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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 20.01.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 103

 

Durch den Zuzug in die soziale Hängematte wird auch die Kapazität des sozialen Wohnraumes an die Grenzen geführt. Auch das werden Sie einsehen, denn das sieht man ganz deutlich. Insbesondere im Gemeindebau bleiben immer weniger Wohnungen für uns Staatsbürger übrig. Das wissen alle, die mit den verbliebenen autochthonen Österreichern im Gemeindebau sprechen. Dazu muss man sich in den Gemeindebau begeben und auch die Probleme der Leute hören wollen.

 

Der Gemeindebau, das ehemalige rote Leuchtturmprojekt - was aber nicht Ihr Verdienst, sondern der Verdienst Ihrer Vorderen war -, ist durch Überfremdung, falsche Prioritäten bei der Wohnungsvergabe und die damit einhergehende Wohnungsknappheit massiv in Schieflage geraten. Durch die von Ihnen verursachte Zuwanderung kommt es zu mehr und mehr Einschränkungen für Österreicher. Sie haben diese Öffnung des sozialen Wohnbaus, und insbesondere des Gemeindebaus, immer mit geltender EU-Rechtslage begründet. - Das ist schlichtweg falsch. Das wissen wir mittlerweile. Hoffentlich haben aber auch Sie nun die gültige Rechtslage zur Kenntnis genommen! Über Jahrzehnte hinweg haben Sie jedoch eine falsche Rechtsmeinung verfolgt. Und man merkt das auch: Früher sind immer diese wunderbaren Zwischenrufe gekommen, doch mittlerweile spart man sich das, weil man weiß, dass man nicht mehr recht hat. (Beifall bei der FPÖ. - GR Jörg Neumayer, MA: Es will keiner mehr zuhören!)

 

Das macht nichts! Alles gut! Wir hören Ihnen ja auch nicht zu. (Zwischenruf von GR Jörg Neumayer, MA. - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Offensichtlich hat eine ideologisch geprägte Entscheidung dazu geführt, dass der soziale Wohnbau, insbesondere der Gemeindebau, nicht mehr im nötigen Ausmaß den Staatsbürgern und den Wienern zur Verfügung steht. Im Hinblick darauf wäre es jetzt wirklich an der Zeit, eine Kehrtwende zu machen, eine 180-Grad-Kursänderung vorzunehmen, einen Österreicher-Bonus einzuführen und die Wohnungen im Gemeindebau vermehrt und vorrangig an Österreicher zu vergeben. Das wäre das Gebot der Stunde!

 

Zusätzlich - das haben wir letztens auch schon ausgeführt - verschlechtern sich auch die Zustände im Gemeindebau. Es kommt zu kulturellen Spannungen, Nichteinhaltungen der Hausordnung, Lärm, Ablagerung von Sperrmüll und Vandalismus gehören zur Tagesordnung. Das sieht man jeden Tag, die Probleme kennen auch Sie. Sie wissen aber nicht, wie Sie die Probleme lösen können, weil Sie einfach unseren Empfehlungen nicht folgen wollen.

 

Dass diese Entwicklungen mittlerweile beängstigende Ausmaße annehmen, sieht man auch daran, dass es vermehrt zu Brandstiftungen kommt und dass migrantische Jugendbanden ganze Gemeindebauanlagen terrorisieren. An der Spitze dieser gesamten Entwicklung - das wurde letztens auch schon erwähnt - war die Entwicklung am Silvesterabend beziehungsweise in der Silvesternacht, als völlig durchgeknallte migrantische Jugendliche, kaum der deutschen Sprache mächtig, für Chaos und Zerstörung im Gemeindebau am Rennbahnweg gesorgt haben. Diese Bilder haben auch Sie gesehen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dass Sie das gerne ausblenden, ist mir vollkommen klar, und dass Sie das nicht wahrhaben wollen, ist mir auch klar. Das ist aber die Realität. Und wenn man die Augen davor verschließt und nichts dergleichen tut, dann wird das Problem nicht kleiner, sondern eher größer werden. Diese Zustände haben nämlich Sie, meine Damen und Herren von der Stadtregierung, verursacht! SPÖ, NEOS und auch die GRÜNEN haben auf Grund einer völlig gescheiterten Migrationspolitik Leute in unsere Stadt geholt beziehungsweise gelockt, die nicht Leistungsträger sind, die nichts leisten wollen und die sich auch in Massen nicht an unsere Regeln halten wollen. Damit haben Sie unserer Stadt und den Wienern einen großen Schaden zugefügt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Den Zugang für Drittstaatsangehörige im sozialen Wohnbau zu beschränken und Gemeindewohnungen vorrangig an Staatsbürger zu vergeben wäre im Prinzip das Gebot der Stunde. Jenen, welche sich in krimineller Weise wiederholt gegen unsere Regeln stellen, muss die Möglichkeit, im sozialen Wohnbau unterzukommen, entzogen werden. Das wäre eine erste Maßnahme, um in diesem Zusammenhang wieder für Gerechtigkeit zu sorgen.

 

Nicht zu Unrecht machen sich auch die autochthonen Wiener Sorgen betreffend die Überfremdung. Dies sehen Sie auch an den aktuellen Umfragen: 46 Prozent beurteilen die Entwicklung als eher schlecht, und 12 Prozent sogar als sehr schlecht, und die Unzufriedenheit wird mittlerweile auch von vielen offen geäußert. Der Spruch der Wiener lautet: Hier wohnen kaum mehr Österreicher, und jede Gemeindewohnung, die frei wird, wird an eine Migrantenfamilie vergeben. - Das ist leider Fakt. (Beifall bei der FPÖ. - GR Jörg Neumayer, MA: Nein!)

 

Das ist selbstverständlich richtig. (GR Jörg Neumayer, MA: Das ist falsch!) - Nein, das ist richtig! Die Hälfte der Gemeindewohnungen sind an Nichtstaatsbürger vergeben. (GR Jörg Neumayer, MA: Das ist auch falsch!) Darüber kommen Sie nicht hinweg. Die Vergaberichtlinien sind einfach falsch. Und zusätzlich werden durch verschiedene staatliche Organisationen und NGOs Nichtstaatsbürgern, Scheinasylanten und Migranten Gemeindewohnungen zur Verfügung gestellt. Das ist Fakt, und das sehen Sie. (GR Jörg Neumayer, MA: Das ist wiederum falsch!)

 

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch den Fall Leonie noch einmal bemühen: Was für Leute waren das? Waren das autochthone Staatsbürger oder waren es Migranten? Oder waren es Scheinasylanten? (Zwischenruf von GR Jörg Neumayer, MA.) Richtig! Es waren Drogenabhängige und Drogendealer, die eine Minderjährige unter Drogen gesetzt und vergewaltigt haben. (Zwischenruf.) Das sind Ihre Kulturbereiche, die Sie ins Land geholt haben. Sie haben diese ins Land geholt, und somit kann sich die Bevölkerung bei Ihnen bedanken. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es wäre daher dringend an der Zeit, einen Österreicher-Bonus zu initiieren und aufzuwachen, der Realität ins Auge zu sehen und den Gemeindebau wieder dazu

 

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