«  1  »

 

Gemeinderat, 11. Sitzung vom 18.02.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 119

 

die Lehrervertreter sind, die anderen politischen Parteien, die Medien, zu Recht kein gutes Haar an dieser Koalition finden. Sie haben sich hier herausgestellt und einmal selbst auf die Schulter geklopft und für die angeblichen Verdienste der letzten Jahre gelobt. Und diese Liste war sogar aus Ihrer eigenen Sicht sehr kurz, Sie haben dann davon gesprochen, dass es 100 zusätzliche Lesepaten seit fünf Jahren gibt. Ich sage Ihnen, bei den Problemen, die wir in Wien haben, im gesamten Bildungsbereich, die im Kindergarten beginnen und die dann nachher noch immer massiv weiterwachsen, werden Sie mit dieser selbstgelegten Erfolgsbilanz von 100 Lesepaten nicht einmal im Geringsten gegensteuern können. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und wenn wir uns ansehen, was die echte Leistungsbilanz von dieser Stadtkoalition in den letzten fünf Jahren ist, dann ist das eine wirklich beschämende. Die bildungspolitische Tätigkeit in Wien in Regierungsverantwortung seitens der NEOS hat während der Corona-Zeit begonnen, wo Sie 2020 noch im Wahlkampf plakatiert haben, die Kinder dürfen nicht eingesperrt werden, die Schulen müssen offenbleiben. Was ist passiert? - Kaum waren Sie in der Koalition drinnen, haben Sie in Wien die meisten Schulschließtage aller Bundesländer durchgesetzt, haben die Kindergartenkinder, die Volksschüler, die Gymnasiasten monate- und jahrelang völlig sinnlos zu Hause eingesperrt und damit auch einen riesigen bildungspolitischen Fehler gemacht, den wir quer durch viele Problemfelder jetzt auch in Wien bei den Kindern beobachten können. Sie haben vor fünf Jahren Ihr erstes Wahlversprechen gebrochen und die meisten Schul- und Kindergartenschließtage aller neun Bundesländer durchgesetzt, und das war Ihr erstes großes Versagen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was haben Sie noch getan in den letzten fünf Jahren? - Sie haben natürlich als Beiwagen der SPÖ auch die Ursache der allermeisten Probleme in dieser Stadt weiter forciert, indem Sie die unkontrollierte Massenzuwanderung (GR Mag. Lukas Burian: Endlich!) unter dem Deckmantel des Asyls über Sozialleistungen, über Mindestsicherungszahlungen, über Gemeindewohnungen für Asylanten weiterbetrieben und weiter immer mehr Menschen in diese Stadt gelockt haben, die kein Deutsch konnten, die oftmals kriminell geworden sind und die in vielen Fällen auch wahnsinnig viele Kinder in unser Bildungssystem hineingebracht haben, die überhaupt nicht fit dafür waren und damit das Niveau der Wiener Schulen noch weiter nach unten gezogen haben. Das ist die Wahrheit, und wir werden auch nicht aufhören, das anzusprechen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und wenn Sie dann heute hier stehen und nach all diesem Versagen, das Sie in den letzten Jahren zu verantworten haben und auf dem Rücken der Kinder und der jungen Menschen in dieser Stadt getan haben, die nächste pinke PR-Show zünden wollen, dann kann ich Ihnen nur sagen, das ist nicht nur zu wenig, das ist auch peinlich und beschämend. Denn diese Kampagne Kindergarten neu denken ist eine reine PR-Übung ohne jede inhaltliche Substanz. Die falsche Politik Ihres Vorgängers, des Herrn Wiederkehrs, geht nun nahtlos weiter. Es hat zwar innerhalb der NEOS einen personellen Wechsel im Ressort gegeben, die falsche Politik geht jedoch weiter, und es gibt noch immer keinen so dringend inhaltlich notwendigen Neustart. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt fordert der ehemalige Bildungsstadtrat Wiederkehr bundesweite Standards. Ich kann Ihnen nur sagen, die Ergebnisse, die er selbst in Wien zu verantworten hat, sind definitiv nicht als Role Model herzeigbar. Das Wiener Modell taugt definitiv nicht als Vorbild für andere Bundesländer und diese falsche Bildungspolitik, die hier gesetzt wurde, wird nun von der Frau StRin Emmerling fortgesetzt. Die Leidtragenden sind die Kinder in Wien, diejenigen, die auf diese Bildungseinrichtungen angewiesen sind. Wir Freiheitlichen fordern ein Umdenken, wir fordern endlich andere Maßnahmen, endlich Sprachstandsfeststellungen ab dem dritten Lebensjahr, damit endlich auch wieder die Kinder in den Mittelpunkt kommen und es ein Ende dieser pinken PR-Shows gibt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächster ist GR Poljak zu Wort gemeldet. - Bitte, Herr Kollege, Sie haben das Wort.

 

10.37.00

†GR Nikola Poljak, BA, MA (SPÖ)|: Auf die Kinder wurde ja schon eingegangen, ich möchte deswegen ein bisschen anders starten. - Sehr geehrte KindergartenpädagogInnen, liebe AssistentInnen, liebe LeiterInnen!

 

Ich möchte mit ein paar Zeilen meinen Dank ausdrücken und meine Anerkennung von Herzen aussprechen. Was Sie täglich leisten, ist weit mehr als Betreuung. Sie schenken Kindern Geborgenheit, Orientierung, Vertrauen. Sie begleiten Sie bei den ersten Schritten, trocknen Tränen, feiern Fortschritte und legen mit Geduld und Professionalität jenes Fundament, auf dem ein ganzes Leben aufbaut. In einer Welt, die oft laut und fordernd ist, schaffen Sie Räume und Sicherheit der Wärme und des respektvollen Miteinanders. Sie fördern Talente, erkennen Bedürfnisse, stärken Selbstvertrauen und wecken Neugier in den Kindern. Sie vermitteln Werte, die unsere Gesellschaft tragen - Zusammenhalt, Respekt, Vielfalt und Mitgefühl. Und Sie tun das alles mit Hingabe, Verantwortungsbewusstsein und einer beeindruckenden fachlichen Kompetenz. Als Gemeinderat dieser Stadt weiß ich, Frühpädagogik ist kein Nebenschauplatz, sie ist das Herzstück einer gerechten Gesellschaft, und das beginnt bei uns im Kindergarten. Sie prägen Biografien, Sie stärken Familien, Sie sichern unsere Zukunft. Gerade Ihre Arbeit erfordert nicht nur Wissen und Organisationstalent, sondern auch Geduld, Empathie und innere Stärke. Dafür gebührt Ihnen von mir und meiner Fraktion und auch der gesamten Stadtregierung natürlich ein herzliches Danke. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Wir haben die letzten Tage in den Medien gelesen, dass einige Kindergärten schließen müssen, und es tut mir sehr leid. Mir tut es nicht leid, dass man, wenn was falsch läuft, Konsequenzen zieht, das ist wichtig, nachvollziehbar, das ist auch richtig, mir tut es leid, weil dieses Tun von einigen kleinen privaten Trägern einen Schatten auf jene wirft, die gut arbeiten. Da mag ich die

 

«  1  »