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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 18.02.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 119

 

Dieses Heldendenkmal der Roten Armee wurde bereits 1945 von den sowjetischen Besatzungstruppen selbst errichtet und ist auf Grund internationaler Verträge unantastbar. Das hätte Sobieski 1683 wohl auch so veranlassen sollen. Sein verhindertes Denkmal wurde als ein Reiterstandbild geplant und von der Stadt Wien nun mit höchst fadenscheinigen Begründungen untersagt. Man wolle keine Denkmäler fördern, die heute zur Ausgrenzung oder zur politischen Instrumentalisierung insbesondere gegen die muslimische Bevölkerung genützt werden können.

 

Mein Vergleich mit dem Russen-Denkmal war aber bewusst gewählt. Denn es ist völlig irrelevant, wer ein anderes Land, eine freie Nation, grausam überfällt und unterwerfen will. Diejenigen, die diesen Völkern unter Einsatz und Verlust des eigenen Lebens zu Hilfe kommen, haben Ehre und Anerkennung verdient. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie sollten solche Entscheidungen nicht mit vorauseilendem Gehorsam einer pseudopolitischen Correctness treffen, sehr geehrte Stadtregierung. Das ist rückgratlos. Hier geht es nicht um Islamophobie, sondern um das Recht jedes Volkes, nicht überfallen, nicht beherrscht und nicht unterworfen zu werden, und um die Größe, dem Befreier Sobieski zwar viel zu spät, aber letztendlich doch die Ehre dieses versprochenen Denkmals zu gewähren.

 

Ich weise darauf hin, dass 2003 im Türkenschanzpark zur Feier des 320-Jahr-Jubiläums zur Beendigung der Zweiten Wiener Türkenbelagerung ein Denkmal enthüllt wurde. Es erinnert an den Anteil der ukrainischen Kosaken-Armee an dieser Entsatzschlacht vom 12. September 1683 unter dem Oberbefehl von Sobieski. Zugleich dient es auch als Identifikationssymbol der jungen ukrainischen Nation und als Zeichen ihrer Hinwendung zu Europa.

 

Wie weit wollen Sie mit Ihrer vorauseilenden politischen Pseudo-Correctness noch gehen? Wird der Türkenschanzpark bald umbenannt? Könnte der Name nicht einen türkischstämmigen Mitbürger Wiens kränken? - Ich glaube, Sie unterschätzen die Solidarität und Freiheitsliebe unserer türkischen Community in Wien. Diese Menschen leben nicht zuletzt hier bei uns, weil sie den restriktiven politischen Zuständen ihres Herkunftslandes entgehen wollten. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster ist GR Brucker zu Wort gemeldet. - Bitte.

 

13.39.20

†GR Lukas Brucker, MA (FPÖ)|: Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Stadträtin, noch einmal liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir diskutieren heute die Förderung an die Stadt Wien Kunst GmbH für das Kunst im öffentlichen Raum - Jahresprogramm 2026 in der Höhe von 1,3 Millionen EUR.

 

Das ist jene Gruppe, die unter anderem auch für die Errichtung des sogenannten Jubiläumsbrunnens in Favoriten verantwortlich zeichnet. Dieser Brunnen wurde ja im Oktober 2023 eröffnet. 2,2 Millionen EUR wurden dafür ausgegeben, um ein wenig ansehnliches Prunkstück zu eröffnen. Da wollten Sie protzen in Zeiten, in denen sich viele Wienerinnen und Wiener das tägliche Leben nicht mehr leisten können.

 

So eine Geldverschwendung lehnen wir ab. Daher werden wir auch diese Förderung hier heute ablehnen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir bringen bei diesem Poststück auch einen Antrag betreffend Stalin-Gedenktafel ein. Wie Sie wissen, hat dieser Gemeinderat, also wir alle gemeinsam, im Dezember 2024 die Entfernung der sogenannten Stalin-Gedenktafel in der Schönbrunner Schloßstraße zu prüfen. Das ist ein Beschluss dieses Hauses und ein demokratischer Auftrag.

 

Jetzt haben wir Februar 2026, und wir müssen leider feststellen, dass bis heute überhaupt nichts passiert ist - kein sichtbarer Fortschritt, keine transparente Information, keine Entscheidung, fast ein Jahr Stillstand. Das ist aus unserer Sicht inakzeptabel. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Stalin war einer der größten Massenmörder des 20. Jahrhunderts. Politische Morde, Massendeportationen, Hungersnöte. Bis zu 60 Millionen Tote gehen auf sein Konto. In Wien Meidling gibt es als einziger Stadt in Westeuropa noch immer eine Gedenktafel, die seinen Aufenthalt hervorhebt.

 

Wir haben als FPÖ schon immer klargelegt, warum wir so eine Gedenktafel ablehnen und warum sie für uns inakzeptabel ist. Wir haben immer die sofortige Entfernung dieser Tafel gefordert. Das wurde von Ihnen abgelehnt. Immerhin wurde aber damals beschlossen, dass die Entfernung geprüft wird. (Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Ja, haben wir!) Leider ist eben nichts passiert, ich habe es schon gesagt. Das ist wirklich eine grobe Missachtung eines Gemeinderatsbeschlusses. Daher appelliere ich an Sie, sofort zu handeln und endlich konkrete Maßnahmen zu setzen.

 

Dass es anders geht, sieht man ja bei anderen Denkmälern, beispielsweise beim Lueger-Denkmal. Da gab es eine jahrelange Diskussion. Es wurden Kommissionen eingerichtet. Es gab Workshops und künstlerische Konzepte. Am Ende hat man sich dazu entschlossen, dieses Denkmal um 3,5 Grad zu kippen. Die Kosten dafür: insgesamt rund 800 000 EUR, um es um 3,5 Grad zu kippen.

 

Dafür ist Geld da. Da ist ein politischer Wille. Da war der öffentliche Druck da. Da wurde gehandelt. Bei Stalin aber Schweigen, keine Eile, keine Priorität, keinerlei moralische Empörung. Sind die Opfer des Stalinismus weniger wert? Sind 60 Millionen Tote politisch weniger relevant? Sie messen da mit zweierlei Maß und sind auf dem linken Auge leider blind. Das ist inakzeptabel. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Damit sind wir auch schon beim zweiten Punkt, der Doppelmoral - Kollegin Edelmann hat es vorhin auch schon hervorgehoben: Gleichzeitig wird auch die Würdigung eines Verteidigers Wiens abgelehnt.

 

Wir haben auch einen Beschlussantrag eingebracht, ein Denkmal für Sobieski am Kahlenberg zu errichten. Sobieski war 1683 maßgeblich an der Befreiung Wiens von der Zweiten Türkenbelagerung beteiligt. Er hat mit seinem Eingreifen die Eroberung Wiens verhindert. Er steht für einen Wendepunkt in der europäischen Ge

 

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