Gemeinderat, 11. Sitzung vom 18.02.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 6 von 119
sozusagen nicht mehr behandeln, weil die ja in ihren Bundesländern schon behandelt werden können. Das haben Sie ja jetzt auch noch einmal wiederholt. Und Sie haben auch Mithilfe beim Aufbau in Bezug auf Know-how angeboten, die ja nicht angenommen wurde. Meine konkrete Frage ist jetzt: Wie viele österreichische Patienten, die Wiener ausgenommen, haben im letzten Jahr einen Termin bekommen, der dann abgesagt wurde, weil sie woanders besser behandelt werden konnten, beziehungsweise haben gar keinen Termin bekommen?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
Amtsf. StR Peter Hacker: Da wir, wie Sie wissen, kein zentrales Evidenzsystem haben, kann ich die Frage grundsätzlich nicht beantworten, und im Augenblick schon gar nicht, weil ich diese Zahlen schlicht und einfach nicht in meinem laufenden Monitoring habe; aber es gibt sie auch im Augenblick nicht. Dass wir da Veränderungen machen, werde ich in der dritten Fragestellung beantworten, wenn Sie einverstanden sind.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. -GR Dr. Gorlitzer bitte.
GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP): Guten Morgen, Herr Stadtrat!
Die öffentliche Auseinandersetzung mit den Gastpatienten bringt ziemliches Chaos in die gesamte Versorgung, nicht nur zu Lasten der Menschen, die das betrifft, vor allem mit chronischen Krankheiten oder komplexen Krankheiten, sondern auch bei den Medizinern, die offensichtlich angewiesen werden, diese Patientinnen und Patienten nicht mehr anzunehmen.
Aber ich komme jetzt zu meiner eigentlichen Frage. Sie behaupten, dass Wien zu wenig Geld für die Versorgung der Gastpatienten und -patientinnen erhält, doch die öffentlich verfügbaren Daten des Sozialministeriums zeigen ein anderes Bild. Die Gesamtkosten pro LKF-Punkt betragen in Wien 2,7 EUR - das ist ein Faktum -, in allen anderen Bundesländern liegen sie zwischen 1,9 und 2,1 EUR. Wien produziert damit also rund 40 Prozent teurer als der Rest Österreichs. Besonders auffällig ist, dass der Kostentreiber nicht im medizinischen Bereich liegt, sondern in der Infrastruktur. Die Infrastrukturkosten pro LKF-Punkt, also Abgaben, Gebühren, nichtmedizinische Fremdleistungen, Energie, Verwaltung und so weiter, betragen in Wien 1,2 EUR pro Punkt und im Bundesdurchschnitt 0,6 EUR. Das ist also hochgerechnet das Doppelte, und es sind ungefähr 2,3 Milliarden LKF-Punkte, die Wien jährlich produziert. Das ergibt im Bereich Infrastruktur Mehrkosten um 1,4 Milliarden EUR gegenüber dem Bundesdurchschnitt. Diese 1,4 Milliarden EUR sind nicht-medizinische Leistungen, das sind patientenferne Kosten. Sie kommen nicht bei den Patientinnen und Patienten an, sondern versickern in der Verwaltung und in sonstigen Strukturen.
Jetzt komme ich zu meiner Frage: Wie erklären Sie sich, dass die Wiener Spitäler bei patientenfernen Infrastrukturkosten jährlich rund 1,4 Milliarden EUR mehr - mehr! - ausgeben als der österreichische Durchschnitt? Und: Warum machen Sie für Ihr selbstgemachtes Kostenproblem kranke Menschen in anderen Bundesländern, vor allem in Niederösterreich und im Burgenland, dafür verantwortlich statt bei Ihren eigenen Ausgaben und Strukturen zu sparen?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
Amtsf. StR Peter Hacker: Also, ich kann diese Zahlen, die Sie da jetzt zitiert haben, weder verifizieren noch bestätigen. Ich kann sie aber auch nicht falsifizieren. Wenn Sie mir solche Fragen zur Beantwortung geben, dann schlage ich vor, Sie wählen den schriftlichen Mechanismus. Ich kann es nicht nachvollziehen, tue mir schwer, die Frage zu beantworten. Rein grundsätzlich schlage ich doch vor, dass Sie mit Ihren Parteikollegen in Niederösterreich reden und die Kollegen da auch mit Ihren Parteikollegen in Niederösterreich reden, die sitzen nämlich dort in den Regierungen. Da muss es ja einen wahnsinnigen Energieanfall geben, dass die Patientinnen und Patienten in Niederösterreich andere Strukturen vorfinden. Wir sollten jetzt also nicht einen auf Schubumkehr machen. Grundsätzlich haben wir den Mechanismus, dass Niederösterreicher und Niederösterreicherinnen, die übrigens die Hälfte aller Gastpatientenzahlen in ganz Österreich stellen, vor allem in die Wiener Spitäler wollen. Wir haben 27 Prozent aller Operationen für Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher in Wien, und dass ich dann einem Doktor erklären muss, dass wir eine coole Infrastruktur in unseren Spitälern haben und dass das auch Geld kostet, wenn man die modernsten Geräte hat, bei allem Respekt, das erspare ich uns beiden jetzt.
Ich habe überhaupt kein Problem damit, wenn wir weniger Gastpatienten haben, dann möge das so sein, aber wir sind in der umgekehrten Situation. Die Menschen stimmen ab mit den Füßen, sie kommen nach Wien, und das muss irgendwas mit der hervorragenden Qualität, die in unseren Spitälern geliefert wird, mit der Expertise, die unsere Ärztinnen und Ärzte haben, mit der Expertise, die unsere Pflegekräfte haben, und mit der Expertise, die unsere medizinisch-technischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben, zu tun haben, sonst könnte das ja nicht sein. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Ich glaube nicht, dass man der niederösterreichischen Bevölkerung unterstellen kann, uns einen boshaften Akt setzen zu wollen. Ich glaube nicht, dass das der Fall ist. Umso erstaunlicher ist ja die Diskussion, warum die niederösterreichische Landesregierung meint, ihre eigene Bevölkerung im Stich lassen zu können. Das ist mir in der Zwischenzeit ein immer größeres Rätsel, aber nicht mein Problem. Ich fühle mich verantwortlich für die Wiener Bevölkerung und für die beste Gesundheitsversorgung. Ich glaube, wir haben sehr viele Punkte gemacht, dass wir in dieser Richtung sehr gut und erfolgreich sind. - Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank.
Damit ist die 1. Anfrage beantwortet.
Die 2. Anfrage (FSP-243722-2026-KFP/GM) wurde von Herrn GR Stumpf gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft gerichtet. In dieser Anfrage geht es um die
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