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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 18.02.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 119

 

Wieder einmal beschließt die Stadt, Geld auszugeben - und wieder einmal nicht für die Wiener Bevölkerung. 47 000 EUR Steuergeld gehen heute an einen Verein, dessen Hauptaufgabe darin besteht, Migranten dabei zu helfen, sich durch unser Fremden- und Aufenthaltsrecht zu klagen, zu tricksen und gegen Bescheide vorzugehen. (Zwischenruf bei den GRÜNEN.) Genau dafür ist diese Förderung gedacht, und so steht es auch im Akt, nämlich Beratung und Begleitung im Fremden-, Aufenthalts- und Staatsbürgerschaftsrecht. Ich sage ganz offen, das ist keine integrationspolitische Bemühung und es ist erst recht keine Integration per se, das ist organisierte Gegenwehr gegen den Staat auf Kosten der Steuerzahler. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Stadt Wien finanziert also Vereine, die Menschen erklären, wie sie länger hierbleiben können, Vereine, die gegen Behördenverfahren arbeiten, Vereine, die Beschwerden und Schriftsätze vorbereiten, und gleichzeitig leiden die Wienerinnen und Wiener mangels budgetärer Notlage und fehlendem politischen Willen unter Sicherheitsproblemen in unserer Stadt, an mangelnden Deutschförderungen für Kinder in Kindergärten und Schulen, an mangelnden Pflegeplätzen im Gesundheitsbereich und den steigenden Wohnpreisen. Aber für NGO-Strukturen, wie in diesem Fall sichtbar ist, die das Zuwanderungssystem noch weiter anziehen wie ein Magnet, ist immer Geld da.

 

Diese Förderung zeigt das Grundprinzip der Wiener Integrationspolitik: nicht Integration an Leistung knüpfen, sondern Aufenthalt organisieren. Der Verein beschreibt selbst, dass er Mandanten durch Verfahren begleitet, gegen Entscheidungen vorgeht und die Rechtslage dahingehend weiterentwickeln will. - Ich zitiere da von der Vereinshomepage, aber auch aus dem Akt. Mit anderen Worten: Die Stadt finanziert Lobby-Arbeit gegen ihre eigenen Gesetze. Das ist ungefähr so, als würde die Polizei Einbrechern Rechtsberatung bezahlen, damit sie leichter durchs Fenster kommen. Das ist der Fall! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Während also Wiener Familien jeden Cent, jeden Euro umdrehen müssen, wird da ein ganzes System aus Beratungs-NGOs gefüttert, das von Zuwanderung lebt, das in der Zuwanderung auch ein Geschäftsmodell sieht. Genau deshalb steigt der Druck auch auf Schulen, Wohnraum, Sozialleistungen, Sicherheit. - Weil die Rechnungen natürlich wieder einmal nicht die NGOs zahlen, sondern die Wienerinnen und Wiener.

 

Wir Freiheitlichen sagen ganz klar: Wer hierbleiben will, soll sich integrieren und nicht von der Stadt Wien eine Rechtsabteilung gegen den Staat finanziert bekommen. Diese Förderung ist ein Symbol für eine komplett falsche Politik. Migration managen statt begrenzen, Probleme verlängern statt lösen, das scheint Ihr Motto zu sein. Wir lehnen diesen Akt daher entschieden ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Akcay, und ich erteile es ihr. - Bitte, Sie sind am Wort.

 

14.34.14

†GRin Safak Akcay (SPÖ)|: Werte Stadträtin, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Heute geht es um zwei Förderungen im Integrationsbereich, wie vorher schon erwähnt, um Helping Hands und Kontaktepool Wien vom Wiener Hilfswerk. Beides sind keine großen Schlagzeilenprojekte, beides ist ganz konkret Arbeit im Alltag.

 

Helping Hands berät Menschen, die neu in Wien sind oder sich in schwierigen Situationen befinden. Sie erklären denjenigen, welche Rechte sie haben, welche Pflichten, geben Auskunft auf Fragen wie: Wohin muss ich gehen? Was muss ich ausfüllen? Was bedeutet dieser Brief vom Amt? (StR Dominik Nepp, MA: In 10,5 Sprachen!) - Ganz ehrlich, ich glaube, es geht vielen wie mir, dass man ab und zu dann doch ein bisschen ein Problem hat, wenn man einmal ein Formular ausfüllt. Nun stellen wir uns vor, wir kommen neu in ein Land, sprechen die Sprache noch nicht perfekt (StR Dominik Nepp, MA: Gar nicht!), kennen die Regeln nicht und sollen uns sofort zurechtfinden. Wenn man da keine Unterstützung bekommt, meine Damen und Herren, geht schnell etwas schief, und wenn etwas schiefgeht, kostet es am Ende dann mehr.

 

Helping Hands sorgt dafür, dass Menschen schneller verstehen, wie es bei uns läuft. (StR Dominik Nepp, MA: Wie man schneller zu Sozialleistungen kommt!) Es sorgt dafür, dass sie selbstständig werden. Es sorgt dafür, dass die Menschen bei uns arbeiten können, dass sie nicht abhängig bleiben, und das ist, glaube ich, in unser aller Sinn. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Kontaktepool Wien, meine Damen und Herren, schlägt ungefähr in die gleiche Kerbe. Es bringt Menschen zusammen, neu zugezogene Menschen mit denen, die schon länger bei uns leben, und auch Freiwilligen. Warum? - Weil Integration nicht funktioniert, wenn alle nur nebeneinander leben. Integration funktioniert, wenn man sich kennt, wenn man jemanden fragen kann, wenn man Kontakte hat und wenn man nicht alleine ist. Denn wer Kontakte hat, findet auch schneller Arbeit, wer Menschen kennt, versteht schneller, wie die Stadt funktioniert, und wer eingebunden ist, übernimmt auch Verantwortung. Das ist eben keine Theorie, sondern einfach Alltag.

 

Jetzt hören wir oft von der FPÖ, wir haben ja eh schon so wenig Geld, warum sollen wir das auch noch bezahlen. Ehrlich gesagt sollte man sich dann schon bewusst machen, was es uns kosten würde, wenn wir nichts tun, wenn Menschen länger in der Mindestsicherung bleiben, Konflikte entstehen, Integration einfach nicht funktioniert. Das ist nun mal ein Faktum: Wenn man nicht investiert, wird es teurer. Das ist nun mal so. Da braucht man nicht ein Mathematikgenie zu sein, das ist klar. (Zwischenruf bei der FPÖ: Das sind Sie eh nicht! - Heiterkeit bei StR Dominik Nepp, MA und GR Michael Stumpf, BA.) - Das ist sehr lustig, ja, ich weiß. Entweder lacht ihr oder redet andauernd hinein, eines von beiden, das zeigt, wie respektvoll Sie mit Kolleginnen und Kollegen auf Augenhöhe umgehen, so schaut es aus. (StR Dominik Nepp, MA: Bei dem Zugang, den Sie zu dem Thema haben …) Ihr habt ja nicht einmal Respekt! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

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