Gemeinderat, 11. Sitzung vom 18.02.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 44 von 119
Es liegt ein Beschlussantrag der FPÖ vor - Moment, ich bin gerade auf den Vorsitz gekommen, deswegen ist da ein bisschen etwas durcheinander -, bei dem die Zuweisung beantragt wird. Wer diesem Antrag auf Zuweisung zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der FPÖ und der ÖVP gegen die Stimmen der SPÖ, der NEOS und der GRÜNEN, womit dieser Antrag abgelehnt ist.
Es gelangt nunmehr Postnummer 22 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung an den Kunstverein das weisse haus. Es hat sich zu dieser Postnummer niemand zu Wort gemeldet. Daher kommen wir sofort zur Abstimmung.
Wer dieser Postnummer zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung von FPÖ, NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Das heißt, diese Postnummer ist mehrstimmig gegen die Stimmen der ÖVP angenommen.
Es gelangt die Postnummer 23 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung an den Verein ZOOM Kindermuseum. Ich darf die Befangenheit der GRin Weninger bekannt geben. Auch zu dieser Postnummer ist niemand gemeldet.
Daher kommen wir sofort zur Abstimmung. Wer dieser Postnummer zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich kann die Einstimmigkeit feststellen.
Damit kommen wir zu Postnummer 24 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Förderung an die Stadt Wien Kunst GmbH für das Kunst im öffentlichen Raum Wien - Jahresprogramm 2026. Ich ersuche die Berichterstatterin, GRin Anderle, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Patricia Anderle: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GRin Edelmann. - Bitte.
GRin Ing. Judith Edelmann (ÖVP): Einen schönen guten Tag, sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Kunst im öffentlichen Raum - was bedeutet das? Ist ein Denkmal Kunst im öffentlichen Raum? - Ja, meine Damen und Herren, das ist es, manchmal aber auch ein Ausdruck von politischer Gesinnung.
Die Stadt Wien hat Polen eine Statue für König Jan III. Sobieski, den Retter Wiens, zugesagt. Damit sollte sein historischer Einsatz bei der Zweiten Türkenbelagerung 1683 ein sichtbares Zeichen im Stadtbild erhalten - ein Thema, das unsere StRin Dr. Kasia Greco auch persönlich betrifft, da sie polnische Wurzeln hat und daher regen Kontakt zur polnischen Community unserer Stadt und zum polnischen Botschafter Kosiniak-Kamysz unterhält. Da sie heute nicht bei uns sein kann, greife ich nun das Thema auf.
Wer macht plötzlich einen peinlichen Rückzieher? - Die Stadt Wien. Die Stadt Wien hat das geplante Denkmal für Jan III. Sobieski Ende 2024 einfach abgesagt. Man wolle in Wien keine Bühne errichten, die für ausländerfeindliche Hetze sowie islamfeindliche oder antitürkische Ressentiments instrumentalisiert werden kann, argumentierte Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler damals.
Der polnische Botschafter in Wien sprach sich unmissverständlich dafür aus, dass das bereits fertige Denkmal seinen Platz am Kahlenberg erhält. Jan Sobieski ist als Retter Wiens untrennbar mit der Geschichte dieser Stadt verbunden. Dass am Kahlenberg bis heute lediglich ein leerer Sockel steht, obwohl ein Denkmal längst zugesagt wurde, ist weder historisch noch diplomatisch nachzuvollziehen, so die Worte des Botschafters. (Beifall bei der ÖVP.)
Die Wiener Stadtregierung steht nun erneut vor einem Moment der Wahrheit. - Sie sind es allen Bewohnerinnen und Bewohnern Wiens schuldig, dieses Versprechen einzulösen und ein würdiges Zeichen europäischer Erinnerungskultur zu setzen. Polen steht bereit, die Umsetzung konstruktiv zu begleiten und die kulturelle Zusammenarbeit weiter zu vertiefen.
Es ist unverständlich, dass Wien Gewaltherrschern wie Stalin oder Che Guevara Gedenkzeichen widmet, während einem historischen Verteidiger Wiens die angemessene Würdigung verwehrt bleibt. Jetzt geht es nicht mehr um Ausreden oder Expertengremien. Es geht um Haltung, Verlässlichkeit und Respekt gegenüber unserer Geschichte. Der Gemeinderat hat die Chance, hier klare Zeichen und Worte zu setzen. (Beifall bei der ÖVP.)
Die Zweite Wiener Türkenbelagerung fand im Sommer 1683 statt, als ein riesiges osmanisches Heer unter Großwesir Kara Mustafa die Stadt zwei Monate lang belagerte. Kaiser Leopold I. floh aus der Stadt, die unter Nahrungsmangel und Beschuss litt. Nach schwerer Not und Zerstörung im Umland wurde Wien am 12. September durch ein verbündetes Entsatzheer, bestehend aus Polen, Bayern, Sachsen und österreichischen Truppen, unter dem Oberbefehl des polnischen Königs Sobieski in der Schlacht am Kahlenberg befreit. Dieser Sieg markiert das Ende der osmanischen Expansion in Europa.
In Wien steht das Gedenken an den polnischen König Sobieski in einem starken Kontrast hinsichtlich der physischen Präsenz und der politischen Wahrnehmung der Präsenz anderer, wie zum Beispiel der beiden vorgenannten Che Guevara und Josef Stalin, aber auch der Präsenz der Roten Armee am Schwarzenbergplatz, deren Denkmal an die Befreiung Wiens 1945 erinnert.
Einen Vergleich dieser Denkmäler halte ich für legitim, nämlich ist das eine als prominentestes Monument weithin im Stadtzentrum sichtbar, das andere ist kein Monument, sondern im Moment nur ein Sockel. Die Realisierung der Sobieski-Statue am Kahlenberg wurde von Ihnen mehrfach abgelehnt.
Die kontroverse Debatte über eine mögliche islamfeindliche oder spaltende Wirkung eines Denkmals könnte genauso Richtung Rote Armee ausgeweitet werden, nämlich hinsichtlich der berechtigten Kritik an der sowjetischen Besatzungszeit und an der aktuellen Situation, dass dieselbe Armee in der Ukraine einen grauenvollen Angriffskrieg mit zahllosen Kriegsverbrechen führt. (Beifall bei der ÖVP.)
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