Gemeinderat, 11. Sitzung vom 18.02.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 55 von 119
NEOS und GRÜNEN gegen die Stimmen der FPÖ und ÖVP, womit dieser Antrag zugewiesen ist.
Der letzte Antrag zu dieser Postnummer von den GRÜNEN betrifft Menschenrechte bei bundesgesetzlichen Reformen zu berücksichtigen. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der AntragstellerInnen, der GRÜNEN, alleine gegen die Stimmen der SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ. Auch dieser Antrag ist abgelehnt.
Damit kommen wir zu Postnummer 3 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Änderung der Valorisierung des Grundbetrages im Rahmen des Modells "Beitragsfreier Kindergarten", des Integrationsbeitrages und der Hortgruppenförderung mit Wirkung ab 1. Jänner 2026. Ich ersuche den Berichterstatter, die Debatte einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag. Marcus Gremel, MBA: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte, und zu Wort gemeldet ist GR Zierfuß. - Bitte, Sie sind am Wort.
GR Harald Zierfuß (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Stadträtin, Herr Berichterstatter, werte Kolleginnen und Kollegen!
Die Förderungen für private Kindergärten haben wir schon häufig hier diskutiert. Wir haben ja heute am Vormittag auch schon ein bisschen angeschnitten, wie es ausschaut bei Fördermissbrauch und wie hier oft weggeschaut wird. Ich möchte darauf in dem Punkt nicht näher eingehen, wir haben das schon häufig gemacht, obwohl es natürlich schon eine Farce ist, wenn Minibambini, Abendstern und viele andere Millionenbeträge veruntreuen und gute Träger verhältnismäßig sehr viel zu wenig Geld bekommen für ihre Arbeit. Da sind wir eigentlich schon beim Thema, das ich ansprechen möchte.
Wenn man sich bei den Kostenansatzstellen der Kindergärten städtisch versus privat anschaut, dann sieht man sehr deutlich, dass es ein Ungleichgewicht gibt. Da gibt es Faktoren, die das begründen. Das sind mehr Kinder, die Inklusionsbedarf haben bei städtischen Kindergärten, und da gibt es sicher auch viele andere Faktoren, die dazu beitragen, warum es einen Unterschied gibt. Aber der Unterschied ist, wenn man es durchdividiert, 18 000 EUR pro Jahr und Platz bei den städtischen zu in etwa 8 000 EUR bei den privaten Kindergärten.
Jetzt muss man ganz offen sagen, dass es nicht sein kann, dass ein Kind im einen Kindergartensystem mehr als das Doppelte kostet als im anderen. Wir haben auch in den letzten Jahren erlebt, wie bei den städtischen Kindergärten - ich glaube, Kollege Stadler von den GRÜNEN hat es vorhin gesagt - zu Recht gute Dinge passieren, wo Reinigungspersonal ausgelagert wird, wo Assistenzstunden aufgestockt werden, wo Supportpersonal dazukommt, wo man auch Brandschutzkonzepte auslagert bei den städtischen und vieles mehr. Überall dort kommen Dinge dazu, die die Preise oder die Kosten für städtische Kindergärten nach oben treiben und den Unterschied zu den privaten Trägern, die zu einem großen Teil großartige Arbeit leisten - ob das die Kinderfreunde sind, KIWI, St. Nikolausstiftung, KKTH, die Diakonie und viele andere -, vergrößern.
Dieser Unterschied ist ganz einfach sehr ungerecht. Da sind wir beim Poststück, das wir heute diskutieren, wo wir im Ausschuss schon angemerkt haben, dass es auch einen Unterschied für den Sockel der nächsten Jahre macht. Wenn man sich die letzten Jahre der Entwicklung anschaut, dann gab es immer Kollektivvertragsanpassungen, die über den Abschlüssen waren, als hier die Valorisierungen stattgefunden haben. Es war auch immer so, dass die Valorisierungen erst immer mitten im Jahr stattgefunden haben, obwohl die Gehälter schon am Jahresanfang gestiegen sind.
Jetzt sehen wir es positiv, dass diesmal mit Jänner eine Valorisierung stattfindet. Was aber einen großen Unterschied macht, ist, dass statt den 3,3 Prozent, die sie brauchen würden - ich glaube, es sind sogar mehr nach den Kollektivvertragsabschlüssen -, es nur 1,65 Prozent sind. Jetzt könnte man natürlich sagen, die Halbierung ist dadurch begründet, dass man schon mit Jänner beginnt und nicht erst im Sommer das Ganze macht. Nur, die Frage, die sich dann schon stellt, ist: Was ist die Entwicklung für die Zukunft? - Denn der Sockel, mit dem ich dann nächstes Jahr eine Valorisierung vornehme, ist schon wieder ein niedrigerer als zuvor.
Die Frau Stadträtin hat angekündigt, das Fördersystem neu aufsetzen zu wollen. Ich habe von Ihrem Vorgänger Christoph Wiederkehr schon gehört, er hat vor, auch die Kosten offenzulegen, städtisch versus privat und Ähnliches. Das wurde schriftlich schon oft angekündigt, nie ist es passiert. Also ich hoffe, dass da ein Fördersystem wirklich angepasst wird, dass auch mehr Gerechtigkeit hineinkommt und dass vor allem all jene Kindergartenträger, die großartige Arbeit in dieser Stadt leisten, auch fair Geld bekommen für die Leistung, die sie erbringen. Dass dieser Unterschied zwischen städtischen und privaten Kindergärten endlich ein Ende nimmt. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Mag. Saurer. - Bitte, Sie sind am Wort.
GR Mag. Bernd Saurer (FPÖ): Werte Kolleginnen und Kollegen!
Wir schließen uns der Kritik meines Vorredners an, aus der hervorgeht, dass die zu beschließende Neuregelung eine klare Benachteiligung darstellt und gerade im Elementarpädagogikbereich kein Platz dafür sein sollte, Spaßmaßnahmen zu treffen, weil gerade in den ersten Lebensjahren Sprachkompetenz, soziale Fähigkeiten und auch Lernbereitschaft grundgelegt werden. Kindergärten und elementare Bildungseinrichtungen leisten dabei einen unverzichtbaren und elementaren Beitrag.
Wenn aber in Gruppen ein großer Teil der Kinder kaum Deutsch spricht und teilweise selbst die Pädagogen nicht über ausreichende Sprachkompetenz verfügen, dann wird qualitätsvolle Sprachförderung massiv erschwert. Jetzt komme ich zu den Konsequenzen, wenn man in der Elementarpädagogik spart, nämlich wie schaut das dann im sekundären und tertiären Schulbereich aus? - Die vierjährige Volksschulzeit hat sich bewährt, soll jetzt allerdings verlängert werden. Sie bietet
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