Gemeinderat, 10. Sitzung vom 20.01.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 89 von 103
Diesen Antrag weise ich zur weiteren Behandlung dem Herrn Bürgermeister sowie der Frau amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen zu.
Wir kommen nun zur Abstimmung über vier eingebrachte Anträge und starten mit dem ersten Antrag betreffend Einschränkung von Sozialleistungen an Asylwerber, Asylberechtigte, Vertriebene und andere aus rechtlichen oder faktischen Gründen nicht abschiebbare Menschen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Das sind die AntragstellerInnen allein gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN.
Nächster Antrag, ebenfalls eingebracht von der FPÖ, betreffend leistbarer Wohnraum prioritär für die einheimische Bevölkerung. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Das sind wiederum die AntragstellerInnen allein gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN.
Dritter Antrag, eingebracht von der FPÖ, betreffend Asyl/Zuwanderung Themenmonitor. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Das sind wiederum die AntragstellerInnen allein gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN.
Letzter Antrag, ebenfalls von der FPÖ, zum Thema Sicherung des zukünftigen Fachkräftebedarfes. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Das ist mit den Stimmen von FPÖ und ÖVP gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN abgelehnt.
Wir steigen damit wieder in die Tagesordnung ein und sind bei Postnummer 7, die die Änderung des Anspruches auf Kostenersatz für das Jobticket für LandeslehrerInnen betrifft.
Die Frau Berichterstatterin nimmt wieder ihren Platz ein. - Vielen Dank.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Blind.
GR Armin Blind (FPÖ): Frau Vorsitzende, werte Kollegen!
Setzen wir fort in der Debatte über das Jobticket für Landeslehrer. Etwas kann man sicherlich nach den Ausführungen der Vorredner - ich glaube, wir können uns alle noch ganz gut daran erinnern - festhalten: Das Jobticket, das vor den Wahlen erfunden wurde, war ein ganz mieser Wahlkampfschmäh der Wiener SPÖ. Und ich sage Ihnen: Sie haben in Wirklichkeit gewusst, dass Sie dieses Jobticket finanziell nicht durchhalten können werden beziehungsweise waren Sie damals schon finanziell vollkommen entgleist; das kann man auch sagen. Ich unterstelle Ihnen allerdings sogar: Sie haben gewusst, dass es tatsächlich nicht finanzierbar ist.
Im Hinblick darauf sage ich Ihnen: Vor den Wahlen den Menschen zu versprechen, dass sie in Wien ein Jobticket bekommen, wenn sie in Wien Lehrer werden, das nach der Wahl aber sofort wieder zurückzunehmen, das ist eine Art und Weise, wie man mit dem Wähler nicht umgeht. Daher sage ich Ihnen auch: Der Wähler lässt sich nur einmal täuschen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)
Die Rechnung wird Ihnen kumuliert präsentiert werden, denn Sie haben das ja nicht nur mit den Lehrern gemacht, sondern Sie machen das de facto mit einer Unzahl von Bevölkerungsgruppen, nämlich den Menschen vor der Wahl quasi das Rote vom Himmel zu versprechen und nachher diese Versprechen nicht einzulösen. Die entsprechende Rechnung werden Sie am nächsten Wahltag aber sicherlich präsentiert bekommen. Wenn man sich die Umfragen anschaut, dann sieht man, dass der Weg direkt dorthin geht.
Schauen wir uns aber einmal an, wie sehr Sie noch in der Realität verhaftet sind! - Wir haben im Ausschuss besprochen, warum es dieses Jobticket gibt. Die Schaffung des Jobtickets geschah mit der Motivation, neue Lehrkräfte zu gewinnen. Jetzt schränken Sie das auf eine Personengruppe ein, nämlich auf Lehrer mit einem aufrechten Dienstverhältnis von 30 Monaten. Jemand, der bereits 30 Monate ein aufrechtes Dienstverhältnis hat, gehört nicht mehr zur neuen Gruppe. Es ist natürlich nach 30 Monaten ein Benefit, wenn man dieses Jobticket hat. Glauben Sie aber ernsthaft, dass diese Zielvorgabe, die Sie sich selbst gesetzt haben … (GR Jörg Neumayer, MA: Wie kurz bleiben Sie in einem Dienstverhältnis?) Herr Kollege! Sie erfüllen diese Zielvorgabe nicht. Wie in vielen Bereichen erfüllen Sie Ihre eigenen Ansprüche nicht einmal rudimentär, und so auch hier, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)
Mit einer für mich nicht nachvollziehbaren Hybris wollen Sie außerdem nicht zur Kenntnis nehmen - das hat sich auch in den Fragestunden hier herauskristallisiert -, dass wir als Stadt Wien in einer kompetitiven Situation stehen. Wir stehen in einer kompetitiven Situation mit dem Land Niederösterreich. Ich kenne viele Gemeinden in Niederösterreich recht gut, und ich kenne auch die dortige Schulsituation recht gut. Für den Fall, dass ich mir frei aussuchen könnte, ob ich in einer niederösterreichischen Klasse unterrichte oder ob ich in einer Wiener Klasse unterrichte - und ich habe beide Möglichkeiten gleich - kann ich Ihnen sagen: Viele Lehrer werden den Weg nach Niederösterreich wählen. Das nehmen Sie aber ganz einfach nicht zur Kenntnis. Wir kennen die Zahlen ja. Ihnen laufen die Wiener Lehrer davon, und Sie müssen diese substituieren, und Sie substituieren diese mittlerweile durch Personen mit Sondervertrag, die noch im Studium sind. Gleichzeitig hören wir aber im Ausschuss: Wir haben in Wien genug Lehrer. - Das stimmt ganz einfach nicht! Sie beschwindeln sich da selbst, und auch das, meine Damen und Herren, trägt zur Problemlösung keinen Millimeter bei. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir hingegen haben einen ganz anderen Ansatz gewählt. Wir wollen das Jobprofil in Wien stärken und verbessern. Unlängst haben wir in einer Gemeinderatssitzung deswegen auch einen Antrag eingebracht: Entweder ein Jobticket oder einen adäquaten Parkplatz in Schulnähe für Lehrer, die bereit sind, aus Niederösterreich nach Wien einzupendeln. Dieser Antrag wurde natürlich von Ihnen abgelehnt, weil er von der FPÖ kommt. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Peinlich!) Das reicht offensichtlich bereits aus, um gegen einen Antrag zu sein.
Wir waren vorher in der Diskussion betreffend die Kindergärten bei den Kontrolleuren. Da hat es geheißen:
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