Gemeinderat, 10. Sitzung vom 20.01.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 95 von 103
NEOS, ÖVP und GRÜNE gegen die FPÖ, mehrstimmig angenommen.
Postnummer 9, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, mehrstimmig angenommen gegen die Stimmen der FPÖ.
Postnummer 11, wer der zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS und GRÜNE gegen FPÖ und ÖVP, daher auch mehrstimmig angenommen.
Postnummer 13, bitte um Zustimmung. - Hier sind SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP dafür, die FPÖ dagegen. Daher mehrstimmig angenommen.
Zu Postnummer 13 liegt ein Antrag der FPÖ vor, betreffend Entpolitisierung des Donauinselfestes. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.
Es gelangt nunmehr Postnummer 10 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung an den Verein "Rettet das Kind", Landesverband Wien. Zu diesem Tagesordnungspunkt haben sich GRin Bernecker-Thiel, GR Mag. Gremel und GRin Berner für befangen erklärt.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt durch SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP gegen die FPÖ und ist daher mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 12 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung an den Verein Wiener Jugendzentren. Hier haben sich GR Mag. Burian und GRin Hanke für befangen erklärt.
Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag. Vasold, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. Stefanie Vasold: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Saurer. Ich erteile es ihm.
GR Mag. Bernd Saurer (FPÖ): Herr Vorsitzender, wir kennen einander schon! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Jetzt kommen wir in die Oberliga der Vereine, die auf Kosten der Wienerinnen und Wiener subventioniert werden. Ich möchte nur noch einmal kurz die angespannte Finanzlage der Stadt Wien beleuchten. Wir haben heute schon mindestens 15-mal gehört - und wir werden das auch jedes Mal wieder erwähnen -, Verteuerung bei den Wiener Linien, Parken, Müll, Kanal, Wasser, Hundehaltung, alles in Bereichen, in denen die SPÖ in Wien das Leben verteuert hat und eigentlich nicht hätte müssen. Dafür bekommen wir dutzende Vereine, die man sich damit leisten kann, die sich in Doppelgleisigkeit und manchmal auch in Luxusgagen verlieren. Also hier wird nicht wirklich gespart und gekürzt wird nur dort, wo es politisch bequem ist, während millionenschwere Parallelstrukturen unangetastet bleiben.
Sehr geehrte Herr Vorsitzender, das Poststück behandelt an und für sich die Wiener Jugendzentren, ich möchte als Vergleich auch noch "Rettet das Kind" mit reinnehme. Ich hoffe, das gestatten Sie mir, ich habe das auch mit meinem Nachredner besprochen, er möchte auch beide Vereine kurz beleuchten. "Rettet das Kind", nur um die Parallele zu dem Haupt …
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Ja, aber Herr Kollege Mag. Saurer, "Rettet das Kind" war der Akt davor. Auch wenn ihr zwei euch einigt, über was zu sprechen, darf ich darf Sie bitten, die Geschäftsordnung einzuhalten und zum Verein Wiener Jugendzentren zu sprechen.
GR Mag. Bernd Saurer (fortsetzend): Gut, das heißt, dann mache ich die Parallelen zum Verein Wiener Jugendzentren, denn die Zielgruppen sind nicht nur Kinder, wir hatten das schon vorher, 6- bis 10-, 12-, 14-Jährige, sondern darüber hinaus auch 20-Jährige und auch Häftlinge nach ihrer Freilassung. Also mir kommt das nicht sehr rein jugendbezogen vor. Für Haftentlassene gibt es natürlich schon andere Vereine auf Kosten des Steuerzahlers, wie zum Beispiel Neustart. Also auch hier sehen wir eine Doppel- und Dreifachstruktur, und weshalb wir das benötigen, ist nicht ganz nachvollziehbar. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn etwas wirklich für Kinder getan werden soll, muss zu Spenden aufgerufen werden, weil das Geld hinten und vorne nicht reicht, wie zum Beispiel für das St. Anna Kinderspital. Jetzt zu den Wiener Jugendzentren …
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Herr Gemeinderat, ich darf Sie noch einmal ersuchen, zum Tagesordnungspunkt Verein Wiener Jugendzentren zu sprechen. Mir ist nicht bekannt, dass es bei den Jugendzentren für Häftlinge irgendwelche Aktionen gibt, also für ehemalige Häftlinge vielleicht schon.
GR Mag. Bernd Saurer (fortsetzend): Dann lese ich Ihnen gerne aus dem Antragstext vor: Gefährdete, delinquente - vielleicht wissen nicht alle, was das heißt - oder politische extreme Jugendliche sollen mit niederschwelligen Angeboten erreicht werden - also, Sie haben das sehr wohl in Ihrem Antragstext drinnen (Beifall bei der FPÖ.) -, Gewaltprävention, Suchtprävention, Begleitung im öffentlichen Raum. (Zwischenruf von GRin Mag. Ursula Berner, MA.) - Delinquent heißt, dass man ein Delikt begangen hat. (Zwischenruf von GRin Mag. Ursula Berner, MA.) - Ja, aber wenn man ein Delikt begangen hat, ist leicht die Möglichkeit vorhanden, dass man auch in den Strafvollzug kommt. - Gewaltprävention, Suchtprävention, Begleitung im öffentlichen Raum, das alles hat der Verein zur Aufgabe.
Wo ist allerdings der messbare Erfolg, die belastbare Wirkungsnachweise, die wir heute in einem Antrag schon gefordert haben? - Jugendkriminalität, Bandenbildung, Gewalt im öffentlichen Raum steigen weiter rasant an, wobei die üblichen Verdächtigen fast immer dieselben Herkunftsländer aufweisen. Integration kostet also und funktioniert hinten und vorne nicht. (Beifall bei der FPÖ.) Der Verein Wiener Jugendzentren verfügt über 350 Mitarbeiter mit 21 Millionen EUR an Personalkosten. Mit diesem Geld könnte man weitaus effizienter und zielgerichteter 350 Elementarpädagogen anstellen. Aber anstelle, dass die SPÖ wirkungsorientierte Leute anstellt, haben Sie schon wieder was angestellt, nämlich das
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