Gemeinderat, 11. Sitzung vom 18.02.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 54 von 119
So. Ich höre oft von der Opposition: Integration muss einfach so mit Fingerschnipsen funktionieren. (Die Rednerin schnipst mit den Fingern.) Leute sollen sich einfach anpassen. Aber dann muss ich auch Strukturen unterstützen, die genau das möglich machen. Ich kann nicht auf einer Seite fordern, die sollen sich schnell integrieren, und auf der anderen Seite gegen Projekte stimmen, die dabei helfen. Meine Damen und Herren, das passt irgendwie nicht zusammen. Aber das ist ja euer oder Ihr Wunsch (in Richtung der FPÖ).
Worum geht es wirklich? - Es geht nicht um die anderen, es geht um unsere Stadt, um ein Wien, in dem Menschen rasch selbstständig werden, in dem man miteinander redet statt übereinander, in dem Probleme gar nicht erst groß werden, weil man früh genug hinschaut. Das ist meines Erachtens nach vernünftige Politik, eine vernünftige Herangehensweise. Es ist keine Showpolitik, es ist keine Schlagzeilenpolitik, sondern einfacher Hausverstand.
Abschließend kann ich nochmals betonen, meine Damen und Herren, dass diese beiden Projekte seit Jahren gute Arbeit leisten. Sie helfen Menschen, auf eigenen Beinen zu stehen, sie stärken den Zusammenhalt. Deshalb bitte ich um Zustimmung. Integration passiert nicht von alleine, sondern weil man sie organisiert, begleitet und ermöglicht. Genau das tun diese Projekte gemeinsam mit der Stadt und dafür ein großes Dankeschön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Lugner. - Bitte, Sie sind am Wort.
GR Leo Lugner (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, werte Damen und Herren, werte Kollegen!
Ja, es sind keine Mathematikgenies in Wien am Werk, das sehen wir jeden Tag. Das sehen wir, wenn wir uns das Budget dieser Stadt anschauen, die kurz vor dem Bankrott steht, und das sehen wir auch daran, wie viel Geld in sinnlose Vereine für sinnlose Tätigkeiten und vor allem sogar für kontraproduktive Tätigkeiten gesteckt wird. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie betreiben sehr wohl eine Schlagzeilenpolitik, Frau Kollegin. Die Schlagzeilen können wir uns jeden Tag in den Zeitungen anschauen - die Schlagzeilen Ihrer verfehlten Integrations- und Zuwanderungspolitik: Messerstechereien, Morde, Migrantenbanden. Sie brauchen nur die Zeitung aufzuschlagen und sehen die gesamten Unappetitlichkeiten, die in dieser Stadt passieren, die Sie zu verschulden haben. Sie sehen sie in jeder Zeitung oder Homepage eines Nachrichtenmagazins. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von GRin Safak Akcay.)
Aber, Frau Mathematikgenie, Sie stehen konsequent überall auf der falschen Seite. Nicht nur bei der Integrationspolitik wird Geld verschwendet an kontraproduktive Vereine, die genau das Gegenteil von dem tun, was Integration bedeutet. Nicht nur da wird investiert, sondern Sie machen das genauso bei Ihrer Queeren-Finanzierung. Wir haben das ja gesehen, wo ein Verein einem Mann geholfen hat, eine Frau zu werden, um eine Haftstrafe zu umgehen beziehungsweise in ein Frauengefängnis zu kommen. Auch das wurde von Ihnen finanziert. (Zwischenruf von GRin Safak Akcay.) Sie finanzieren natürlich leider auch radikalpolitische Vereine, Vereine, die der Antifa nahestehen, die Schlägertrupps nahestehen, die dann direkt vor uns, vor dem Wiener Rathaus, das Vino beschmieren, einen Überfall und einen Anschlag auf ein - ich glaube, bei allen Fraktionen - beliebtes Lokal verübt haben.
Aus diesem Grund werden wir Freiheitliche heute noch einmal den Antrag erneuern, dass es keine Förderungen für Vereine gibt, die extremistische Gruppierungen wie die Antifa unterstützen und dass diese Gruppierungen auch verboten gehören. Diesen Antrag werden wir auch heute einbringen. Ich bitte dafür um Zustimmung und empfehle die Ablehnung Ihrer sinnlosen Förderungen. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin hat das Schlusswort. Sie verzichtet darauf.
Damit kommen wir zu den Abstimmungen, die getrennt durchgeführt werden.
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 1. Wer dieser Postnummer zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN gegen die Stimmen der FPÖ. Somit mehrheitlich angenommen.
Wir kommen damit zur nächsten Abstimmung. Sie betrifft die Abstimmung der Postnummer 2. Wer da zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der SPÖ, NEOS und GRÜNEN gegen die Stimmen der ÖVP und FPÖ.
Zu dieser Postnummer liegen mehrere Beschluss- und Resolutionsanträge vor. Der erste ist von den GRÜNEN und betrifft die Beibehaltung des Wiener Integrationsrates. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der GRÜNEN alleine gegen die Stimmen der ÖVP, FPÖ, SPÖ und NEOS. Das bleibt in der Minderheit und ist abgelehnt.
Der nächste Antrag ebenfalls von den GRÜNEN betrifft den Fortbestand der Wiener Integrationswochen. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dasselbe Abstimmungsergebnis, Zustimmung durch die GRÜNEN alleine, Ablehnung durch SPÖ, NEOS, FPÖ und ÖVP, womit natürlich auch dieser Antrag abgelehnt ist.
Der nächste Antrag der FPÖ betrifft das vorhin angesprochene Antifa-Verbot. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der FPÖ alleine gegen die Stimmen der ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNEN, womit dieser Antrag abgelehnt ist.
Der nächste Antrag ist von den GRÜNEN und betrifft die Berücksichtigung integrationspolitischer Auswirkungen bei der Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspaktes. Dieser Antrag ersucht um Zuweisung an den entsprechenden Ausschuss. Wer diesem Antrag auf Zuweisung zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung von SPÖ,
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