Gemeinderat, 11. Sitzung vom 18.02.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 14 von 119
man dort ein sogenanntes Rampenrücknahmeverfahren einleiten muss. Die Querung vom Radweg würde über die Ausfahrrampe aus dem Kaisermühlentunnel gehen und ist quasi die Ausfahrrampe von der Autobahn hinauf auf die Reichsbrücke.
Diese Rampe müsste um ein paar Meter verkürzt werden. Das ist ein Verfahren, das das Verkehrsministerium führt, und das dürfte wohl der Grund sein, warum auch Leonore Gewessler da nichts tun konnte, weil das von weisungsunabhängigen Sachverständigen geführt wird. Und die - wie soll ich sagen - waren bisher nicht gerade euphorisch über diese Maßnahme, es ist aber die einzige Möglichkeit, die es gibt, gut drüber zukommen. Wir sind da noch mitten im Gutachtenerstellen und so weiter. Die Signale, die wir aber über die Jahre bekommen haben, vom grünen Ressort, jetzt rotem Ressort, muss ich sagen, sind nicht vielversprechend im Sinne einer Lösung in diesem Sinn. Sie kennen mich, ich werde weiter hartnäckig bleiben, das Verfahren ist ja noch nicht bis zum Ende geführt worden. Ich glaube, dass das auch für niemanden verständlich ist, warum man die Rampe hier nicht um ein paar Meter zurücknehmen kann, denn, wenn man aus dem Tunnel kommt, macht man keine 180 Grad-Kurve im klassischen Sinn, die gibt es bei Autobahnen nicht, aber 50 km/h kann man schwer fahren, das heißt, man muss sowieso abbremsen. Ich habe mir das auch selber angeschaut, wenn man mit dem Auto raufkommt, kann man nicht schnell fahren und muss dann auch noch warten, damit man sich einordnen kann, weil über die Wagramer Straße Autos kommen. Das heißt, es gibt sowieso schon einen natürlichen Bremsweg, den man hier zurücklegen muss. Ich glaube, es wäre kein Problem, wenn am Ende dieser Rampe eine Querung wäre, wo man mit dem Rad bei einer Ampel drüberfahren könnte.
So, das ist also jetzt der Stand. Ich bin eigentlich seit 2021 dahinter, dass wir das machen, mit bisher überschaubarem Erfolg, aber jede Unterstützung und Hilfe von Ihrer Seite ist nach wie vor willkommen, weil man, finde ich, den Bürgerinnen und Bürgern nicht erklären kann, warum das nicht geht. Jeder denkt sich, wie schwer kann das sein, inklusive mir, aber der Teufel liegt oft im Detail.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank.
Die 1. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. - Frau GRin Mag. Sequenz, bitte.
GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE): Vielen Dank für die, ich muss schon sagen, etwas eigenartige Antwort, Frau Stadträtin. Wir hatten einen Ministerwechsel, deswegen überrascht es mich, dass Sie sich so lange ausbreiten über das Nichthandeln der grünen Ministerin. (GR Mag. Josef Taucher: Das haben wir heute schon im Radio gehört, Stellenbesetzungen, von Transparenz ist keine Rede!) Da hat er schon ein Jährchen Zeit gehabt, dass da was passiert. Ich nehme zur Kenntnis, dass die ASFINAG sich querlegt. Daran wird jetzt offensichtlich auch Hanke scheitern. Ich hoffe, dass es nicht so ist. Und ja, Sie richten einen Appell an mich, wäre ich Stadträtin, wäre ich Minister, würde die Sache vielleicht anders ausschauen.
Aber meine Zusatzfrage ist: Es gibt ja auch einen Plan B, wie wir wissen. Sie kennen den Plan, dass auch eine Rampe möglich wäre, die die Stadt Wien errichten könnte, um dort nicht mehr durch diesen Betonschlauch fahren zu müssen. Und Sie haben auch in Ihrer Rede erwähnt, das ist schon lange so. Das ist richtig, das sind über 25 Jahre. Vor 25 Jahren waren dort eine Wohnhausanlage und ein Büroturm, jetzt gibt es zusätzlich 15 weitere massive Gebäude, darunter Hochhäuser, große Bürogebäude. Und die Zustände dort sind wirklich untragbar, die Fußgänger und die Radfahrer kreuzen sich, es sind sehr gefährliche Situationen. Ich rede mit der Roten Kreuz-Station, die gleich daneben ist. Gott sei Dank, die versorgen die Leute, die zusammenpreschen.
Daher meine Frage: Was ist mit dem Plan B, der in der Lade liegt? Sie haben uns diesen Plan sogar einmal gezeigt. - Vielen Dank.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Also, Frau Gemeinderätin, jetzt bin ich ein bisschen enttäuscht. Ich finde, ich antworte hier mit geradezu entwaffnender Ehrlichkeit, warum das schwierig ist, und dann sagen Sie … Ich meine, das stimmt einfach, ich war bei der Gewessler, die hat es nicht zusammengebracht. Ihr wart davor zehn Jahre im Ressort, da waren die Gebäude großteils auch schon dort, ihr habt es nicht zusammengebracht. Und ich soll jetzt Wunder wirken? Also ich meine, sorry, so funktioniert es wirklich nicht. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Ich bemühe mich wirklich sehr intensiv, weil mir das ein Dorn im Auge ist, jetzt haben wir so viel Geld investiert in einen wirklich tollen Highway und dann muss man da über die Platte den Slalom fahren. Das ist wirklich unangenehm, also, da sind wir einer Meinung. Es gibt einen Entwurf für eine Brücke, aber ich meine, die kostet 4 Millionen EUR. Ja, sorry, aber das ist in der derzeitigen Budgetlage wirklich nicht drinnen, und ich halte es auch für eine Verschwendung von Steuergeld. Ich könnte dort um wirklich wenige tausend Euro einen Übergang machen. Ich weigere mich, für so etwas 4 Millionen EUR auszugeben, wenn ich sie hätte (Klammer: Habe ich nicht.), was auch viel günstiger ginge. Also, das kann ich echt nicht verantworten. Mir und dem Hanke alleine könnt ihr es nicht in die Schuhe schieben, das ist geteilte Verantwortung. Aber ich freue mich wirklich über jede Unterstützung in diese Richtung, denn ich glaube immer noch dran, dass sich irgendwann die Vernunft auch bei den weisungsunabhängigen Sachverständigen im Ressort durchsetzen wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. - GR Mahdalik, bitte.
GR Anton Mahdalik (FPÖ): Sehr geehrte Frau Stadträtin, ich bewundere Sie wieder einmal, also nicht wegen der Radwegepolitik, aber zum Ersten wegen der Antwort, die Sie gerade der Kollegin Sequenz gegeben haben, und - den kleinen Schlenker wird mir der Herr Vorsitzende verzeihen - wegen der Kampagne, die ab März für die öffentlichen Verkehrsmittel gegen die unter anderem lauten Handy-Telefonierer geplant ist. Das ist zwar jetzt nicht die Causa prima in Wien, die sind aber trotzdem
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