Gemeinderat, 11. Sitzung vom 18.02.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 57 von 119
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen und der Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet.
Wir kommen daher zur Abstimmung über die Postnummer 3. Wer zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der SPÖ, NEOS und GRÜNEN gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ.
Zu dieser Postnummer liegen drei Beschlussanträge der FPÖ vor, der erste betrifft Nein zur Modellregion Wien. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ, NEOS und GRÜNEN, womit dieser Antrag abgelehnt ist.
Der nächste Antrag der Freiheitlichen betrifft die Beibehaltung des Schulfaches Latein. Wer hier zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der FPÖ und der ÖVP gegen die Stimmen der SPÖ, NEOS und GRÜNEN. Auch dieser Antrag ist damit abgelehnt.
Der letzte Antrag zu dieser Postnummer betrifft die Beibehaltung der vierjährigen Volksschulzeit. Wer zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung wieder der FPÖ und der ÖVP gegen die Stimmen der SPÖ, NEOS und GRÜNEN, somit mehrstimmig abgelehnt.
Wir kommen daher zur Postnummer 4 der Tagesordnung, sie betrifft die Zustimmung zum Aktionsplan zur Erlangung des UNICEF-Zertifikates "Kinderfreundliche Stadt" für die Stadt Wien. Ich ersuche die Berichterstatterin, GRin Vasold, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. Stefanie Vasold: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte, zu Wort gemeldet ist GRin Keri. - Bitte, Sie sind am Wort.
GRin Sabine Keri (ÖVP): Sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrte Frau Vorsitzende, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren!
Wir debattieren heute den Versuch der Stadt Wien, das Zertifikat der UNICEF "Kinderfreundliche Stadt" zu bekommen. Wir lesen im Regierungsprogramm, dass Wien die kinderfreundlichste Stadt der Welt werden soll, dass das ein Anliegen ist. Der erste Schritt dazu ist eben das Erlangen des Zertifikats "Kinderfreundliche Stadt".
Folgende Bereiche soll das ja umfassen: die kinderfreundliche Verwaltung und Politik, Partizipation, Gesundheit, Freizeit, Familien, schulergänzende Betreuung, Sicherheit, also Kinder- und Jugendschutz, Verkehr, Spielanlagen sowie Bildung. Das sind die Bereiche, für die man das Programm abgibt, und drei davon müssen zumindest in den nächsten drei Jahren umgesetzt werden, um das Zertifikat zu erlangen.
Ich zitiere Christoph Wiederkehr, der sagte: "Wir wollen, dass die Kinder die Regisseure und Komponisten der Stadt werden." Kinder sollen "Platz zum Spielen" und "keine Angst" vor dem Schulweg haben. "Kinder [...] sollen frei und glücklich und kreativ sein dürfen." - Das sind wieder sehr schöne Worte.
Und ich möchte jetzt nur einmal noch auf dieses "kinderfreundlichste Stadt der Welt" zurückkommen. Ich kenne kein einziges Messinstrument, das sagen kann, diese Stadt oder jene Stadt ist die kinderfreundlichste Stadt der Welt. Das Zertifikat der UNICEF "Kinderfreundliche Stadt" ist kein Ranking, da gibt es keinen Wettbewerb. Da gibt es viele Städte, die das mittlerweile erlangt haben. Und jetzt probiert es eben Wien auch.
Ich möchte ein bisschen zu den Anforderungen kommen. Im vorliegenden Akt ist genau beschrieben, zu welchem Thema was geplant wird. Ich muss Ihnen sagen, der große Wurf ist wirklich ausgeblieben. Ich sehe keine tatsächliche Veränderung, die diese Stadt zu haben bereit ist, um wirklich eine kinderfreundliche oder die kinderfreundlichste Stadt zu werden. Wenn man sich schon auf die Fahnen heftet, dass man die kinderfreundlichste Stadt der Welt werden will, dann muss es meiner Meinung nach schon ziemlich gute Themen, ziemlich gute Projekte geben, damit man sich das wirklich auf die Fahnen heften kann.
Ich möchte auf die Indikatoren zur Zielerreichung kommen. Wir lesen, eine Broschüre für digitale Kinder- und Jugendarbeit wird überarbeitet. Das ist ein Indikator für die NEOS, dass Wien eine kinderfreundliche Stadt wird. Oder: Der Leitfaden "Dialog auf Augenhöhe" wird innerhalb der Verwaltung gemacht. - Ganz toll! Das Bildungsangebot der Mobilitätsagentur wird überarbeitet, insbesondere sprachsensibel. Multiprofessionelle Teams werden evaluiert. Darauf sind sie stolz. Aber mein absoluter Favorit ist eine Machbarkeitsprüfung für eine mögliche Jugendkarte bis Februar 2029, rein zufällig knapp vor der Wien-Wahl. Ich bin gespannt, was aus dieser Machbarkeitsprüfung wird, und ich bin mir fast sicher, dass das sogar klappt. (Beifall bei der ÖVP.)
Bei keiner dieser Maßnahmen ist messbar, ob die Stadt wirklich kinderfreundlicher wird. Das Einzige, wovon wir eben gelesen haben, sind diese Verwaltungstätigkeiten, die die Stadt macht. Das heißt, es ist eine Aufzählung von Verwaltungstätigkeiten, aber es ist eigentlich keine mutige Kinderpolitik. Ein Kind spürt nicht, ob ein Leitfaden im Magistrat verteilt wird. Ein Kind spürt, ob es sicher über die Straße kommt, so wie es Ihr Ex-Stadtrat Wiederkehr ja angekündigt hat. Aber auf diesem Auge ist dieser Plan sehr blind, und er ist dabei auch sehr still.
Ich möchte schon noch auf das Thema Sicherheit kommen, weil Christoph Wiederkehr darüber gesprochen hat und Sie sich auch immer auf die Kinder- und Jugendstrategie beziehen. Im Rahmen der Kinder- und Jugendstrategie 2025 bis 2030 hat es eine große Umfrage gegeben, und ein Ergebnis davon war: Ab einem Alter von acht bis neun Jahren sinkt das Sicherheitsgefühl kontinuierlich, bei 16- bis 17-Jährigen erreicht es den Tiefpunkt, 52 Prozent fühlen sich eher oder gar nicht sicher. Und jetzt stelle ich Ihnen die entscheidende Frage: Wo findet sich eine einzige konkrete Maßnahme in Ihrem Aktionsplan, um kinderfreundliche Stadt oder, wie Sie es nennen, kinderfreundlichste Stadt der Welt zu werden? - Da ist keine einzige sicherheitsrelevante Maßnahme.
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