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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 20.01.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 103

 

72 Prozent der Mindestsicherungsbezieher in ganz Österreich leben in Wien. Schauen Sie sich andere Bundesländer an, Niederösterreich und Oberösterreich! Da geht es ganz anders.

 

Wie geht es noch weiter? Das ist ja noch nicht alles, was es so an Belastungen gibt. Zu den einzelnen Themen Bildung, Integration - wir haben das heute schon gehabt: 20 Millionen EUR jährlich für Sprachförderungspersonal, 3 000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge haben wir in Wien, der Höchsttagessatz sind 603 EUR, bis zu 18 000 EUR pro Monat pro Person.

 

Wohnen: 5 000 Wohnungen verteilt Wiener Wohnen an Flüchtlinge und Asylwerber. Menschen, die den ersten Tag in Wien sind und noch nie einen Cent in das Sozialsystem gezahlt haben, kriegen eine Gemeindewohnung. Der Wiener stellt sich jahrelang an, um dann doch keine Gemeindewohnung zu kriegen, weil einfach andere Menschen bevorzugt werden.

 

Gesundheit und Soziales: Dolmetscherkosten - auch das hatten wir heute schon: Die Dolmetscherkosten im Wiener Gesundheitsverbund: 1 Million EUR pro Jahr für Videodolmetschsysteme. Vor-Ort-Dolmetscher: 3 Millionen bis 5 Millionen jährlich. Und diese Vor-Ort-Dolmetscher führen auch dazu, dass der Österreicher, der Deutsch kann, in der Ambulanz stundenlang wartet, weil man die Dolmetschkosten nicht überborden lassen will und deshalb erst einmal alle die drannimmt, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind. (GRin Dr. Claudia Laschan: Das stimmt doch nicht!) Jetzt hat man schon das Pech, wenn man in der Ambulanz sitzt und Deutsch kann, dass man nicht drankommt, weil erst einmal alle die versorgt werden müssen, die einen Dolmetscher brauchen. Und das finden Sie sozial gerecht? Das finden Sie fair? Das ist die Traumstadt, in der Sie leben? (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von GR Mag. Josef Taucher.)

 

Verwaltung und Bürokratie: Die Verwaltungskosten der Wiener Flüchtlingshilfe: eine Steigerung von 86 Prozent binnen zweier Jahre. Gesamtausgaben der Flüchtlingshilfe: Von 27 Millionen 2021 auf 146 Millionen 2023.

 

Wie schaut es auf dem Arbeitsmarkt aus? - Es gibt AMS-Sonderbudgets - Asyl, Integration: im Jahr 2024 75 Millionen EUR, waff-Förderungen: 10 Millionen bis 15 Millionen EUR jährlich, Deckung des Lebensunterhaltes während der Schulungen für Asylberechtigte: ein zweistelliger Millionenbetrag. Das ist ja nichts anderes als eine zusätzliche versteckte Mindestsicherung.

 

Alles das zahlen Sie aus, ohne mit der Wimper zu zucken, und dann fragen Sie mich: Was sollen wir tun, damit die Stadt nicht so schnell wächst? - Ganz einfach: Setzen Sie da einfach einmal den Hebel an! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber es geht noch weiter. Es gibt Leute, die die Wohnsitzauflagen verletzen, und der Bund nimmt sich aus der Verantwortung. Und Wien schreit: Hurra! Alle zu uns! Alle zu uns! Wir zahlen alles! - Und der Bund windet sich heraus. Aber Wien hat offene Arme, Wien verschenkt das Geld mit offenen Händen. Und Sie fragen mich: Was soll man tun, damit die Stadt nicht wächst? (GR Ing. Christian Meidlinger: Keine einzige Lösung!) Wie die Stadt kein Magnet sein soll? - Ganz einfach: Setzen Sie dort an! Der Kollege Ackerl fragt mich: Was soll man tun, damit die Stadt nicht so schnell wächst? Wir präsentieren Ihnen die Lösungen, wir präsentieren Ihnen die Lösungen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und diese Zahlen allein sind es ja noch nicht, ja. Das sind jetzt einmal die unmittelbaren Kosten. Die ganzen mittelbaren Ausgaben, die natürlich durch den Zuzug für Schulneubauten, Containerklassen, mehr Personal in den Spitälern, mehr Personal in den Schulen, mehr Personal in der Sicherheit, Infrastrukturfolgekosten - die Öffis werden von viel mehr Leuten genützt -, einen erhöhten Wohnbedarf notwendig werden: Alles das geht natürlich zu Lasten der Wiener und der Wienerinnen. Und alle diese unmittelbaren und mittelbaren Kosten in Zusammenhang mit dem Zuzug sind die 1 Milliarde, die wir an unmittelbaren Kosten haben, mit den mittelbaren Kosten kommen wir auf rund 2,5 Milliarden EUR. Das entspricht unserer prognostizierten Neuverschuldung im nächsten Jahr, ja. Also bitte, dann wissen Sie, wo Sie ansetzen müssen. Endlich entsprechende Strukturreformen! Schluss mit der sozialen Überholspur in Wien! Schluss mit der Kostenverlagerung auf die Wiener Bevölkerung! Endlich her mit entsprechenden strukturellen Reformen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Saurer. Ich erteile es ihm.

 

17.54.44

†GR Mag. Bernd Saurer (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte jetzt noch kurz ein Zukunftsthema anreißen, natürlich gepaart mit den Ist-Zahlen, die erschreckend sind und die auch beleuchten, mit welcher Wucht und Vehemenz verfehlte Integration und Migrationspolitik zum Tragen kommen. Wien ist eine der einnahmenstärksten Städte Europas - wir kennen die Budgetzahlen -, und Wien verfügt dementsprechend über das entsprechende Budget, muss das Geld aber in Unmengen für Integration und damit einhergehende Sozialmaßnahmen aufwenden.

 

Wien gibt auch im Bildungsbereich mehr Geld aus als jedes andere Bundesland. Und dennoch ist Wien im Bildungsbereich Schlusslicht - Schlusslicht bei den Leistungen, Schlusslicht bei den Ergebnissen - wir kennen die PISA-Studien - und Schlusslicht bei den Zukunftschancen unserer Kinder. Die einzige Kategorie, in der Wien bundesweit an der Spitze liegt, ist nicht der Bildungserfolg, nicht die Chancengerechtigkeit, nicht die Integration, sondern die Mindestsicherung - wir haben es schon gehört. Die Folge davon ist, dass schlechte Bildung den direkten Weg in die Abhängigkeit - das ist das, was Sie unterstützen -, Perspektivlosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit bedeutet.

 

Besonders deutlich zeigt sich das - jetzt kommen wir zu den effektiven Zahlen - an den Wiener Brennpunktschulen. Im laufenden Schuljahr sprechen in Wien rund 50 Prozent der Schülerinnen und Schüler im Alltag nicht Deutsch. Das ist österreichweit natürlich der höchste Wert, mehr als doppelt so hoch wie im Durchschnitt der übrigen Bundesländer. In Restösterreich beträgt der Durchschnitt 20 Prozent. Das bedeutet konkret für Wien,

 

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