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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 20.01.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 103 von 103

 

informiert werden, dass sie mitreden können und dass vor allem auch ihre Privatsphäre geschützt wird.

 

Ich bin überzeugt, dass wir heute ein wichtiges Dokument beschließen. Insofern bitte ich um breite Zustimmung und bedanke mich bei euch für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächster ist GR Löcker zu Wort gemeldet. - Bitte, Herr Löcker.

 

19.54.42

†GR Theodor Felix Löcker (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte ZuseherInnen im Stream!

 

Ich möchte mich als Erstes beim Menschenrechtsbüro und bei der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien bedanken, die ja maßgeblich an der Entwicklung dieser Charta mitgewirkt haben. Wir finden diese Charta prinzipiell sehr gut, ich möchte nur einige kleine Punkte anmerken und als Allerstes möchte ich auf meinen Kollegen Burian replizieren, denn ich fand es sehr lustig, Lukas, als du vorhin gesagt hast - du hast es nämlich rausgepickt -, der Magistrat wird damit beauftragt, diese Charta zu veröffentlichen. Stimmt, ich finde es nur lustig, dass ich sie vor einer Stunde schon öffentlich online gefunden habe. Da stellt sich natürlich die Frage, wofür rede ich hier. Die Punkte, die ich jetzt noch anmerken könnte, könnten ja vielleicht sinnvoll sein, und man könnte sich ja denken, vielleicht nehmen wir das noch auf, aber es ist schon draußen, wir setzen einfach voraus, dass der Beschluss so gefasst wird, wie es ist. Das ist nicht ganz die feine englische Art, ist nicht eine den Parlamentarismus wertschätzende Art. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Aber ich komme auf die Charta zurück. Wien ist für vieles legislativ nicht zuständig, das heißt, die großen Stellschrauben, nämlich die Kontrolle bei den Algorithmen und so weiter, können wir auf EU-Ebene angehen, aber nicht hier im Haus. Das ist schon richtig, aber, wenn man viele Dinge, die in der Charta stehen, auch wirklich ernst meinen würde, dann würde da nicht stehen, Wien arbeitet daran, sondern, Wien verpflichtet sich, Wien garantiert, Wien setzt um. Und wenn wir jetzt auf den Boden der Tatsachen kommen, die Charta ist gut, aber es ist eigentlich das längst überfällige Verschriftlichen von einem Status quo, zugegeben mit ein paar besseren Ausführungen, aber es ist nicht der bahnbrechende, wahnsinnig ambitionierte Sprung.

 

Viele Punkte klingen für mich nach dem alt bekannten "besser als Wien wird es nicht mehr". Zum Beispiel der Schutz von Kindern im digitalen Raum, da wird Digital Literacy seit 10, 15 Jahren rauf- und runter gepredigt und trotzdem ist man jedes Mal aufs Neue verwundert, wenn sich russische Propaganda die nächste Desinformationskampagne ausgedacht hat oder China mit den Daten von TikTok weiß Gott was macht. Und again, es ist mir bewusst, dass wir im Gemeinderat nicht für die Regulation der Algorithmen von TikTok zuständig sind, aber es wäre schön, wenn man in der Charta die Dringlichkeit von Desinformation, die ja uns alle hier als demokratischen Zusammenhalt betrifft, abgebildet sieht. Denn das ist schon ein Feld, wo es wichtig ist, dass man Kinder und Jugendliche, die als Digital Natives damit aufwachsen, die das jeden Tag in der Früh und rund um die Uhr auf ihren Smartphones präsentiert bekommen, auf eine Art und Weise damit vertraut macht, dass sie auch damit umgehen können. Aber wie vorhin eh auch der Kollege Burian angesprochen hat, diese Themen betreffen oft nicht nur Kinder und Jugendliche, sondern Desinformation betrifft gerade auch oft die ältere Generation.

 

Um auf Kinder und Jugendliche zurückzukommen, ein Punkt, wo Wien Kompetenzen hätte, den ich in der Charta in der Tiefe vermisst habe, ist zum Beispiel der Ausbau von Programmen, um gezielt Mädchen in die Berufe vom Coding zu fördern. Da hätte ich mir mehr Tiefe gewünscht. Grundsätzlich finde ich die Charta sehr gut, und wir werden dem Ganzen auch zustimmen. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Mag. Lukas Burian.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen, die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

19.58.52Wir kommen nun zur Abstimmung über Postnummer 21. Ich bitte die Damen und Herren des Gemeinderats, die der Postnummer 21 die Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die NEOS, die SPÖ und die GRÜNEN, ist mehrheitlich angenommen.

 

19.59.15Es gelangt nunmehr die Postnummer 22 der Tagesordnung zur Verhandlung. Zu Wort ist niemand gemeldet.

 

19.59.22Deswegen kommen wir gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 22 die Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Die NEOS, die SPÖ und die GRÜNEN, ebenfalls mehrheitlich angenommen.

 

19.59.36Es gelangt nunmehr die Postnummer 74 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Festsetzung der Tarife ab 1. Februar 2026 für Impfleistungen des Gesundheitsdienstes der Stadt Wien analog den Ambulatoriumsbeiträgen für Impfleistungen der Klinik Favoriten. Zu Wort ist ebenfalls niemand gemeldet.

 

20.00.10Wir kommen daher zur Abstimmung. Wer der Postnummer 74 die Zustimmung erteilt, bitte um ein Zeichen. - Die ÖVP, die NEOS, die SPÖ und die GRÜNEN, daher mehrstimmig angenommen.

 

Damit ist die Tagesordnung für heute erschöpft. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen einen schönen Abend.

 

(Schluss um 20 Uhr.)

 

 

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