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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 18.02.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 119

 

weiter 100 000 EUR veruntreuen und Sie erlassen ihnen weiter die Schulden. So viel zu den wirksamen Schließungen der Kindergärten. Diese Kennzahlen und viele mehr zeigen eines klar auf: Die NEOS können außer PR nichts, in der Verantwortung scheitern sie kläglich. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Mag. Malle.

 

10.26.03

†GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Bildungsstadträtin, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen!

 

Wir haben ja viel gehört in der Vergangenheit, von Palästen bauen, die mittlerweile wahrscheinlich eingestürzt sind, oder von Flügel heben, die mittlerweile gestützt wurden, und jetzt kommen die NEOS also mit dem Bild des Neuen daher. Und immer, wenn Sie mit dem Neuen daherkommen, dann läuten bei mir ja sämtliche Alarmglocken, denn das Neue operiert hundertprozentig immer am System vorbei: Probleme in der Bildung, neues Fach Demokratie/KI statt das Bestehende einmal gescheit zu evaluieren und sich zu fragen, was dieses bestehende System eigentlich überhaupt braucht - denn das tun Sie nie. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir finden ja, Wien muss den Kindergarten überhaupt nicht neu denken, denn Wien weiß längst, was zu tun ist. Was Wien fehlt, ist nicht das Denken, was Wien oder Ihnen fehlt, ist das Handeln. Wir brauchen keine neue Idee, wir brauchen den Mut, alte Ideen endlich umzusetzen, und ich glaube eigentlich, dass Sie das im Grunde genommen auch selbst wissen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Kollege Zierfuß hat es eh auch schon angesprochen, wir diskutieren seit Jahren, dass es bessere Rahmenbedingungen bräuchte, kleinere Gruppen, mehr Personal, einen besseren Fachkraft-Kind-Schlüssel, mehr Vorbereitungszeit für die Pädagoginnen und Pädagogen. Das sind alles keine innovativen Geistesblitze und überhaupt nichts davon ist neu, aber alles ist schlicht überfällig, nie umgesetzt, nicht umgesetzt in Rot-Pink eins unter Christoph Wiederkehr und auch leider nicht umgesetzt unter Ihnen, Frau Emmerling.

 

Ja, es ist allerdings auch noch immer nicht zu spät, das Richtige zu tun. Wir glauben auch, dass Sie das Richtige wollen, und Sie haben mit uns auch eine verlässliche Partnerin, das Richtige umzusetzen. Es ist nicht zu spät, aber Sie müssen ins Handeln kommen. Wir können das gemeinsam machen, wir brauchen dazu keine Enquete, keine Arbeitsgruppen mehr, keine Veranstaltungen mehr, dazu gab es genug, ich muss schon fast sagen, in den letzten Jahrzehnten genug. Wir wissen, was wir tun müssen. Wir haben es vorhin von Ihnen gehört: Die Sprachförderung, lange besprochen, lange liegen die Vorschläge am Tisch, gut ausgebildete Sprachförderkräfte, die gut bezahlt nicht von Standort zu Standort springen, sondern dort fix sind, als fixe Kraft am Standort agieren. Nicht innovativ, aber sicherlich effektiv. Oder in der Inklusion: Wir wissen auch dort, was es bräuchte - ein diverseres Berufsfeld, auch mehr multiprofessionelle Teams, Assistenzkräfte, SonderpädagogInnen und vor allem eine neue Förderschiene, nicht 500 EUR für ein Kind und für das zweite dann 250, das ist natürlich viel zu wenig, und das sagen uns auch alle Träger. Sie müssen für die Inklusion mehr Geld in die Hand nehmen. Holen wir endlich diverseres Personal rein, lassen wir diese Kinder, die immer noch viel zu viele auf der Warteliste sind, bitte nicht mehr im Stich, das haben sich diese Kinder nicht verdient. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Sie haben mit uns auch eine verlässliche Partnerin, wenn es um ein neues Fördersystem geht. Auch das ist überfällig, wir reden schon lange darüber. Ich glaube Ihnen auch, dass es Ihnen ein Anliegen ist, dass wir hier Transparenz schaffen, dass wir eine Datengrundlage schaffen, auf Grund der wir dann unsere politischen Ableitungen treffen können. Das diskutieren wir hier immer. Auch dieses neue Fördersystem ist keine Innovation von Ihnen, aber es ist komplett notwendig, und auch da haben Sie eine Partnerin mit uns, wenn Sie das endlich umsetzen wollen. Nur leider, Sie haben einfach keinen Zeitrahmen dafür.

 

Das ist ja oft so bei den NEOS, es gibt Vorschläge, aber leider kein Ziel oder keinen Plan oder auch keinen Zeitpunkt, um endlich einmal dorthin zu kommen. Da gilt Vieles als umgesetzt, was niemals umgesetzt wurde, aber vielleicht machen Sie es jetzt, wenn die Absicht da ist, wenn sie glaubhaft da ist. Die Absicht alleine macht noch nichts neu, aber wir sind dabei, wenn Sie es umsetzen wollen. Und auch da: besser spät als nie. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich komme schon zum Schluss. Es ist alles kein Erkenntnisproblem, es ist aus unserer Sicht ein Umsetzungsproblem. Sie müssen nicht so tun, als wäre der Kindergarten neu zu denken, überhaupt nicht, Sie müssen ihn nur endlich einmal ernst nehmen. Wir sagen daher, weniger Schlagworte, mehr Umsetzung, weniger neu denken, endlich machen. Oder: Es ist nicht genug, zu wissen, man muss es auch anwenden. Es ist nicht genug zu wollen, man muss es auch tun - Goethe. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächster ist GR Krauss zu Wort gemeldet. -Bitte, Herr Gemeinderat, Sie haben das Wort.

 

10.31.22

†GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die Kollegin Bakos hat heute begonnen und gesagt, unser Job ist es, jedem Kind alle Chancen zu geben. Also Ihr Job wäre es, jedem Kind in Wien alle Chancen zu geben, und mit diesem Anspruch an sich selbst, haben Sie natürlich grundsätzlich recht. Aber Tatsache ist, dass Sie in den letzten sechs Jahren in dieser Stadtkoalition dafür verantwortlich sind, dass wir in Wien ein Bildungsdesaster vorfinden, das im Kindergarten beginnt. Und wenn Sie sich selbst diesen Job gegeben haben, allen Kindern alle Chancen in Wien zu geben, dann haben Sie in diesem Job wirklich kläglich versagt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn Sie dann davon gesprochen haben, dass Sie ja in den letzten fünf Jahren so viel weitergebracht und sich hier selbst auf die Schulter geklopft haben, wissen Sie, dass die Stakeholder, ob es die Elternvertreter sind,

 

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