Gemeinderat, 10. Sitzung vom 20.01.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 100 von 103
bericht verweist. Von 34 Empfehlungen 25 umgesetzt, acht in Umsetzung.
Was die von Ihnen zitierte Vereinbarung betrifft, wo es um schriftliche Vereinbarungen geht: Tatsächlich sind auch mündliche Verträge rechtlich möglich, das wissen Sie. Jetzt bin ich auch der Meinung, für so einen Verein ist es nicht schlecht, Dinge schriftlich abzuschließen, es ist aber auch nicht rechtswidrig, es nicht zu tun. Und um konkret und genau zu sein, denn so viel würde ich Ihnen schon auch abverlangen, ist im Rechnungshofbericht oder in der Maßnahmenbekanntgabe zitiert: In Österreich können Verträge und Vereinbarungen laut gültigem Recht auch mündlich geschlossen werden - und jetzt -, der Verein ZEIT!RAUM wird zukünftig die Empfehlung berücksichtigen, um sich abzusichern. Das heißt, Kritik, ja, so zu tun, als hätte man diese Empfehlung schlicht ignoriert, trifft es nicht.
Zusammenfassend kann ich vielleicht zu diesen drei Vereinen, von denen jetzt nur ZEIT!RAUM gefallen ist - es geht auch um eine Förderung von JUVIVO und von den Kinderfreunden aktiv -, sagen, dass diese durchwegs hohe Summe aus unserer Sicht sehr legitim ist, für eine wichtige Arbeit - die Kollegin Hanke hat es schon skizziert, der Kollege Poljak hat umrissen, was offene Jugendarbeit in Wien bedeutet. Es sind drei Vereine, die in insgesamt 20 Bezirken Angebote in Wien bereitstellen und gemeinsam seit 173 Jahren in der Jugendarbeit dieser Stadt tätig sind. Ich möchte mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für diese wichtige und gute Arbeit bedanken und bitte Sie um Zustimmung zu diesen Förderungen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzender GR Armin Blind: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen nun zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 17. Ich bitte daher jene Damen und Herren, die der Postnummer zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die ÖVP, die NEOS, die SPÖ und die GRÜNEN, daher mehrstimmig angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 19. Wer der Postnummer 19 die Zustimmung erteilen will, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die NEOS, die SPÖ, und damit die erforderliche Mehrheit, mehrstimmig angenommen.
Zu dieser Postnummer liegt mir ein Antrag der GRÜNEN betreffend Erhöhung der Fördermittel für den Verein "Feuerwehrjugend und Katastrophenhilfedienst Wien" vor. Wer diesem Antrag zustimmen will, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die ÖVP, die Freiheitlichen und die GRÜNEN gegen die Stimmen der SPÖ und der NEOS. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 23. Wer hier die Zustimmung erteilen will, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die SPÖ, die NEOS, mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 21 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Wiener Charta für digitale Rechte für Kinder und Jugendliche.
Ich bitte die Berichterstatterin, GRin Vasold, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. Stefanie Vasold: Bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Armin Blind: Zu Wort gemeldet ist GR Burian, Redezeit ist eingestellt. - Bitte, Herr Kollege, Sie sind am Wort.
GR Mag. Lukas Burian (NEOS): Herr Vorsitzender, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Wir behandeln heute einen Antrag, der auf den ersten Blick vielleicht technisch wirken könnte, in Wahrheit aber hochpolitisch ist, die Wiener Charta für digitale Rechte für Kinder und Jugendliche. Der digitale Raum, wir wissen es alle, ist längst kein Nebenschauplatz mehr, er ist Alltag für Kinder und Jugendliche, oft der Ort, an dem sich Bildung, Freizeit, Beziehung, Identitätsentwicklung und gesellschaftliche Teilhabe gleichzeitig abspielen, man könnte behaupten, bei uns Erwachsenen passiert das mindestens genauso. Genau deshalb müssen wir klar sagen, Kinderrechte gelten überall, auch online. Es darf keine blinden Flecken geben, wo wir sagen, dort ist das halt so. Der digitale Raum darf auch kein rechtsfreier Raum sein, schon gar nicht für junge Menschen.
Die Wiener Charta ist dabei ein konsequenter Schritt, sie ist eine von 193 Maßnahmen der Wiener Kinder- und Jugendstrategie 2020 bis 2025, an der mehr als 22 500 Kinder und Jugendliche mitgewirkt haben. Diese Charta selbst ist ebenfalls partizipativ entstanden, also nicht über die Köpfe junger Menschen hinweg, sondern gemeinsam mit ihnen. Das ist aus meiner Sicht entscheidend, wir reden hier nicht über Kinder und Jugendliche, wir reden mit ihnen, und wir nehmen ernst, was sie als ihre digitale Lebensrealität beschreiben. Denn das digitale Umfeld eröffnet eben neue Möglichkeiten und Chancen, birgt aber eben auch Risiken und Gefahren. Und genau in diesem Spannungsfeld bündelt die Charta zentrale Grundsätze und beschreibt, was die Stadt Wien im eigenen Wirkungsbereich tun kann, um die Rechte junger Menschen im digitalen Raum zu fördern und zu schützen.
Inhaltlich steht die Charta auf einem klaren Fundament, auf der UN-Kinderrechtskonvention und dem Bundesverfassungsgesetz über die Rechte des Kindes. Und sie knüpft an ein sehr wichtiges internationales Dokument an, den General Comment No. 25 der Vereinten Nationen, der die Umsetzung der Kinderrechte ausdrücklich auf den digitalen Raum ausweitet und eben auch Empfehlungen an die Vertragsstaaten formuliert. Das heißt, wir erfinden keine neuen Rechte, wir besetzen bestehende Rechte konsequent in die digitale Wirklichkeit.
Warum ist das politisch so wichtig? - Weil die digitalen Lebenswelten, ich habe es gerade gesagt, eben nicht nur Chancen bringen, sondern auch Herausforderungen, die wir nicht kleinreden dürfen: Hass im Netz, Mobbing, Fake-News und Desinformation, Radikalisierung und Extremismus, die schleichend online stattfinden, sowie der Druck durch Plattformlogiken, Algorithmen oder problematische Schönheitsideale. Alles Themen, die gerade junge Menschen massiv betreffen. Wenn wir es
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