«  1  »

 

Gemeinderat, 11. Sitzung vom 18.02.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 119

 

sionsgesetz hat vor allen Dingen Inklusion zum Regelfall gemacht, weil wir gesagt haben, jedes Kind muss auch alle Chancen bekommen. Wir haben eine eigene Kompetenzstelle Inklusion geschaffen, die praxisnah auch an den Kindergärten ansetzt, Leitfäden und praxisnahe Erfahrungen liefern kann. Wir haben ein eigenes Ausbildungsgeld - gerade auf Grund des Fachkräftemangels - ins Leben gerufen, das strengste Kinderschutzgesetz Österreichs mit verpflichtenden Kinderschutzkonzepten, Fortbildungen, eben um laufend Verbesserungen für den Kindergarten zu schaffen und die höchste Qualität, die es gibt.

 

Es geht bei all diesen Dingen um das, was wirklich zählt, und damit komme ich zum Schlusssatz. Es geht um die Kinder, es geht darum, die besten Chancen zu schaffen, es geht darum, Pädagoginnen und Pädagogen auch vielleicht, warum sie überhaupt in diesen Beruf oder vielmehr in diese Berufung gegangen sind …

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Liebe Kollegin Bakos, die Zeit ist vorbei.

 

GRin Mag. Dolores Bakos, BA (fortsetzend): … noch einmal zum Durchbruch zu verhelfen, und vor allen Dingen geht es darum, Kindern und uns allen eine Zukunft zu geben und diese sicherzustellen. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und von GR Thomas Mader.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bei den weiteren Wortmeldungen darf sich jeder nur einmal zu Wort melden, die Redezeit ist mit fünf Minuten begrenzt.

 

GR Zierfuß ist der Nächste. - Bitte.

 

10.20.29

†GR Harald Zierfuß (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Nach fünf Jahren in der Verantwortung beginnen die NEOS damit, über Kindergärten nachzudenken. Klingt wie ein schlechter Scherz, fühlt sich an, wie ein schlechter Scherz, ist auch ganz einfach ein schlechter Scherz. Das ist es, was man bekommt, wenn eine pure PR-Partei in Verantwortung ist, pure Enttäuschung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Was habt ihr in fünf Jahren Verantwortung gemacht, die Frage ist ja schon aus den Reihen gekommen, wenn ihr jetzt erst beginnt, über Kindergärten nachzudenken? Und worüber wollt ihr überhaupt nachdenken, wenn ihr nach fünf Jahren noch immer nicht wisst, was ihr machen wollt, dann ist euch überhaupt nicht mehr zu helfen. (Beifall bei der ÖVP.) Na geh bitte, das hatten wir schon oft, liebe NEOS: Wir haben mehr Geld investiert, statt den ideologischen Vorschriften, dass das nur in Ganztagsschulen gehen soll. Es ist mehr Geld geflossen, als vorher gekommen wäre.

 

Aber statt Kindergärten neu zu denken und erstmal darüber nachzudenken, was ihr machen wollt, haben wir ein paar Vorschläge, was man machen kann. Ihr könntet damit anfangen, Kindergärten neu aufzustellen, mit kleineren Gruppen und einem besseren Fachkraft-Kind-Schlüssel. Ihr könntet sie neu ausrichten mit einer funktionierenden Deutschförderung, mit einer funktionierenden Vorschulbildung, ihr könntet sie neu ausstatten mit Deutschförderkräften, wo in eurer Amtszeit überhaupt nichts passiert ist. Ihr könntet neu qualifizieren, dass Personal auch Deutsch kann, das im Kindergarten arbeitet, auch das wäre wichtig. Ihr könntet neu unterstützen mit Supportpersonal im Kindergarten, auch für die privaten Träger, nicht nur für die städtischen. Ihr könntet neu entlasten mit Administrativpersonal, das hier auch Pädagogen Arbeit abnimmt. Ihr könntet neu und gerecht finanzieren, dass auch die, die sauber und ehrlich arbeiten, ausreichend Geld bekommen. Ich erinnere daran, 18 000 EUR für städtische Kindergärten pro Platz versus 8 000 EUR Förderung. Ihr könntet auch mit einer Fördermittelkontrolle neu kontrollieren, die den Namen auch verdient hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, was ist aber die Realität, wenn diese selbsterklärte Bildungspartei NEOS in Verantwortung ist: nichts passiert. Es gibt viele PR-Gags, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich muss Ihnen aber sagen, dieser pinke Pseudo-PR-Aktionismus, um vom pinken Versagen im Kindergarten abzulenken, diese pinken Plakate, die die Riesenbaustellen im Kindergarten verdecken sollen, ich muss Sie leider enttäuschen, Ihr großes Gerede, Ihre großen Ankündigungen, die werden keinem einzigen Kind in Wien helfen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Und das ist recht simpel, warum das so ist, weil pinke PR keine professionelle Deutschförderung ersetzt, weil pinke PR keine Verbesserung für die Rahmenbedingungen in Kindergärten ist, pinke PR ersetzt auch kein Supportpersonal, pinke PR ersetzt keine funktionierende Fördermittelkontrolle. Und wir könnten noch so viele andere Beispiele bringen, was alles nicht funktioniert in Ihrer Verantwortung, hören Sie endlich auf, hier irgendwelche Ankündigungen zu machen, setzen Sie endlich um. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber wir können uns auch anschauen, wie sich die Zahlen verändert haben, seitdem Sie in Verantwortung sind. Mittlerweile kann ja mehr als die Hälfte der Schulanfänger in Wien nicht einmal Deutsch, obwohl sie mehr als zwei Jahre im Kindergarten waren. Als Sie begonnen haben, waren es 41 Prozent. (GR Mag. Josef Taucher: Noch schlimmer ist es im blauen Wels!) Schauen wir uns aber gerne alle Bezirke österreichweit an, unter den Top 10 Bezirken sind acht in Wien. (Anhaltender Zwischenruf von GR Jörg Neumayer, MA.) - Reden Sie sich nicht raus, bleiben Sie bei den Fakten, dass in Wien die Probleme am größten sind, Herr Kollege Neumayer. - Und woran liegt das? - Weil die Deutschförderkräfte stagnieren. Sie haben schon letzte Periode 500 Vollzeitkräfte versprochen, es sind immer noch 300. Jetzt haben Sie nicht einmal mehr Ihr eigenes Ziel festgesetzt. Die Deutschförderklassen funktionieren viel besser als die Deutschförderungen in Kindergärten, die Zahlen sprechen eine klare Sprache: 80 Prozent Wirksamkeit versus 10 Prozent in den Kindergärten von Wien. Das ist die Bilanz von uns versus euch. Bei 10 Prozent funktioniert es, ein miserables Ergebnis von Ihnen. (Zwischenruf von GR Jörg Neumayer, MA.) - Das ist nicht den Fakten entsprechend.

 

Die Nachsichten beim Personal, die immer mehr werden, sich in Ihrer Amtszeit verdreifacht haben - Herr Kollege Neumayer, Sie kriegen nachher die Statistik Austria-Zahlen von mir -, der Verein Abendstern kann

 

«  1  »