Gemeinderat, 10. Sitzung vom 20.01.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 98 von 103
Zugang in Wien, wir wollen eine Politik, die hinschaut, bevor sie verurteilt, die investiert, bevor es eskaliert, und die weiß, wer Jugendliche nur dann erwähnt, wenn er Angst schüren will, hat nichts anzubieten außer Ausgrenzung. Ich habe im Jugendzentrum gelernt, jeder Jugendliche, den man ernst nimmt, ist ein Gewinn für die Stadt. Man muss es ihnen halt ermöglichen, dass er auch dieser Gewinn sein kann. Jede Politik, die diese Jugendarbeit angreift, greift gleichzeitig auch den sozialen Zusammenhalt unserer Stadt an. - Und diese Angriffe, die lasse ich nicht zu, nicht in meinem Wien. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort. Bevor wir zur Abstimmung kommen, darf ich noch einmal hinweisen, GR Mag. Burian, GRin Hanke sind befangen, daher auch nicht im Raum.
Wer der Postnummer 12 zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt durch SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP gegen die FPÖ.
Es liegt ein Antrag von der FPÖ vor, betreffend Umlenkung von freigesetzten Pädagogen. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung durch die FPÖ gegen alle anderen Fraktionen, ist nicht die Mehrheit und damit abgelehnt.
Postnummer 14 der Tagesordnung betrifft eine Förderung an den Kultur- und Sportverein der Wiener Berufsschulen. GR Schulz erklärt sich befangen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Postnummer 14 die Zustimmung erteilt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS und GRÜNE gegen FPÖ und ÖVP, daher mehrstimmig angenommen.
Ich schlage vor, die Verhandlungen über die Geschäftsstücke 17, 19 und 23 der Tagesordnung, sie betreffen Förderungen im Bereich Bildung und Jugend, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall.
Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Poljak, darum, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Nikola Poljak, BA, MA: Bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Löcker. Ich erteile es ihm.
GR Theodor Felix Löcker (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte ZuseherInnen im Stream!
Wir haben heute schon viel über Förderungen gehört, wo Förderungen nicht ganz richtig verwendet werden, viel über die Kindergärten gesprochen. Ich möchte jetzt nicht über die Kindergärten sprechen, sondern zu einem Verein, der bei den Stadtrechnungshofberichten auch ins Auge gesprungen ist, nämlich der Verein ZEIT!RAUM. Der springt einem nicht das erste Mal ins Auge. Lassen Sie mich gleich zu Beginn sagen, mir ist bewusst, dass es auch beim Verein ZEIT!RAUM sehr viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt, die ihre Arbeit ernst nehmen, die sie mit den Kindern ausrichten, die wirklich am Kindeswohl und an den Tätigkeiten, die sie mit den Kindern in der Betreuung durchführen, interessiert sind, und denen geht es ja primär darum. Das, was zu kritisieren ist, ist ein dubioses Vereinsnetzwerk im Hintergrund, auf Ebene der Geschäftsführung. Und die Dinge, die ich Ihnen jetzt schildern werde, sind keine politischen Vorwürfe einer Partei, sondern das sind Auszüge aus dem Stadtrechnungshofbericht.
Sie wollen den Verein ZEIT!RAUM dieses Jahr mit 781 000 EUR fördern, das ist gleich viel wie im letzten Jahr. Es ist sehr interessant, dass wir überall sparen, auch bei Vereinen, die wirklich unterstützenswert sind, wo wir sagen, ihr macht super Arbeit, wir würden euch gern mehr geben, aber wir können leider nicht, uns sind die Hände gebunden, aber der Verein ZEIT!RAUM bekommt gleich viel. Dieser Verein zeichnet sich aus durch eine dubiose Struktur und eine ewig lange Liste an groben Missständen. Das sage nicht ich, das steht im Stadtrechnungshofbericht. Besonders perfide, das möchte ich herauspicken, sind die Bankkonten, da gibt es nämlich nicht nur ein Konto, sondern sehr viele Bankkonten, und der Stadtrechnungshof hat schon vor ein paar Jahren darauf hingewiesen, dass die Anzahl dieser Konten reduziert werden sollte, denn, es haben sich 76 000 EUR offene Zinsen ergeben. 76 000 EUR offene Zinszahlungen, weil anscheinend dort jemand mit dem Geld nicht so haushalten kann und im Verein in ein Minus rutscht. Und jetzt stelle ich mir die Frage, 76 000 EUR, das ist mehr als andere Vereine Förderung bekommen. Wie wird dieser Verein ZEIT!RAUM diese offenen Zinszahlungen berappen? Mit unserem Fördergeld? Aus Steuergeld? - Das kann es ja wohl nicht sein. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Ich möchte Ihnen jetzt noch kurz einen zweiten Vorwurf des Stadtrechnungshofes beziehungsweise eine Notiz präsentieren, wo man sich fragt, warum dieser Verein eine so hohe Förderung genossen hat. Der Herr E ist für 38 Stunden angestellt, aber ein Auszug aus anderen Tätigkeiten, die er verrichtet, lässt großen Zweifel aufkommen, ob er tatsächlich 38 Stunden bei ZEIT!RAUM arbeiten konnte. Wenn man bei so vielen Punkten wie hier in einer Tätigkeit ist, dann kann man ja gar nicht 38 Stunden woanders arbeiten. Ich gebe Ihnen einen Auszug: Geschäftsführung der Österreichischen Kinderfreunde Bezirksorganisation Rudolfsheim-Fünfhaus, Vorsitzender von ZEIT!RAUM - Verein für soziokulturelle Arbeit in Kärnten, Vorsitzender des Vereins zur Förderung des Jugend-, Kinder- und Familiengästehauses Ernestos in Kärnten, Vorsitzstellvertreter der Österreichischen Kinderfreunde Landesorganisation Kärnten/Koroška, Geschäftsführer von ZEIT!RAUM Österreich, Geschäftsführer Österreichischer Kinderfreunde Landesorganisation Kärnten/Koroška, Geschäftsführer von CULINA SANA - Verein zur Förderung der gesunden Küche in Kindergärten und Schulen, Geschäftsführer des Vereines Kinderfreunde Kärnten Flüchtlingshilfe, Schriftführer des Vereines für Geschichte der ArbeiterInnenbewegung, Schriftführer von Österreichische Kinderfreunde Landesorganisation Kärnten/Koroška, Mitarbeiter bei ZEIT!RAUM Wien, Kassier von Verein zur Förderung des
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