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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 20.01.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 103

 

in vielen Klassenzimmern ist Deutsch längst nicht mehr die gemeinsame Unterrichtssprache, auch wenn es formal so sein sollte, sondern eine Ausnahme, ein Relikt vergangener Tage. Und dann stellt sich die ernsthafte Frage, nämlich an Sie: Wie soll unter solchen Bedingungen die von Ihnen geforderte chancengerechte Bildung gelingen? Wie sollen Lehrerinnen und Lehrer Wissen vermitteln, wenn bei der Hälfte der Kinder die grundlegende Sprachbasis fehlt?

 

Ein weiterer alarmierender Indikator sind die sogenannten außerordentlichen Schüler, Kinder, die auf Grund massiver Defizite, vor allem Sprachdefizite, nicht regulär beurteilt werden können. In Wien haben wir jetzt 40 Prozent bei den Schulanfängern. Das heißt, vier von zehn Erstklässlern können dem Unterricht sprachlich nicht folgen und sonst wahrscheinlich auch nicht. Und der Großteil dieser Kinder ist bereits hier geboren und aufgewachsen.

 

Um diese Defizite notdürftig halbwegs abzufedern, werden - wir haben das im Herbst gehört - 460 zusätzliche Pädagogen eingesetzt. Und jetzt ein einfaches Rechenbeispiel: Die Kosten dafür betragen rund 30 Millionen EUR pro Jahr. Das sind etwa 10 000 EUR pro betroffenem Kind zusätzlich zu den regulären Bildungsausgaben. Dieses Beispiel zeigt sehr deutlich: Integration kostet, und Migration leert unsere Sozial- und Bildungstöpfe. Als Ergebnis erhalten wir was, wie selbst die Bildungsexpertin Susanne Wiesinger aus der Praxis berichtet? - Die Mindestsicherungsbezieher von morgen.

 

Diese Kinder, um die es jetzt hier geht, leben von klein auf in abgeschlossenen Communitys, so, wie Sie das befeuern. Sie besuchen Kindergärten, sie gehen in Schulen, und dennoch bleibt Deutsch außen vor. Das Lebensumfeld vieler dieser Jugendlichen ist ethnisch, sprachlich und sozial abgeschottet. Vom Kindergarten über den Spielplatz bis zur Freizeit fehlt der Kontakt zur angestammten Bevölkerung, weil sie diese angestammten Wienerinnen und Wiener bereits aus dem Großteil der Bezirke verdrängt und damit auch als natürliche Sprach- oder Integrationsbrücke entfernt haben. Österreichische Nachbarskinder sind kaum noch Teil des Alltags. Ein Drittel der außerordentlichen Schüler hat arabisch als Erstsprache. Und diese Tatsachen lassen sich nicht ohne weiteres wegideologisieren. Es ist lebensfremd zu glauben, dass Jugendlichen, denen jahrelang Bildung verwehrt wurde, eine akademische Laufbahn à la Dr. Gara bevorsteht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Also wer lesen, schreiben, rechnen und verstehen nicht rechtzeitig lernt, wird später am Arbeitsplatz scheitern. Und genau diese Jugendlichen stehen nun kurz davor, in einen ohnehin überlasteten Arbeitsmarkt einzutreten. Wir haben ja auch die Arbeitsmarktzahlen schon kurz erwähnt bekommen. Die Realität dazu ist ernüchternd. Im November 2025 waren in Wien rund 160 000 Menschen arbeitslos gemeldet oder in Schulungen. Das entspricht rund 40 Prozent aller Arbeitslosen in ganz Österreich. Die Arbeitslosenquote (Zwischenruf bei den NEOS.) - das ist Rückkoppelung; ich verstehe Sie nicht - bei Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft liegt dabei deutlich höher.

 

Österreichweit sind rund 170 000 arbeitslos Gemeldete oder Schulungsteilnehmer nicht-österreichische Staatsbürger. Es sind exakt jene Milieus, aus denen sich ein Großteil der außerordentlichen Schüler rekrutiert. (GR Mag. Josef Taucher: Warum stimmen Sie gegen jede Maßnahme?) Hören Sie mir zu, denn das ist ja selbsterklärend! (GR Ing. Christian Meidlinger: Das können Sie nicht erklären!) Bildungsferne führt zwangsläufig zu ökonomischer Abhängigkeit.

 

Wir sind jetzt bei den Armutsgefährdeten: Österreichweit gelten rund 1,6 Millionen Menschen als armutsgefährdet oder als erheblich materiell benachteiligt. Ich weiß, dass Ihnen das wurscht ist, doch auch diesbezüglich nimmt Wien eine traurige Spitzenposition ein, und das liegt wiederum in Ihrer Verantwortung. Fast ein Viertel der Wiener Bevölkerung gilt als armutsgefährdet. Im restlichen Österreich liegt dieser Wert bei 13 Prozent. Jetzt machen wir eine mathematische Prüfung: 13 Prozent ist wieviel von 25? - Also knapp die Hälfte.

 

Das Ergebnis, mit dem wir jetzt konfrontiert werden, kennen wir bereits. Wir haben in manchen Bezirken Parallelgesellschaften, steigende Abhängigkeit, wie von der SPÖ erwünscht, und eine Jugend ohne Perspektive. Und wenn wir diesen Kurs nicht ändern, werden wir - wie Frau StRin Nittmann schon erwähnt hat - nicht nur im Bildungsbereich weiter abstürzen, sondern auch sozial, wirtschaftlich und gesellschaftlich einen Preis zahlen, den kommende Generationen zu tragen haben werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich bekannt geben, dass Frau GRin Olischar ab 18 Uhr entschuldigt ist.

 

Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Niegl. - Bitte.

 

18.01.43

†GR Michael Niegl (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuseherinnen und Zuseher auf den Rängen und vor den Bildschirmen!

 

Integration als Thema ist untrennbar verbunden mit der Bereitstellung von sozialem Wohnraum. Das ist logisch, das geht miteinander einher, und daher muss dieser zur Verfügung gestellt werden. Die Stadt wächst, das ist Ihr Credo, und das feiern Sie ständig euphorisch. Was Sie aber vergessen, ist, dass der massenhafte Zuzug in unsere Stadt nicht die Leistung betrifft, sondern das Sozialsystem. Das ist das Problem, und dieses Problem haben Sie verursacht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dass dies bereits absurde Ausmaße angenommen hat, sieht man schon allein daran, dass 65 Prozent der Mindestsicherungsbezieher in Wien keine Staatsbürgerschaft hat. Das kann ja wohl nicht im Sinne des Erfinders sein! Die jährlichen Gesamtkosten, welche Sie für Scheinasylanten beziehungsweise Wirtschaftsmigranten ausgeben, beträgt über 1 Milliarde EUR. Wir haben heute schon gehört, dass wir mit den Begleiterscheinungen auf fast 2,5 Milliarden EUR kommen, die auf Grund der falschen Migrationspolitik ausgegeben werden müssen. Das ist Ihre Leistung! (GR Jörg Neumayer, MA: Falsch!) - Das ist leider richtig! (GR Jörg Neumayer, MA: Nein, das ist falsch!)

 

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