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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 20.01.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 103

 

Wir finden niemanden. - Wenn man aber jemanden finden wollte, dann hätte das zigtausende Euro eingespart. Jeder dieser Kontrolleure hätte sich sozusagen amortisiert. Und das Gleiche gilt für dieses Jobticket. Insgesamt soll das ja ein weiterer Mosaikstein sein, diesen Schulstandort beziehungsweise Bildungsstandort Wien für Lehrer attraktiver zu machen, doch Sie deattraktivieren sozusagen lieber als dass Sie attraktivieren, und nachher müssen sie die Baustelle, die sie angerichtet haben, erst wieder aufräumen. Das ist Politik von vorgestern beziehungsweise war das eigentlich nie eine gute Politik. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Seitens des Magistrates wurde uns dann im Ausschuss die Mitteilung gemacht: Niemand wird Lehrer wegen den Jobtickets. - Ja. Das hoffe ich doch! Lehrer wird man hoffentlich in erster Linie, weil man einen pädagogischen Auftrag verspürt und nicht, weil man ein Jobticket bekommt.

 

Es ist dies aber, wie gesagt, einer von vielen Mosaiksteinen, den Sie nicht nutzen. Natürlich wäre es vorteilhafter, wenn die Lehrer in Wien einen sicheren - und zwar für ihre körperliche Sicherheit sicheren Arbeitsplatz hätten. Es wäre wichtiger, wenn die Lehrer in Wien einen Rückhalt durch den Dienstgeber hätten, vor allem etwa, wenn sie weibliche Lehrer sind und Probleme auf Elternsprechtagen haben, dass sie nämlich nicht entsprechend respektiert werden. Da wäre es wichtig, dass der Dienstgeber hinter ihnen steht und sagt: Ihr könnt euch da hinsetzen, wir tauschen euch nicht aus. Ihr werdet eure Rolle dort erfüllen. Aber auch das geschieht nicht im entsprechenden Umfang. Hilfreich zur Attraktivierung des Lehrberufes wäre es auch, wenn die Lehrer beispielsweise im Lehrerzimmer einen Arbeitsplatz hätten, der den Namen Arbeitsplatz verdient, wo sich die Lehrer nicht quasi stapeln würden neben den Schularbeits- und Aufgabenheften.

 

All das läge in Ihrer Hand. Der Umgang mit dem Jobticket ist, wie gesagt, nur ein Mosaikstein von vielen ungenützten Mosaiksteinen. Daraus ergibt sich daher ein Gesamtbild eines strukturellen Versagens der SPÖ in der Bildungspolitik in Wien. Wenn sich einmal die Freiheitlichen und die GRÜNEN und die ÖVP - und zwar auf Grund der gleichen Argumente - einig sind, dass eine Maßnahme der Wiener Stadtregierung falsch ist, wenigstens dann sollten Sie eventuell in die Gänge kommen und darüber nachdenken, ob Sie vielleicht nicht wirklich auf dem falschen Dampfer sind. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das schaffen Sie nicht, weil Sie meinen, das offensichtlich auf Grund in der Vergangenheit gelegener Fehlentscheidungen auch finanziell gar nicht mehr schaffen zu können. Ich habe es Ihnen in den letzten Gemeinderatssitzungen auch schon gesagt: Das Geld wäre da. Das Geld wäre oft da. Es wird aber nur mit den falschen Prioritäten eingesetzt.

 

Ich werde Ihnen jetzt nicht vorrechnen, wo man in Wien überall bei obskuren Projekten der Stadtregierung sparen könnte. Das tut Kollege Brucker aus dem Kulturausschuss ohnehin meist zur Genüge. Und auch Kollegin Nittmann hat das ja heute ausführlich dargelegt. Ich sage Ihnen nur: Wenn Sie den Fokus nicht endlich darauflegen, Probleme nicht aufkommen zu lassen, anstatt die Probleme erst nachher beseitigen zu wollen, die Sie vorher angerichtet haben, dann sind Sie auf dem falschen Dampfer - und zwar auf einen sehr teuren noch dazu.

 

Das Jobticket wäre eine sinnvolle Maßnahme, die Attraktivität des Lehrberufes in Wien zu erhöhen. Die Einsparung für die ersten 30 Monate bringt - wie wir vorher richtigerweise gehört haben - finanziell nichts. Man konnte uns im Ausschuss nicht einmal genau sagen, wie viel damit eingespart wird. Trotzdem fahren Sie hier mit einer Art Rasenmäher-Mentalität drüber. Das ist planlos, ziellos und für uns wenig wirkungsorientiert, weil wir ja die Kosten nicht kennen, und vor allem richtet das mehr Schaden an, als es finanziell bringen wird. Überlegen Sie sich daher bitte, ob Sie wirklich für die ersten 30 Monate das Jobticket einsparen wollen. Wir werden sicherlich dagegen sein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Neumayer.

 

18.34.03

†GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich muss sagen: Ich bin wirklich erleichtert und freue mich, dass es uns trotz der angespannten Budgetsituation in ganz Österreich gelungen ist, das Jobticket für die Lehrerinnen und Lehrer zu erhalten. Das ist eine wichtige Maßnahme, die es in Wien als einzigem Bundesland gibt. In keinem anderen Bundesland gibt es das Jobticket für Lehrerinnen und Lehrer. Kein Lehrer und keine Lehrerin verliert dieses Jobticket. Dieser Zeitraum von 30 Monaten ist ganz klar an das unbefristete Dienstverhältnis gekoppelt, und dementsprechend sage ich auch ein Dankeschön für die Treue, die uns Junglehrerinnen und Junglehrer in Wien halten.

 

Und würden Sie ein bisschen die echte Situation im Bildungsbereich kennen und wären Sie im Austausch mit Schulen, mit Lehrerinnen und Lehrern und auch mit Junglehrern, dann wüssten Sie, dass in der ersten Zeit gerade auch deswegen eine Fluktuation stattfindet, weil Bundesländer wie Niederösterreich Junglehrerinnen und Junglehrer anwerben. Das ist ein unfaires Verhalten, das in Österreich zwischen den Bundesländern stattfindet, ist aber gegeben. Man wirbt mit diversen Bonifikationen oder ähnlichem Menschen über die Bundesländergrenzen hinweg an, was auf dem Markt legitim ist, gleichzeitig aber zu Verschiebungen führt.

 

Viele von diesen Junglehrerinnen und Junglehrern kommen dann aber sehr gerne wieder nach Wien retour, weil die Verhältnisse und die Arbeitsbedingungen hier sehr gut sind und die Herausforderungen im Bildungsbereich sowohl in Wien als auch in Niederösterreich in Ballungsräumen wie beispielsweise auch im angesprochenen Wiener Neustadt oder in einer Stadt wie Wels in Oberösterreich ähnlich sind. Das heißt, wir sehen hier eine Fluktuation und wollen vor allem die Treue … (Zwischenruf von GR Armin Blind.) - Sehen Sie sich die Statistik an, Herr Kollege! - Wir wollen vor allem die Treue ganz klar belohnen.

 

Wie gesagt, ich freue mich, dass uns das trotz der angespannten Budgetsituation als einzigem Bundesland,

 

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