Gemeinderat, 11. Sitzung vom 18.02.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 51 von 119
realen Rahmenbedingungen umzugehen, mit Eigentumsfragen, mit Sanierungsbedarf, mit Budgetgrenzen, also mit rein wirtschaftlichen Überlegungen. Gerade deshalb ist der heute vorliegende Rahmenbetrag so wichtig. Er schafft Handlungsfähigkeit, er ermöglicht rasches Reagieren, wenn notwendig, er verhindert, dass notwendige Investitionen an fehlenden Mitteln scheitern.
870 000 EUR im Gesamthaushalt der Stadt Wien sind kein gewaltiger Betrag, aber für einen einzelnen Verein können 100 000 oder 150 000 EUR den Unterschied machen zwischen Stillstand und Zusperren und Weiterarbeit. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu diesem Poststück. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Es ist niemand mehr zu Wort gemeldet, die Debatte ist daher geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen daher zur Abstimmung über die vorliegende Postnummer 25. Wer der Postnummer zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der SPÖ, der NEOS und der GRÜNEN gegen die Stimmen der FPÖ und der ÖVP, ist somit mehrstimmig angenommen.
Wir kommen nun zur Postnummer 26 der Tagesordnung, sie betrifft eine Förderung an SISTERS - Verein für queer feministische Kunst und Kultur. Es hat sich niemand zu Wort gemeldet.
Daher kommen wir gleich zur Abstimmung über diese Postnummer. Wer dieser Postnummer zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der SPÖ, der NEOS und der GRÜNEN, womit diese Postnummer mehrstimmig gegen die Stimmen der FPÖ und ÖVP angenommen ist.
Nun kommt die Postnummer 30 der Tagesordnung zur Verhandlung, sie betrifft eine Förderung an die "Volkstheater" GmbH. Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn GR Baxant, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Petr Baxant, BA: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich danke. Zu Wort gemeldet ist GRin Edelmann. - Bitte, Sie sind am Wort.
GRin Ing. Judith Edelmann (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Stadträtin, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich plädiere für Planungssicherheit für unsere Kulturinstitutionen statt jährlicher Subventionsbittstellerei - Mehrjahresförderungen, Dreijahresverträge, das wäre es. Zwar hat die Höhe der Subvention des Volkstheaters fast den Anschein, es wäre eine Dreijahresförderung, aber nichtsdestotrotz ist es nur eine Jahresförderung.
Alle, die mit Kulturinstitutionen zu tun haben, wissen, dass für ein erfolgreiches Agieren eine gewisse Budgetsicherheit Voraussetzung ist. Mit nur jährlichen Budgetzyklen ist das eigentlich nicht machbar. Wie soll man für die nächsten Jahre planen, wenn man im November nicht weiß, ob beziehungsweise wie viel finanzielle Zuwendung es im nächsten Jahr geben wird? - Da Kulturinstitutionen Verträge abschließen müssen, sind sie dann wahrscheinlich zur Aufnahme von Krediten gezwungen, verschulden sich also in der hoffnungsvollen Annahme, dass ihre Subventionsanträge auch nächstes Jahr bewilligt werden.
Theatermacher und Opernintendantinnen sollten vom Subventionsgeber nicht als Bittsteller, sondern als Vertragspartner betrachtet werden. Das geht nur auf dem Weg des Abschlusses solcher Förderverträge, durch die Planungssicherheit ermöglicht ist. Man möge meinen, das sei in Zeiten budgetärer Verknappung nicht realisierbar, hat aber eigentlich gar nichts mit der Finanzlage der Stadt zu tun. Das ist eine Frage des Vertrauens in die Leiterinnen und Leiter unserer Kulturinstitutionen, die ja bekanntlich zu einem großen Teil von Ihnen in deren Position berufen werden, sehr geehrte Frau Kulturstadträtin.
Wenn aber offensichtlich das Vertrauen nicht so groß wie notwendig scheint, könnten Sie kreative neue Wege der Budgetierung beschreiten, nämlich zum Beispiel einen Grundsockel auf zwei oder drei Jahre fixieren und einen variablen Teil der jährlichen Förderbeträge einführen. Das wäre vielleicht eine Neuerung in Ihrer Amtsführung, die man durchaus als progressiv bezeichnen könnte. Im Moment gibt es keine Kulturinstitution in Wien, die über dieses Kalenderjahr hinaus Planungssicherheit hat. In Michael Häupls Autobiografie "Freundschaft" ist zu diesem Thema Dreijahresverträge auf Seite 92 Folgendes zu lesen - er befand sich gerade in Koalition mit der ÖVP und hatte Ihren Vorvorgänger Peter Marboe als Kulturstadtrat an seiner Seite. Er schreibt: "Manchmal stimmte ich mit dem Koalitionspartner mehr überein als mit der eigenen Partei, etwa in der Frage der Dreijahresverträge für Kulturschaffende, die Peter Marboe einführen wollte. Zu Recht, wie ich meine, weil ich wusste, dass selbst die Kulturverträge unseres Donauinselfestes drei Jahre im Voraus gemacht werden. Ich musste also meine Meinung gegenüber meiner eigenen Partei und meiner Finanzstadträtin durchsetzen, was nur mit dem Appell an die Loyalität ging." - Tja, das waren noch Zeiten der Vernunft, denke ich. (Beifall bei der ÖVP.)
Ob Marboe damals bewusst war, dass er jetzt nicht mehr jedes Jahr den Kulturinstitutionen die Schrauben zudrehen konnte, wurde er damals gefragt, und seine Antwort wurde zu einem legendären Spruch: "Ich will nur so viel Einfluss wie nötig, nicht so viel Einfluss wie möglich auf unsere Kulturbetriebe ausüben."
Um auf das Wiener Volkstheater zurückzukommen: Das hatte in den vergangenen Jahren insbesondere zu Beginn der Intendanz von Kay Voges erhebliche Probleme mit der Auslastung, Einbrüche der Abonnentenzahlen, ein damit verbundener Eigendeckungsgrad, der ins Uferlose stürzte, so dass die Situation von der Direktion selbst als katastrophal bezeichnet wurde. Hoffen wir, dass diese Zahlen unter der Direktion Gloger besser werden. Die Hoffnung ist da, denn schlechter könnte es ja gar nicht mehr laufen. (Beifall bei der ÖVP.)
Wie wäre es damit, Anleihen an einem bewährten System zu nehmen, das schon vor 25 Jahren für Erfolg sorgte, nämlich dem Theaterdienstag der Stadt Wien? - Jeden Dienstag nach 15 Uhr gab es zwei Karten zum
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
