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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 20.01.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 102 von 103

 

und zwar konkret, verbindlich und wirksam. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dass digitale Bildung wichtig ist und dass es auch wichtig ist, die Perspektiven junger Menschen in die Wiener Stadtpolitik und Verwaltung einzubringen, sodass ihre Lebensrealitäten anerkannt und vor allem auch in den kommenden Jahren Berücksichtigung finden, steht außer Frage. Aber für uns ist diese Charta zu allgemein, unverbindlich und unkonkret formuliert, daher werden wir diesem Poststück in der vorliegenden Form nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächster ist GR Schulz zu Wort gemeldet. - Bitte, Herr Kollege, Sie sind am Wort.

 

19.48.00

†GR Benjamin Schulz (SPÖ)|: Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Berichterstatterin!

 

Wir beschließen heute die Wiener Charta für digitale Rechte für Kinder und Jugendliche, und ich bin überzeugt, dass wir damit ein wichtiges und starkes Signal setzen und vor allem senden. Wir zeigen damit, dass Kinderrechte nicht an der Tür zum Internet enden. Kinder und Jugendliche leben heute in einer völlig anderen Realität. Vieles findet analog statt, vieles findet digital statt, sie lernen online, sie verabreden sich online, sie chatten online, und erleben dort auch Konflikte. Viele Dinge, die früher im Schulhof oder im Freundeskreis passiert sind, treten heute oftmals auch online ein - in Chats, auf Plattformen oder in den sozialen Netzwerken. Genau deshalb ist es auch entscheidend, dass Kinder und Jugendliche ihre Rechte im digitalen Raum kennen und auch verstehen. Es ist ebenso entscheidend, dass wir als Stadt klar definieren, wie wir diese Rechte schützen und vor allem auch fördern können.

 

Die Wiener Charta erfüllt dabei eine wichtige Aufgabe. Sie übersetzt bestehende Gesetze, Regeln und internationale Empfehlungen in eine Form, die verständlich ist und an die Lebensrealitäten von jungen Menschen gerichtet werden. Es fehlt oftmals ein Rahmen, der die Kinderrechte und auch die Vorgaben verständlich zusammenführt und in konkrete Handlungsprinzipien übersetzt. Genau hier setzt die Wiener Charta auch an. Und der Kollege hat schon ausgeführt, ich möchte betonen, dass vor allem die Kinder und Jugendlichen größtenteils diese Charta auch initiiert haben. Sie ist nicht am Schreibtisch entstanden, sondern vor allem mit Kindern und Jugendlichen. Das ist kein Nebenaspekt, sondern der Kern dieser Charta. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Bei den Digidays mit den Schülerinnen und Schülern im Oktober 2024 in Workshops an Schulen oder im Frühjahr 2025 und in dem Onlinebeteiligungsprozess mit über 200 Kindern und Jugendlichen wurden Themen gesammelt, diskutiert und auch konkretisiert. Auf einer Veranstaltung im Wiener Rathaus wurde der Entwurf vorgestellt, nochmals Feedback eingeholt, das heißt, diese Charta ist nicht nur ein Dokument über Kinder und Jugendliche, sie ist ein Dokument, welches durch Beteiligung von Kinder und Jugendlichen geprägt wurde. Damit setzt Wien ein starkes Zeichen für demokratische Kultur. Es bedeutet, dass junge Menschen nicht nur eine Zielgruppe sind, sondern aktive Mitgestalterinnen und Mitgestalter. Es bedeutet auch, dass wir Politikerinnen und Politiker innerhalb dieser Stadt auch ihre Wünsche und Perspektiven ernst nehmen.

 

Und da auch gleich zur FPÖ: Ich tue mir irgendwie schwer am heutigen Tag. Sie haben heute eindeutig bewiesen, dass Ihnen die Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt vollkommen gleichgültig sind. Sie haben keinem einzigen Poststück zugestimmt. Wenn ich jetzt den KUS - Kultur- und Sportverein hernehme, der großartige Arbeit für Lehrlinge und jugendliche ArbeitnehmerInnen macht (Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.) - Sie stimmen gegen diese wichtige Charta, die Kinder und Jugendliche erarbeitet haben, Sie reden Jugendzentren schlecht. Sie zeigen mit dem, was wir gehört haben, eindeutig eine Politik, die wir mit Sicherheit in Wien nicht dulden und auch nicht unterstützen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Der erste Grundsatz der Charta ist dabei besonders wichtig. Er lautet, dass Kinder und Jugendliche im digitalen Raum im Mittelpunkt stehen. Dieser Grundsatz ist nicht bloß eine Überschrift, er ist ein Leitprinzip, welches durchgehend zu beachten ist. Er bedeutet, dass das Wohl von Kindern und Jugendlichen bei allen digitalen Maßnahmen der Stadt Wien auch berücksichtigt werden muss. Aus diesem Leitprinzip ergeben sich konkrete Themenfelder, die die Charta gut strukturiert abbildet. Ich möchte einige wenige auch aufzählen.

 

Ein zentrales Feld ist die Gleichbehandlung, die Inklusion und der Schutz vor Diskriminierung. Wien hält fest, dass alle Kinder und Jugendlichen das Internet kostenlos nutzen sollen und dass digitale Angebote auch bereitgestellt werden, sodass niemand ausgeschlossen wird. Das ist besonders wichtig, weil digitale Teilhabe heute eine Voraussetzung für Bildung, Information und gesellschaftliche Teilhabe ist. Wer keinen Zugang hat oder wer an Barrieren scheitert, wird schnell abgehängt. Dies dürfen wir insgesamt nicht zulassen. Besonders ernst nehmen müssen wir das Thema Sicherheit im digitalen Raum. Cybermobbing, Hass im Netz und digitale Gewalt sind für viele junge Menschen Realität. Gerade weil vieles vor allem auch anonym passiert und jederzeit passieren kann, sind Belastungen von den Kindern und Jugendlichen oftmals sehr, sehr hoch. Betroffene erleben Scham, haben Angst oder ziehen sich zurück. Sie wissen manchmal oft nicht, an wen sie sich wenden können. Darum ist es auch wichtig, niederschwellige Angebote zu schaffen und auch unabhängige Beratungsangebote, um die Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt zu unterstützen.

 

Die Wiener Charta ist, wie gesagt, ein Herzstück, ein wichtiges Projekt von den Kindern und Jugendlichen, und sie ist vor allem auch kein Endpunkt. Sie ist ein Arbeitsauftrag von PolitikerInnen an uns Politikerinnen und Politiker. Sie ist ein Versprechen, dass Wien Digitalisierung nicht nur als technische Modernisierung sieht, sondern vor allem als menschliche und soziale Aufgabe. Diese Charta sagt klar, dass Wien den digitalen Raum so gestalten möchte, dass Kinder und Jugendliche sicher sind, dass sie die gleichen Chancen haben, dass sie

 

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