Gemeinderat, 11. Sitzung vom 18.02.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 50 von 119
rungsbedarf ihren Spielbetrieb einstellen muss beziehungsweise zusperren muss. Wir fragen uns durchaus, wieso man seitens der Stadtregierung und wieso die zuständige Magistratsabteilung dermaßen beratungsresistent ist, wenn jetzt genau die Fälle eintreten, vor denen wir in den vergangenen Jahren gewarnt haben.
Die Hoffnung stirbt zuletzt. Zugegebener Maßen ist der Hoffnungsschimmer meinerseits mittlerweile sehr, sehr gering. Aber ich sage Ihnen ganz offen: Sie können eine Kulturstrategie seitens der Stadtregierung beschließen, vorschlagen, in der Tasche haben oder was auch immer. Wenn es schon an solchen Sachen scheitert, dass wir nicht wissen, welche Renovierungsarbeiten bei den unterschiedlichsten Fördernehmern in der Stadt Wien anstehen, dann sage ich wirklich, gute Nacht Kulturpolitik in dieser Stadt. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich GR Klubobmann Prack gemeldet.
GR Georg Prack, BA (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren!
Der Abg. Berger hat behauptet, dass die GRÜNEN in ihrer Regierungszeit eine Che-Guevara-Statue mitbeschlossen hätten. (StR Stefan Berger: Das habe ich nicht gesagt.) - In unserer Regierungszeit. Ich würde einen Blick auf die Rathauskorrespondenz wagen, dieses Denkmal ist 2008 fertig aufgestellt worden. Ich wüsste nicht, dass die GRÜNEN zu diesem Zeitpunkt schon regiert haben. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Baxant. - Bitte, Sie sind am Wort.
GR Petr Baxant, BA (SPÖ): Sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrte Frau Berichterstatterin, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wie schon gesagt, es geht um einen Rahmenbetrag von 870 000 EUR für Bau- und Investitionskostenzuschüsse an Wiener Kulturvereinigungen mit Einzelzuschüssen mit einer Höhe von bis zu 200 000 EUR. Das klingt sehr technisch, aber was steckt tatsächlich dahinter? - In Wahrheit geht es um Dächer, die nicht mehr regendicht sind, und um Proberäume, deren Elektrik erneuert werden muss, und Brandschutzauflagen, die erfüllt werden müssen, damit Vorstellungen stattfinden können, das heißt, damit Kunst und Kultur in Wien überhaupt stattfinden kann und Orte, an denen Kunst und Kultur geschieht, auch weiterhin funktionieren können.
Wir reden in der Kulturpolitik oft über Programme, über Inhalte, über künstlerische Freiheit, und das ist richtig so. Aber Freiheit im kulturellen Leben braucht einen Boden, auf dem sie stehen kann. Ein Theater ohne funktionierende Technik ist kein Raum der Freiheit, ein Kulturverein ohne sichere Bausubstanz ist kein Ort der Begegnung. Dieser Rahmenbetrag ist daher kein Luxus, sondern Vorsorge, er ist die strukturelle Voraussetzung dafür, dass das Geistesleben, zu dem ich auch die Kunst und Kultur zähle, in Wien eigenständig wirken kann.
Wichtig ist mir daher zu betonen, dieser Beitrag von 870 000 EUR ist kein Blankoscheck, wie es manchmal fälschlicherweise dargestellt wird. Die Ansuchen - der Herr Kollege Berger ist ja schon darauf eingegangen, wie viele das im Jahr sind - werden doppelt geprüft durch die Kulturabteilung und zusätzlich durch die Bautechniker in der MA 25. Da schauen sowohl inhaltliche als auch bauliche ExpertInnen genau hin. Zudem ist der Rahmenbetrag nicht vorab verteilt, das ist ein wichtiges Argument, Kollege Berger, warum man das nicht vorher sagen kann. Es ermöglicht, auf akute Bedarfe zu reagieren, wenn unvorhergesehene Sanierungen notwendig werden oder Sicherheitsauflagen rasch erfüllt werden müssen. Das kann man in kein Jahresprogramm im Voraus hineinschreiben, man muss eben sehr schnell und sehr spontan auf Notwendigkeiten reagieren. Gerade in Zeiten steigender Bau- und Energiekosten ist diese Flexibilität entscheidend.
Damit komme ich auch schon zur Kammeroper und zur Kritik der FPÖ, es fehle an Zukunftsplänen. Zunächst zu den Fakten: Die Kammeroper ist, wie wir schon alle wissen, ein eigenständiger Verein. Sie ist in einer Immobilie im 1. Bezirk eingemietet, und diese Immobilie ist nicht im Eigentum der Stadt Wien, nicht im Eigentum der Wien Holding und auch nicht im Eigentum der Vereinigten Bühnen Wien. Die Kammeroper agiert in enger Kooperation mit den Vereinigten Bühnen, diese sind wiederum eine GesmbH der Wien Holding, das heißt, die Stadt setzt den finanziellen Rahmen und formuliert den kulturpolitischen Auftrag. Aber die operativen und wirtschaftlichen Entscheidungen liegen bei der Geschäftsführung der VBW. Herr Dr. Patay, der Geschäftsführer der Vereinigten Bühnen Wien, hat klar informiert und relativ klar öffentlich kommuniziert, Einsparungspotenziale werden in allen Bereichen geprüft, was ja auch notwendig ist. Dazu zählt auch die vorübergehende Pausierung der Bespielung der Kammeroper, nicht zuletzt im Zusammenhang mit den zu evaluierenden Sanierungsschritten. Gleichzeitig wird der Schwerpunkt auf das von der Stadt Wien neu sanierte und barrierefreie Haupthaus gelegt. Auch das ist eine strategische Entscheidung, Ressourcen dort zu bündeln, wo die infrastrukturellen Voraussetzungen gesichert sind.
Wer da von fehlenden Zukunftsplänen spricht, verkennt die Realität. Es wird geprüft, es wird gerechnet, es wird strukturiert - und zwar mit dem Ziel, den Spielbetrieb insgesamt zu sichern. Auch strukturelle Anpassungen im rund 800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umfassenden Personalstand sind Thema. Auch da gilt: Jede Reduktion erfolgt in enger Abstimmung mit Betriebsrat und Gewerkschaft unter Einhaltung aller arbeitsrechtlichen Vorgaben. Vorrang haben natürlich Abgänge, also Pensionierungen oder Nicht-Nachbesetzungen, oberstes Ziel ist es, die Belegschaft zu schützen und gleichzeitig die künstlerische Qualität zu erhalten. Das ist keine kulturpolitische Gleichgültigkeit, das ist verantwortungsvolles Management in wirtschaftlich und finanziell herausfordernden Zeiten.
Meine Damen und Herren, noch einige Worte zum vorliegenden Poststück selbst. Ja, wir alle wünschen uns Planungssicherheit, wir wünschen uns langfristige Investitionsprogramme, stabile Finanzierungszusagen und klare Perspektiven. Aber Kulturpolitik bedeutet auch, mit
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
