Gemeinderat, 11. Sitzung vom 18.02.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 49 von 119
(GR Mag. Dietbert Kowarik: ... ist lächerlich! Die Einzigen, die spalten, sind Sie. Ihr …) - Ich finde es schade, dass Sie alles lächerlich finden. Ich habe mich wirklich beschäftigt damit und im Gegensatz zu Ihnen habe ich das auch gelesen. (Die Rednerin hält mit einer Hand ein Buch in die Höhe.) Sie könnten das auch einmal tun. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - GR Mag. Dietbert Kowarik: Ihr schafft nicht einmal, unseren Beschlussanträgen zuzustimmen. Das solltet ihr auch einmal historisch aufarbeiten. Das ist Ihr Miteinander!) - Probieren Sie einmal, die tatsächlichen Fakten anzuschauen und sich anzuschauen, was das ist. Probieren Sie es einmal.
Ja zur historischen Aufarbeitung, aber Nein zu Symbolen, die gezielt von Rechtsextremen als Kampfaufruf gegen Minderheiten verwenden werden. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und Ja zu einem Wien, das aus der Geschichte lernt, indem es den öffentlichen Raum für Frieden, Dialog und demokratische Solidarität nützt und nicht für die Inszenierung von längst überholten Abwehrmythen. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen, die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen daher zur Abstimmung über die Postnummer 24. Wer dieser Postnummer zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der SPÖ, der NEOS und der GRÜNEN gegen die Stimmen der FPÖ und der ÖVP, womit die Postnummer mehrstimmig angenommen ist.
Es liegen drei Beschlussanträge vor, einer der ÖVP betreffend Denkmal für Sobieski, die sofortige Abstimmung ist verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP und der FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ, NEOS und GRÜNEN, womit dieser Antrag in der Minderheit beleibt und abgelehnt ist.
Der nächste Antrag ist von der FPÖ, betrifft ebenfalls ein Sobieski-Denkmal. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Selbes Abstimmungsergebnis: Zustimmung der FPÖ und ÖVP gegen die Stimmen der SPÖ, NEOS und GRÜNEN, womit dieser Antrag abgelehnt ist.
Der letzte Antrag zu dieser Postnummer der FPÖ betrifft die Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses zur Überprüfung der Entfernung der Stalin-Gedenktafel. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der FPÖ und der ÖVP gegen die Stimmen der SPÖ, NEOS und GRÜNEN, womit auch dieser Antrag in der Minderheit bleibt.
Wir kommen nun zur Postnummer 25 der Tagesordnung. Sie betrifft die Genehmigung eines Rahmenbetrages für Baukosten- und Investitionskostenzuschüsse an verschiedene Vereinigungen. Ich ersuche die Berichterstatterin, GRin Anderle, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Patricia Anderle: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist StR Berger. - Bitte, Sie sind am Wort.
StR Stefan Berger: Frau Vorsitzende, Frau Stadträtin, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Vielleicht noch ein Satz zu Frau Berner und zum letzten Tagesordnungspunkt beziehungsweise zu Ihrem Diskussionsbeitrag, in dem sie geschildert hat, wie durchdacht und sensibel die GRÜNEN im öffentlichen Raum hinsichtlich Denkmäler und Kultur und so weiter und so fort sind. Ich kann mich ganz gut erinnern, dass in ihrer Regierungszeit das Che-Guevara-Denkmal errichtet wurde - ohne Kontextualisierung. Bekanntermaßen war der Herr nicht sonderlich sensibel, was den Umgang mit Homosexuellen und so weiter anbelangt. Also, insofern würde ich bezüglich Ihrer Ratschläge als Erstes vor der eigenen Tür kehren, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Zum jetzigen Tagesordnungspunkt - die Frau Vorsitzende hat es bereits eingeleitet: Es steht zur Beschlussfassung der Antrag für Bauinvestitionskostenzuschüsse im Kulturbereich, das heißt kurz: Unterschiedlichste Institutionen, Bühnen, Häuser stehen abgesehen von ihrer Jahresförderung oder ihrer Jahresprojektkalkulation durchaus immer wieder vor der Herausforderung, dass eben auf Grund dessen, dass schlussendlich der Zahn der Zeit an der Substanz nagt, technische Erneuerungen notwendig sind und so weiter und so fort, und man wendet sich, was Renovierungsarbeiten anbelangt, an die Stadt, und die Stadt zahlt dann aus einem entsprechenden Rahmenbetrag die Fördersummen aus.
Im Jahr 2025 waren das rund 40 Förderanträge, die da genehmigt wurden, und auch für das Jahr 2026 steht wieder eine entsprechende Summe von rund 850 000 EUR an. Wir als FPÖ haben in den vergangenen Jahren immer wieder kritisiert, dass, wenn ein Rahmenbetrag entsprechend aufgestellt wird, es keinerlei Informationen dazu gibt, welche Bühnen, welche Institutionen in den Genuss dieses Investitionskostenzuschusses kommen sollen. So ist es auch leider Gottes wieder in diesem Jahr, und so werden wir leider Gottes das auch heuer wieder ablehnen müssen.
Wieso unsere Anträge in der Vergangenheit vielleicht doch nicht ganz so blöd waren, zeigt uns ein sehr, sehr prominentes Beispiel, nämlich die Kammeroper, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Kammeroper wird mit der neuen Spielsaison ab Herbst geschlossen, weil, wenn es nach den Vereinigten Bühnen Wien geht, akuter Renovierungsbedarf besteht. Leider Gottes findet sich aber weder im Jahr 2025 in der entsprechenden Auflistung die Kammeroper noch vorausschauend für das Jahr 2026.
Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder angeregt, wirklich die einzelnen Fördernehmer oder Antragsteller dazu anzuhalten, mittelfristig, sprich für in etwa fünf Jahre, eine Vorausschau, eine Prognose mitzuliefern, das entsprechend zu dokumentieren, welche Arbeiten notwendig sind, damit eben genau das, was jetzt im Herbst passiert, nicht passieren soll, nämlich dass eine Bühne, eine Institution auf Grund von Renovie
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