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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 18.02.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 119

 

Eines steht aber bei der UNICEF ganz groß drauf: Kinder müssen bei diesem Zertifikat partizipieren, sie müssen eingebunden werden. In Ihrer eigenen Umfrage haben Sie genau gehabt, was die Kinder gerne hätten: mehr Sicherheit - und davon liest man da nichts.

 

Wir haben den internationalen Vergleich, weil man sich den natürlich auch anschauen muss. Ich habe mir das wirklich angeschaut, weil ich mir gedacht habe: Was macht denn die NEOS so sicher, dass Wien so schnell die kinderfreundlichste Stadt der Welt werden kann? - Wenn ich mir dann anschaue, was in Finnland, Spanien oder auch den USA mittlerweile möglich ist, dann muss ich sagen, die haben aber viel mehr Mut. Da gibt es zum Beispiel zusätzliche Kinderbeiräte in der Stadtentwicklung. Das muss man nicht mögen, aber nur damit Sie sehen, was andere sich trauen. Oder es gibt eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei den Budgetvergaben. In Paris ist es mittlerweile flächendeckend, dass Schulhöfe im Sommer coole Inseln werden, also begrünt werden, und nach Schulschluss für Kinder und Jugendliche offen für Sport- und Freizeitmöglichkeiten sind. Erfolgreiche Städte ändern den Entscheidungsprozess, und das haben Sie in diesem Aktionsplan nicht gemacht. Das, wohinter Sie sich verstecken, sind Evaluierungen und eine Machbarkeitsstudie, aber wir haben nichts, das einen Entscheidungsprozess in dieser Stadt wirklich verändert. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Also ich war ja wirklich sehr angetan von dem Projekt aus Kopenhagen und Utrecht, und das würde ich mir ja wirklich gerne noch einmal genauer anschauen. Die haben sich die 15-Minuten-Kinderstadt vorgenommen. Das heißt, jedes Kind erreicht die Schule, einen Spielraum, Sport-, Grünraum und Arzt - nicht oder, sondern und - innerhalb von 15 Minuten zu Fuß. Was macht Wien? - Da ist nichts. Das ist mutige Kinderpolitik, das ist Politik, bei der man sagt, diese Stadt nimmt es sich wirklich vor, eine kinderfreundliche Stadt zu werden.

 

Natürlich gibt es - und zwei Punkte möchte ich schon hervorheben - auch Punkte, bei denen man sagt: Okay, das könnte oder kann man mittragen! Das eine sind natürlich die Kinderschutzkonzepte. Ja, die brauchen wir, die Einrichtung solcher Konzepte muss es ja auch schon geben. Das ist auch bitter notwendig, denn solche Fälle wie SOS-Kinderdorf darf es in einer kinderfreundlichen Stadt nicht geben. Und die MA 11 ist ja die Kontrollbehörde und hat hier offensichtlich ihre Aufgabe nicht erfüllt.

 

Und auch die Deutschförderungen: Wenn man liest, dass die ja aufgestockt werden sollen … Ich glaube, darüber brauchen wir nicht zu diskutieren, dass das wirklich notwendig ist. Wenn man 11 000 außerordentlichen Schulanfängern lediglich 432 Plätze für Deutschförderung gegenüberstellt, dann ist natürlich schon ziemlicher Bedarf da.

 

Ich möchte zusammenfassen: Der Aktionsplan ist alles andere als ambitioniert. Ganz im Gegenteil, Sie verstecken sich hinter Überarbeitungen, Evaluierungen, Machbarkeitsprüfungen. Sie haben keine klaren Zielvorgaben, Sie haben keine klaren Zielzahlen, Sie haben keine konkreten Aussagen. Das Einzige, was wirklich zu lesen ist, ist, dass Sie in Wirklichkeit die Problemfelder, die Sie schon haben, aufzählen, und dann sagen: Dadurch werden wir eine kinderfreundliche Stadt!

 

Diese Problemfelder zu lösen, ist Ihr Job. Diese kinderfreundliche Stadt muss Add-Ons haben. Nicht einfach den Job machen, den Sie ja zu machen haben! Es geht darum, dass man die Mängel nicht nur behebt, sondern man muss einen Mehrwert für die Kinder schaffen, und das sehe ich so nicht. Deswegen sage ich Ihnen: Ein klares Nicht genügend für diesen Aktionsplan! So wird Wien weder eine kinderfreundliche noch die kinderfreundlichste Stadt. Es ist wieder einmal nichts anderes als eine Marketingblase von den NEOS. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Burian.

 

15.09.17

†GR Mag. Lukas Burian (NEOS)|: Vielen Dank, Frau Vorsitzende! - Sehr geehrte Frau Stadträtin, liebe Vizebürgermeisterin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Damen und Herren, die Sie zu Hause noch zuschauen!

 

Es ist so wie "Und täglich grüßt das Murmeltier". Ich kann schon wieder sagen, nein, wir beschließen heute keinen PR-Titel, sondern wir beschließen tatsächlich einen strukturellen Veränderungsprozess in dieser Stadt. Die UNICEF-Initiative "Kinderfreundliche Stadt" verlangt nicht Absichtserklärungen, sondern überprüfbare Maßnahmen, verbindlich beschlossen, finanziell abgesichert, das heißt, finanziert, und innerhalb von drei Jahren umgesetzt. Und alles, was in diesem Vorschlag drinnen steht, ist genau das, liebe Sabine. (Beifall bei den NEOS.)

 

Kinderrechte sind ja zum Glück in Österreich verfassungsrechtlich verankert, aber Rechte entfalten ihre Wirkung halt erst dann, wenn sie auch in Verwaltungsabläufe übersetzt werden. Und dieser Aktionsplan macht genau das. Er verbindet Governance, Qualitätsstandards, Monitoring, Zuständigkeiten und eben auch die Budgetabsicherung. Und das ist entscheidend, denn Kinderfreundlichkeit darf, wie du völlig richtig sagst, keine Symbolik sein, sondern sie braucht Struktur, System und Verbindlichkeit.

 

Die Aktualisierung der Leitlinien für digitale Kinder- und Jugendarbeit ist nicht nur eine inhaltliche Weiterentwicklung, sie ist tatsächlich auch ein Governance-Instrument. Warum? - Weil sie Standards für rund 800 Fachkräfte definiert, weil sie Qualitätsmaßstäbe setzt, weil sie Erwartungen an Trägerorganisationen konkretisiert und weil sie Kinderrechte eben explizit auch auf den digitalen Raum überträgt. Und das ist natürlich insofern hochrelevant, als die UN-Kinderrechtskonvention ja kein Spielplatz ist, der irgendwo herumsteht, sondern eben auch für Tiktok, Discord und digitale Communityräume gilt. Wenn wir Jugendarbeit also professionell aufstellen wollen, müssen wir die digitale Kompetenz institutionell absichern und dürfen sie nicht dem Zufall oder einzelnen engagierten Personen überlassen.

 

Der Leitfaden "Dialog auf Augenhöhe" ist bereits beschlossen, ja. Jetzt geht es aber um die Implementie

 

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