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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 20.01.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 103

 

das diese Maßnahme setzt, gelungen ist. Es geht darum, hier klar Farbe zu bekennen für die Lehrerinnen und Lehrer, die bei uns im Dienst stehen.

 

Wir haben heute schon viel gehört über diverse Sparmaßnahmen in anderen Bundesländern. Ich wollte uns jetzt entsprechende Erwähnungen eigentlich ersparen, aber nachdem hier derartige Angriffe der Freiheitlichen gekommen sind, muss ich leider ein bisschen darauf eingehen. Sehen wir uns nur beispielsweise die Steiermark unter dem freiheitlichen Kollegen Kunasek an. Dort dünnen sie ganz einfach die Gesundheitsversorgung aus - und zwar vollkommen willkürlich, denn man kann sich ja auf andere Bundesländer wie beispielsweise Wien verlassen. Ich nenne jetzt beispielsweise auch Salzburg mit Kollegin Edtstadler, wo der Zweckzuschuss im Pflegebereich gefallen ist beziehungsweise 1,6 Millionen bei den Kindergärten gespart werden.

 

In Niederösterreich - wo Herr Kollege Zierfuß, wie ich glaube, wahnsinnig gern politisch aktiv wäre - werden, wie es scheint, die Junglehrerinnen und Junglehrer von Wien abgeworben, weshalb ich Sie darum bitten würde, dass wir uns gemeinsam überlegen, wie wir Lehrerinnen und Lehrer auch in der Ostregion im Hinblick auf die diversen Voraussetzungen und Herausforderungen bekommen. Ich habe das Gefühl, dass das eine kontraproduktive Debatte ist, weil hier das eine gegen das andere Bundesland ausgespielt wird. Egal, wie wichtig Ihnen Niederösterreich ist, ich meine jedenfalls, dass der Wiener Bildungsbereich Unterstützung durch aktive Junglehrerinnen und Junglehrer braucht. Nun nehme ich jetzt auch Oberösterreich gerade betreffend Sparmaßnahmen als Beispiel her. Dort ist der Eltern-Kind-Zuschuss von 405 EUR auf 160 EUR reduziert worden. - Es ist also egal, worüber wir reden. Wir wollen hier jedenfalls dieses Jobticket für die Lehrerinnen und Lehrer erhalten und die Treue nach 30 Monaten bonifizieren und uns bedanken.

 

Alles in allem muss man sagen: Es ist dem Einsatz der Kollegin Karin Medits-Steiner von der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen, die die entscheidenden Gespräche hier über einen langen Zeitraum vorangetrieben hat, und vor allem unserem Bürgermeister zu verdanken, dass eine ganz klare Entscheidung für die Bediensteten getroffen wird.

 

Kolleginnen und Kollegen, ich möchte abschließend vor allem noch einmal herauskehren, dass die Situation, in der wir heute stehen, nicht in unserer Verantwortung liegt. (Zwischenruf von GR Armin Blind.) Erinnern wir uns an eine schwarz-blaue Bundesregierung, von der es geheißen hat: Koste es, was es wolle. - Abgesehen davon, dass die Blauen auch irgendwelche Pferde gekauft habt, die jetzt gewissermaßen nix mehr wert sind. (Zwischenruf von GR Armin Blind.)

 

Erinnern wir uns, wie diese schwarz-blaue Bundesregierung damals vorgegangen ist. Ich weiß schon, es herrschte eine Pandemie, und es standen auch viele Fragen im Raum, die wir heute vielleicht anders beantworten würden. Aber es wurde damals ziemlich viel Steuergeld auch genutzt, um Firmen zu unterstützen, und im Nachhinein ist man dann draufgekommen, dass das nicht wirklich notwendig war.

 

Belassen wir es aber dabei, denn eigentlich bin ich froh, dass wir gerade mit der ÖVP im Bund eine Koalition haben, die uns gerade in Bildungsfragen heute weiterführen kann. Darum, Herr Kollege Zierfuß, erwähne ich ein weiteres Mal: Ich wünsche mir Zusammenarbeit auch für die Wiener Schulen und die Wiener Kinder im genau gleichen koalitionären Verhalten, wie wir es auf Bundesebene haben.

 

Danach kam Schwarz-Grün, und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, haben vorhin hier auch über einiges geurteilt. - Ich kann mich allerdings erinnern, dass am Ende dieser Legislaturperiode das größte strukturelle Budgetdefizit der Zweiten Republik übriggeblieben ist. Und jetzt tragen wir hier in diesem Haus in Wien die Verantwortung, gemeinsam zu überlegen und Entscheidungen zu treffen, wie wir mit diesem größten Budgetdefizit der Zweiten Republik umgehen. Daher darf ich Ihnen noch einmal sagen: Ich freue mich sehr, dass es uns gelungen ist, das Jobticket für die Lehrerinnen und Lehrer zu erhalten.

 

Ich möchte mich abschließend vor allem bei den Kolleginnen und Kollegen der Magistratsabteilung 56, aber auch bei der Bildungsdirektion bedanken. Es sind hier wieder Angriffe seitens der freiheitlichen Parteien gekommen, und ich freue mich und möchte Dank dafür sagen, dass trotz der diversen Herausforderungen, die wir im Bildungsbereich in ganz Österreich haben, hier sowohl die Magistratsdienststelle als auch die Bildungsdirektion Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für unsere Lehrer sind. Am Ende des Tages geht es uns gemeinsam vor allem darum, dass unsere Kinder wohlbehütet und gut umsorgt in unseren Schulen unterrichtet werden. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abg. Zierfuß gemeldet. - Bitte.

 

18.40.33

†GR Harald Zierfuß (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Kollege Neumayer!

 

Sie haben vorhin gesagt: Niederösterreich wirbt Lehrerinnen und Lehrer in Wien ab. - Ich glaube nicht, dass Sie gemeint hätten, dass das bewusst so gemacht werden würde. Viel eher ist es aber richtig - um das zu verdeutlichen -, dass ein Viertel der Pflichtschullehrer in Wien den Wohnsitz nicht in Wien hat und daher relativ klar ist, dass man, wenn die Bedingungen in Niederösterreich besser sind und es dort eine freie Stelle gibt, gerne dorthin wechselt.

 

Insofern möchte ich betonen: Ja, wir können gerne zusammenarbeiten, um die besten Bedingungen in Wien mit kleineren Klassen und mit Anreizsystemen zu schaffen, damit Lehrer hierherkommen. Ich bitte aber darum, nicht zu sagen, dass Niederösterreich Lehrer abwirbt, denn das geschieht nicht, sondern man liefert dort ganz einfach bessere Bedingungen. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau GRin Bakos. - Bitte.

 

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