«  1  »

 

Gemeinderat, 11. Sitzung vom 18.02.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 119

 

rung, und das ist politisch auch der anspruchsvollere Teil, würde ich sagen, denn mit der Beteiligung ist das natürlich immer so eine Geschichte. Sie bedeutet auch, dass man ein bisschen Macht aufgeben oder teilen muss, sie bedeutet, Perspektiven ernst zu nehmen, die vielleicht nicht immer deckungsgleich mit Verwaltungssichtweisen sind. Was wir hier beschließen, ist also eine systematische Bekanntmachung in allen Dienststellen, die Einbindung aller 23 Bezirke, Schulungen und - das finde ich besonders wichtig, weil du ja von der Messbarkeit gesprochen hast - auch eine statistische Erfassung ab 2027.

 

Das ist insofern ein Paradigmenwechsel, als Beteiligung eben nicht nur punktuell gefördert wird, sondern wir sie administrativ verankern, und das bedeutet eben auch, dass wir sie messbar machen. Das heißt, wenn wir ab 2027 erfassen, wie viele Kinder tatsächlich in Beteiligungsformate eingebunden sind, dann können wir Fortschritt wie auch Nachholbedarf nicht mehr übersehen und entsprechend agieren. Das ist aktive Kinder- und Jugendpolitik, meine Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS und von GRin Mag. Alice Seidl, BA.)

 

Du hast es auch gesagt - und ich bin froh, dass dir zumindest zwei Punkte in unserem Maßnahmenpaket gefallen: Tatsächlich sind die verpflichtenden Kinderschutzkonzepte einfach ein wirklich großer Baustein und auch Bauteil, den wir uns vorgenommen haben. Da weiß ich, das stößt auch auf sehr große Zustimmung hier im Haus, denn es geht hier ja auch um eine institutionelle Verantwortung: Risikobewertung, Verhaltenskodex, Krisenleitfäden, verpflichtende Umsetzung, Kontrolle im Rahmen von Bewilligungsverfahren und Aufsicht. Das ist also kein symbolischer Akt, das ist Prävention in Reinform. Man kann es ja nicht oft genug sagen: Prävention ist immer günstiger als Intervention, sowohl menschlich als auch finanziell.

 

Wenn wir also sagen, Wien stärkt den Kinderschutz, dann heißt das, wir standardisieren ihn, wir kontrollieren ihn und wir machen ihn zur Voraussetzung für öffentliche Finanzierung.

 

Jetzt möchte ich noch zum Thema Mobilität und Bildung kommen, weil Klima- ja auch Kinderpolitik ist. Mobilitätsbildung ist also mehr als nur Verkehrserziehung. Sie ist Gesundheitsförderung, Klimaschutz, soziale Teilhabe und Sicherheit im öffentlichen Raum. Gerade in einer wachsenden Stadt wie Wien entscheidet Mobilität darüber, wie selbstständig Kinder sein können. Können sie allein zur Schule gehen, können sie sich sicher im Grätzel bewegen, und haben sie Zugang zu Bewegung? Wenn wir aktive Mobilität fördern, dann fördern wir Autonomie, und Autonomie ist ja bekanntlich ein Kinderrecht.

 

Sprachkompetenz - das ist ganz klar - ist auch kein ideologisches Thema, sondern es ist eine Bildungsrealität. Wenn Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse in die Schule starten, entstehen strukturelle Nachteile. Der Ausbau der Sommerdeutschkurse vor Eintritt in die Primarstufe ist daher eine systemische Intervention. Er setzt früher an, er reduziert Brüche und erhöht die Bildungsgerechtigkeit. Das ist sozialpolitisch relevant, weil er das kostenfrei tut. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich habe es eingangs schon erwähnt: Was verlangt UNICEF? - Maßnahmen aus unterschiedlichen kinderrechtsrelevanten Bereichen, mindestens eine Maßnahme aus Verwaltung oder Partizipation, verbindliche Beschlüsse, Monitoring und eben auch die Umsetzung innerhalb von drei Jahren. All das ist hier erfüllt. Aber der eigentliche Wert liegt ja tatsächlich woanders. Wir verpflichten uns, Kinderrechte nicht nur programmatisch, sondern eben auch operativ umzusetzen. Und das bedeutet auch, wir müssen uns in drei Jahren an den Ergebnissen messen lassen.

 

Dieser Aktionsplan ist ein durchdachter, strukturierter, realistisch umsetzbarer Schritt, und genau solche Schritte machen Städte langfristig besser, sie machen unser Wien langfristig besser. Lassen Sie uns deshalb heute bitte nicht über Etiketten abstimmen! Lassen Sie uns über die Qualität abstimmen, über Struktur, über Verbindlichkeit und über die Zukunft der Kinder in unserer schönen Stadt! Und daher bitte ich um breite Zustimmung. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und von GRin Mag. Andrea Mautz.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Berner.

 

15.15.23

†GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE)|: Schönen Nachmittag, liebe Zuhörende via Livestream, liebe Kollegen und Kolleginnen, liebe Vorsitzende!

 

Ich freue mich, dass wir jetzt auch zur kinderfreundlichen Stadt sprechen. Wir als GRÜNE sehen das natürlich als wunderschönes Signal und hoffen, dass dieses Versprechen von der Stadtregierung auch eingehalten wird. Da kann ich mich Kollegin Keri und auch Kollegen Burian anschließen, der ja sagt, das bleibt keine Marketingmaßnahme. Na, wunderbar!

 

Also dahinter sollte ja eine Art Vision stehen. Jedes Kind in Wien sollte in einer sicheren, liebevollen, inklusiven Umgebung aufwachsen können, unabhängig davon, wo es aufwächst, in welchem Grätzel, egal, ob die Eltern viel oder nicht so viel verdienen, und natürlich auch unabhängig davon, welche Sprache zu Hause gesprochen wird. Es geht darum, dass die Kinderrechte nicht nur wie jetzt hier in den Gemeinderatsreden vorkommen, sondern auch im Kindergarten, im Kinderzentrum und auf der Straße.

 

Ja, wir haben schon gehört, es gibt viele Maßnahmen, die dieser Aktionsplan umfasst. Das finde ich an sich gut, aber es zeigt natürlich auch, dass dieser jahrelange Druck aus der Zivilgesellschaft, von ExpertInnen endlich Wirkung zeigt, dass wir wissen, dass man in der Verwaltung etwas ändern muss, damit es kinderfreundlicher wird. Und ich finde es gut, dass Sie das angehen. Also danke dafür. Deshalb werden wir dem auch zustimmen, ja.

 

Wenn wir aber von einer lebenswerten Zukunft für Kinder reden, müssen wir auch bereit sein, massiv den Klimaschutz und die klimafreundliche Mobilität zu entwickeln. Gesunde Luft, sichere Schulwege, grüne Freiräume: In das muss investiert werden. Und das sind Themen, die eigentlich auch im Aktionsplan stecken, aber die Frage ist: Wie kann man das gut mit Leben füllen, und was heißt das konkret? - Nur wenn wir heute in

 

«  1  »