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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 20.01.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 103

 

zu machen, wofür er eigentlich geschaffen wurde: Zu einem sozialen Ausgleichsort und leistbaren, qualitativ hochwertigen Wohnraum für Wiener und Österreicher, aber nicht für Migranten und Scheinasylanten. Die Integration, meine Damen und Herren, funktioniert nämlich nur, wenn sich eine Minderheit an eine autochthone Mehrheit anpassen muss und nicht umgekehrt. Und dass wir ein Problem mit Nichtautochthonen haben, sehen Sie ja bereits in den Schulen, wo die meisten Kinder nicht einmal der deutschen Sprache mächtig sind.

 

Werden Sie vernünftig! Legen Sie die Verblendung der Ideologie ab! Handeln Sie im Sinne der Wiener und der eigenen Staatsbürger, und übernehmen Sie Verantwortung! - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Arapović. - Bitte.

 

18.10.16

†GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović (NEOS)|: Frau Vorsitzende, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen!

 

Es ist tatsächlich so, dass die FPÖ einen Dringlichen Antrag mit vielen unterschiedlichen Themen eingebracht hat, die aber zum Schluss keine Themen geworden sind. Viele der Themen, die eingebracht wurden beziehungsweise die in diesem Antrag behandelt wurden, sind eigentlich nicht Thema des Gemeinderates. Außerdem kommt mir vor, für Sie ist letztlich ziemlich wurscht, worüber wir reden, und vollkommen egal, was in diesem Antrag steht: Die FPÖ möchte über die Ausländer reden.

 

Das tut sie tatsächlich. Und was zeigt die FPÖ dabei noch einmal? - Dass sie wirklich zu einer massiven Vereinfachung komplexer Themen und Fragen neigt. (StR Dominik Nepp, MA: Die sind für uns komplex!) - Ja, die Themen sind auch für mich komplex, doch Sie vereinfachen das und brechen diese Themen einfach auf einen geringsten Nenner herunter. Und dann unternehmen Sie aber auch überhaupt keine Anstrengungen, irgendwelche Lösungen vorzuschlagen, sondern Sie sagen nur: Ausländer, MigrantInnen, kein Platz. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - Zwischenruf von GR Michael Niegl.)

 

Das ist auch ganz klar, denn was bezweckt die FPÖ damit? - Sie wollte eine entsprechende Stimmung in diesen Gemeinderatssaal bringen. Sie wollte aber auch erklären, dass die Zuwanderung an allem schuld ist. Wenn du die Wohnung nicht bekommen kannst, um die du angesucht hast, dann sind die Zuwanderer und Zuwanderinnen schuld. Wenn du in der Bildung nicht weiterkommst, dann wissen wir, wer angeblich daran schuld ist. Wenn der Sozialstaat nicht so funktioniert, wie du es dir vorstellst, sind auch die Zuwanderer schuld. Und wenn es Sicherheitsfragen oder generell Themen zum sozialen gesellschaftliche Zusammenhalt gibt, sind auch wieder die Zuwanderer und Zuwanderinnen schuld. - Das ist einfach. Das ist ja so einfach! Aber so ist es nicht. (Zwischenruf von GR Michael Niegl.)

 

Eigentlich habe ich mir vorgenommen, meine Rede gar nicht emotional zu halten, sondern sachlich und nüchtern Punkt für Punkt hier vorzugehen und ein bisschen zu analysieren, worum es geht.

 

Erstens: Der ganze Antrag stützt sich auf den Integrationsmonitor, der eine Befragung des Innenministeriums beinhaltet. Dieser Integrationsmonitor erhebt auch Stimmungen und Wahrnehmungen, aber auch die Sorgen der Bevölkerung, was legitim ist. Dieser Integrationsmonitor erhebt aber keine Ursachen und bietet auch keine Lösungen. Im Hinblick darauf ist es auch legitim, einmal zu fragen: Hallo, Leute, wie geht es euch? Wie geht es der Bevölkerung miteinander? Welche Themen gibt es? Welche Sorgen gibt es?

 

Wir haben auch schon Herrn Taborsky gesagt, dass es nicht nur um das Thema Migration und Integration geht, das natürlich ein wichtiges und ernst zu nehmendes Thema ist, sondern dass es auch andere Themen gibt, die der Bevölkerung tatsächlich Sorge bereiten, und auch diese Themen muss man ernst nehmen. Wenn Menschen aber angeben, dass sie Migration, Integration und den Zusammenhalt in der Gesellschaft kritisch sehen, dann ist das auch ernst zu nehmen, und wir als Politiker und Politikerinnen müssen das tun und sollen das tun. Wir müssen Lösungen finden, damit der Zusammenhalt und unser Zusammenleben auch besser funktionieren. Was wir aber nicht machen sollen und dürfen, ist, das zu instrumentalisieren, meine Damen und Herren. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Zweitens zur Wohnungsfrage: Die Wohnungsfrage wird ganz einfach verkürzt. Die FPÖ behauptet, dass Zuwanderung der zentrale Treiber sei und es eine Wohnungsnot in Wien gebe: Das ist falsch! Der Wohnungsmarkt ist eigentlich geprägt durch viele andere Einflüsse, und diese haben wir in der vergangenen Legislaturperiode und im letzten Jahr sehr ausführlich diskutiert.

 

Worum ist es da gegangen? - Da ist es um die massiv gestiegenen Bauzinsen und um sehr hohe Baukosten gegangen. Außerdem ist es auch darum gegangen, dass die Grundstücke teuer geworden sind. Und es ist auch darum gegangen, dass sich sehr viele von diesem Markt zurückgezogen haben und momentan auf bessere Zeiten warten, in denen sie sich Investitionen in den Wohnungsmarkt leisten können. Wien leidet nicht an zu vielen Menschen und deshalb zu wenigen Wohnungen oder Ähnlichem, sondern es hat auch die Baukonjunktur geschwächelt. In den letzten Jahren wurden daher vielleicht weniger Wohnungen gebaut als in den Jahren davor, als die Zinslage auf dem Markt eine ganz andere war. Jeder und jede, der und die mit dem Bauen zu tun hat, weiß, dass das Bauen und das Errichten von Gebäuden generell sehr stark fremdfinanziert ist. Und wenn diese Fremdfinanzierung viel Geld kostet, dann schaut man, ob man es sich leisten oder nicht beziehungsweise ob man es sich vielleicht jetzt nicht leisten kann. (StR Dominik Nepp, MA: Das ist der private Markt!)

 

Also ganz ehrlich, in Wien wird die Zinspolitik nicht gemacht, so viel ist klar. Mir kommt vor, wer über die Migration und über Zuwanderung redet, der muss nichts über Baukosten wissen, er muss nichts über Zinsen wissen, er muss nichts über die fehlenden Investitionen wissen. Er braucht aber auch nicht irgendwelche Lösungen anzubieten, die vielleicht konstruktiv sind. - Da ist es

 

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