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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 20.01.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 103

 

schon wieder: Komplexe Themen werden einfach dargestellt, und die Verantwortung wird abgeschoben!

 

Drittens: Die Leistung wird systematisch ausgeblendet. Das ist oft auch von uns, von der SPÖ und von den GRÜNEN gekommen, und die Migranten und Migranten werden als eine Belastung unserer Gesellschaft dargestellt. Die Realität ist aber eine ganz andere.

 

Ich kann mich erinnern, in der letzten Sitzung hat Herr Kollege Niegl in dieselbe Kerbe geschlagen wie heute, nämlich Gemeindewohnungen nur für die autochthonen Österreicherinnen und Österreicher. Wer wohnt da, und wer nicht. -Darauf habe ich flapsig gesagt: Gehen Sie einmal mit mir auf eine Baustelle! Und ich lade Sie noch einmal wirklich herzlich ein, mit mir auf eine Baustelle zu gehen. Ich wollte aber, dass nicht nur so flapsig gesagt wird, welche Menschen bei uns in Wien die Wohnungen bauen, sondern ich habe mir das beim waff angeschaut: Der waff hat für das Jahr 2023 eine Erhebung gemacht. (Zwischenruf von GR Michael Niegl.)

 

Nein, nein, nein! Hören Sie zu! (GR Michael Niegl: Sie haben mich gerade eingeladen, und ich nehme die Einladung an!)

 

Ja, das passt gut! - Mehr als die Hälfte der unselbstständigen Berufstätigen im Wiener Bauwesen sind ausländische Staatsbürger. Da sind die Menschen mit Migrationshintergrund gar nicht mit eingerechnet. Und wissen Sie, was das bedeutet? Das bedeutet, dass diese Menschen diejenigen sind, die Wohnungen bauen und Wohnungen sanieren. Sie bauen und sanieren unsere Häuser, und diese Menschen halten den Wohnungsmarkt bei uns in Wien, aber - wie ich mich zu behaupten traue - auch in Österreich am Laufen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Weiters gibt es noch einen Antrag über den Fachkräftemangel: Die zuständige Stadträtin möge sich darum bemühen, dass der Fachkräftemangel irgendwie behoben wird. - Dann hetzen Sie aber gerade gegen diese Menschen, die wirklich viel in unserer Stadt leisten und die sehr viel dazu beitragen, dass wir keinen Fachkräftemangel in vielen unterschiedlichen Bereichen, die wirklich wichtig sind, haben. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - Zwischenruf von GR Michael Niegl.)

 

Viertens: Bedarf statt Herkunft als Grundprinzip des Sozialstaates. Diese Forderung ist wirklich besonders dramatisch. Sie schreiben nämlich in dem Antrag nicht einmal, dass man Gemeindewohnungen in erster Linie den österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern zur Verfügung stellen soll. Nein, was schreiben Sie im Antrag stattdessen? - Sie sprechen von "einheimischer Bevölkerung". Meine Damen und Herren! Das ist wirklich sehr perfide, denn der Begriff einheimische Bevölkerung zielt auf die Herkunft ab, während der Begriff Staatsbürgerinnen und Staatsbürger unsere gemeinsamen Rechte und unsere gemeinsame Teilhabe bezeichnet. Und diesen Unterschied machen Sie sehr, sehr bewusst. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.)

 

Meine Damen und Herren, ich muss schon sagen: Die soziale Vergabe richtet sich - und das ist auch ganz wichtig und richtig - nach dem Bedarf und nicht nach der Herkunft, genauso wie sich die Steuern und die Abgaben nach dem Einkommen richten und ebenfalls nicht nach der Herkunft und dem, was im Pass steht. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - Zwischenruf von GR Michael Niegl.)

 

Wenn das nämlich anders wäre, dann wäre das verfassungswidrig, es wäre EU-widrig, und es wäre eigentlich ein fundamentaler Bruch der sozialen Fairness, die wir in dieser Stadt leben. Das ganze soziale System ist nämlich nicht nach dem Herkunftssystem aufgebaut. Es geht nicht darum, dass die Richtigen die Leistungen bekommen, sondern diejenigen, die sie brauchen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Fünftens: Die Bildung wird tatsächlich instrumentalisiert. Und es schmerzt mich wirklich, dass die Kinder hier in einer Art und Weise dargestellt werden, die ich sehr ungerecht finde. Es geht gar nicht um die Frage, wie kann man den Kindern helfen und sie unterstützen kann. Es geht auch nicht darum, dass es Probleme bei der Sprachförderung oder sogar bei der erbrachten Leistung beim Schuleintritt gibt. Das negiert keiner. Wir alle haben schon gesagt: Das wollen wir uns anschauen, dessen wollen wir uns annehmen beziehungsweise diese Themen wollen wir vorantreiben, weil das wichtig ist.

 

Der FPÖ geht es in diesem Antrag aber gar nicht darum. Es geht einfach darum, die Kinder irgendwie als Feindbilder darzustellen, wenn sie in den Schulklassen sind und es Probleme gibt. Ich bemerke jedoch gar nicht den Willen, die Probleme zu lösen, die Kinder zu unterstützen beziehungsweise sie dazu zu befähigen, in Zukunft ein selbstständiges Leben zu führen.

 

Sechstens: Weil ich die Rede bereits gestern geschrieben habe, sage ich das noch einmal, obwohl ich weiß, dass wir das heute ausführlich diskutiert haben. Wenn es um falsche Zuständigkeit und den falschen Ort geht, zeigt das ganz einfach, auch wenn der Antrag betreffend Zulässigkeit schon stark gekürzt wurde, dass es der FPÖ absolut nicht um eine lösungsorientierte Politik geht, sondern um eine symbolische. Der Antrag ist tatsächlich sehr laut - ich bin es auch geworden -, doch inhaltlich ist er tatsächlich leer. Er analysiert nicht, er vereinfacht, er verspricht Ordnung, er erzeugt Spaltung, es werden Lösungen behauptet, und er ist politisch verantwortungslos. Daher ist es ganz wichtig, dass wir eine Politik zum Wohle unserer Stadt machen. Das ist mir wirklich ein großes Anliegen, denn die Gefahren, die wir laufen, wenn Sie die Politik machen, sind enorm. Das ist wirklich verantwortungslos. Das möchte ich wirklich ganz ausdrücklich von diesem Podium aus sagen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Daher ist es für mich wirklich wichtig, dass wir nicht von Hass reden, dass wir nicht von Angst reden, dass wir nicht von Spaltung reden, denn Verunsicherung zu erzeugen ist kein verantwortungsvolles Handeln, sondern ein bewusstes Aufbringen der Menschen gegeneinander. Daher, meine Damen und Herren, lehnen wir NEOS diesen Antrag entschieden ab. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte über die Besprechung des Dringlichen Antrages ist somit beendet.

 

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