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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 18.02.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 119

 

möchte ich hier wirklich ganz klar sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich habe nur noch zwei Minuten, aber ich habe es Ihnen ja auch angekündigt und angedroht, seit Jahren bringe ich immer wieder ein Thema, eine kleine Schraube, die man einfach ziehen könnte und die eine große Wirkung hätte - und zwar ist das der Anspruch auf den Ganztagesplatz eines Kindes, das bereits einen hat. Ich habe euch gewarnt, ich habe euch gesagt - und ich sage das so oft, bis ihr es endlich macht, und ich werde es immer wieder sagen, - ihr hattet fünf Jahre, zwei Monate, drei Wochen, vier Tage oder 1 911 Tage Zeit, diese kleine Schraube zu drehen. Das habt ihr bis jetzt nicht geschafft. Um was geht es? - Hat ein Kind einen Ganztageskindergartenplatz in einem städtischen Kindergarten - private machen das anders -, verliert dieses Kind den Anspruch, wenn entweder die Eltern oder ein Elternteil den Job verlieren oder die Mutter oder der Vater in Karenz gehen und mit dem Geschwisterkind zu Hause sind. Das heißt, hier behält sich die Stadt Wien vor, dass der Ganztagesplatz gestrichen und auf einen halbtägigen Besuch umgestellt wird. Wir hatten eine Gemeinderatssitzung vor der Wahl, da hat dann, glaube ich, der Kollege Gremel oder haben auch Kollegen von den NEOS gesagt: Ja, das ist eigentlich super, das schauen wir uns an! Ich habe mich auch total gefreut, dass es im Regierungsprogramm steht, auf Seite 61, falls Sie es vergessen haben. Ich hoffe aber nur, dass Sie dann nicht die Chuzpe haben, diesen Punkt dann für den Kindergarten neu denken reinzuarbeiten und zu sagen, das ist der große Wurf, denn dann haben wir den Beweis dafür, dass es eine pink-plüschige Marketingaktion ist. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächster ist GR Burian zu Wort gemeldet. - Bitte, Herr Gemeinderat, Sie sind am Wort.

 

10.47.54

†GR Mag. Lukas Burian (NEOS)|: Nachdem wir heute alle in Allegorien und in Bildern sprechen, kann man nur sagen: Ob du wirklich richtig stehst, siehst du, wenn das Licht angeht. Und ich habe nicht das Gefühl, dass die ÖVP das bis dato verstanden hat. Denn wenn man hier von PR-Gags und Marketing spricht, muss ich mich so wie beim letzten Mal ehrlich fragen, wer 30 Jahre lang im Bund in Regierungsverantwortung war (Zwischenruf von GR Hannes Taborsky.), nichts für eine Föderalismusreform gemacht hat und immer noch schreit, der Kindergarten, der Kindergarten, hat es einfach nicht verstanden. (Beifall bei den NEOS und von GR Mag. Marcus Gremel, MBA.) Als Partei der Message Control sich da rauszustellen und nur von PR-Gags zu reden, ist natürlich an Mut nicht zu überbieten. Mein Vater hat immer gesagt, Mut kann man nicht kaufen, und das ist halt nicht immer nur ein Kompliment.

 

Es geht aber heute um etwas ganz anderes. Es geht um Kindergarten neu denken, das ist eben kein PR-Gag, sondern auch eine Beschreibung dessen, was wir in den letzten Jahren tatsächlich Schritt für Schritt umgesetzt haben. Denn Elementarpädagogik ist nicht nur Betreuung, Elementarpädagogik ist Bildung, sie ist die erste, vielleicht eben sogar die wichtigste Bildungschance im Leben eines Kindes. Ich bin wahnsinnig froh, dass es uns NEOS gibt und wir dieses schöne Thema Bildung so besetzt haben, denn man muss ehrlicherweise sagen, wenn ich nach links und auch wenn ich nach rechts schaue, so wahnsinnig wichtig war es in den letzten Jahren dann vielleicht auch nicht. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ganz kurz: Wir haben die AssistentInnenstunden von 20 auf 40 Stunden verdoppelt. Wir sind weitergegangen, es gibt seit Herbst 24 Kleinkindergruppen, 55 AssistentInnenstunden pro Woche, in Familiengruppen 50, das ist keine Kleinigkeit, das bedeutet mehr Zeit für Kinder, mehr Entlastung für PädagogInnen und eben mehr Qualität im Alltag. Mit Mission Deutsch haben wir die Sprachförderung ausgebaut, 387 Sprachförderkräfte sind aktuell im Einsatz, deutlich mehr als noch 2020. Wollen wir alle mehr - gar keine Frage. Im Februar wird jetzt ein Quantensprung passieren, alle AbsolventInnen der BAfEP haben frühe sprachliche Bildung und Förderung im Curriculum. Das heißt, wir haben schnell reagiert, adjustiert, denn jeder neue Pädagoge, jede neue Pädagogin ist automatisch auch eine Sprachförderkraft. Das ist nachhaltige Strukturpolitik, keine kurzfristige Maßnahme, sondern eine dauerhafte Qualitätssteigerung.

 

Wir haben heute auch schon gehört, Inklusion soll zum Regelfall werden. Wir haben das Inklusionsgesetz im Elementarbereich novelliert, es gibt gesetzlich verankert bis zu zwei Inklusionsplätze pro Regelgruppe, neue Förderrichtlinien, um private Träger zu incentivieren. Das ist ein echter Systemwandel, denn Inklusion soll eben keine Ausnahme, sondern der Regelfall werden. Wir haben seit 2023 das strengste Kinderschutzgesetz Österreichs beschlossen, verpflichtende Kinderschutzkonzepte, Kinderschutzbeauftragte, Fortbildungspflicht, klare Sanktionen.

 

Und weil der Kollege Zierfuß vorher den Fall Abendstern erwähnt hat, einerseits regt ihr euch drüber auch, dass wir Kindergärten oder Träger nicht mehr verlängern, andererseits, dass wir einen wie Abendstern weiter beschäftigen. (Zwischenruf von GR Harald Zierfuß.) Es ging um schwerwiegende Verstöße, da wird gekündigt, aber wir brauchen eben auch Träger, die korrekt arbeiten, und wenn Träger die Probleme, die wir aufzeigen und für die wir sie auch zu Recht kritisieren, ernst nehmen und verbessern, ist es das Dümmste, was man machen kann, dann noch einmal genau diesen Träger zu kündigen. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Haben Sie den Stadtrechnungshofbericht gelesen?)

 

Dann haben wir eine Personaloffensive. Wir wissen, der Schlüssel zu Qualität sind die Menschen, deshalb haben wir das Kolleg CHANGE für QuereinsteigerInnen eingeführt, ein Ausbildungsgeld ermöglicht, Teach for Austrian Fellows auch in die Kindergärten gebracht, die BAfEP neu gebaut, wo tausend SchülerInnen künftig ausgebildet werden können Und ja, wir arbeiten auch mit dem Bund zusammen, mit der Imagekampagne für den Beruf, mit mehr Studienplätzen und der Aufwertung des Berufsbildes. Elementarpädagogik ist eben eine gemeinsame Aufgabe. Und wir NEOS beweisen, dass es zu

 

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