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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 20.01.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 103

 

sen Weg mitmachen müssen, und es hat dafür gereicht, dass ich heute hier stehen darf, um eine Wortmeldung zu machen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Dann kommt noch der Punkt der Bevorzugung von österreichischen Staatsbürgern hinzu. Das fordern Sie doch immer. Aber was wollen Sie eigentlich damit sagen? (StR Dominik Nepp, MA: Österreicher zuerst!) Das klingt oft auf den ersten Blick einfach, ist aber gesellschaftlich brandgefährlich. Denn was sagen Sie damit? - Du arbeitest hier, aber du bist weniger wert. Du zahlst ein, aber du bekommst weniger zurück. - Wollen Sie das den Wienerinnen und Wienern sagen? (StR Dominik Nepp, MA: Wer arbeitet kriegt ja nicht Mindestsicherung!) - Herr Nepp, ich weiß, Sie versuchen es hier immer mit Ihren Wortmeldungen, die überhaupt nicht passend sind, das haben wir schon vorhin mitbekommen. (StR Dominik Nepp, MA: Nur weil Sie aus dem Konzept gebracht werden?) - Na ja. (StR Dominik Nepp, MA: Sie reden über den Gemeindebau! Wann waren Sie denn das letzte Mal im Gemeindebau?) - Na, öfter als Sie, glauben Sie mir! Ich bin eine Zeit lang selber mit einer alleinerziehenden Mutter dort aufgewachsen, und Sie brauchen mir nicht zu erklären, wo ich lange Zeit gewesen bin. Ich weiß nicht, wie oft Sie dort waren. (Zwischenruf von GR Michael Niegl.) - Ja, das können wir in einem Zwiegespräch dann klären, aber wenn Sie Redebedarf haben, können Sie sich ja auch gerne melden. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Und vielleicht, um zu einem Schluss zu kommen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Lassen Sie mich mit einer klaren Haltung schließen! Wer Menschen pauschal negativ darstellt, löst kein einziges Problem, er verschärft die Probleme. Die Sozialdemokratie steht für einen anderen Weg: klar in der Sache, fair im Ton, menschlich im Zugang.

 

Wien zeigt jeden Tag, dass Zusammenhalt kein Schlagwort ist und dass man Wienerin oder Wiener wird, indem man hier lebt, Verantwortung übernimmt und arbeitet - und nicht anhand eines Reisepasses. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zum Wort gemeldet ist StRin Nittmann. - Sie sind am Wort.

 

17.45.12

†StRin Mag. Ulrike Nittmann|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, werte Kollegen!

 

Ich möchte mit meinem Vorredner, mit dem Kollegen Šakić, beginnen, der die Errungenschaften des Wiener Wohnbaus über den grünen Klee lobt. - Da kann ich Ihnen recht geben, aber eines ist klar: Das ist keine Errungenschaft der jetzigen SPÖ. Da waren große Vordenker vor Ihnen, und das, was Sie jetzt machen, ist, den Wohnbau abzuwirtschaften. Wir haben einen Sanierungsrückstau von über 1 Milliarde EUR, wir hatten in den letzten Jahren keinen einzigen Neubau als Gemeindebau. (GR Mag. Josef Taucher: Das ist Ihre Taktik: Ihr habt mit der Strache-FPÖ nichts zu tun! ...!) Das springt jetzt langsam an, und dann kommt der Kollege Šakić heraus und erklärt uns, wir arbeiten mit der Angst, und die SPÖ übernimmt Verantwortung. Wenn Verantwortung so ausschaut, dass Sie den sozialen Wohnbau absandeln, na dann gute Nacht. Und dann dürfen Sie sich nicht wundern, wenn wir in den Umfragen steigen und es ein Kopf-an-Kopf-Rennen gibt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dann vielleicht auch noch zum Kollegen Ackerl, der da heraußen steht und bei dem ich mir denke, der lebt in einer anderen Welt, ja, der lebt in einer Traumwelt. (GR Mag. Josef Taucher: Ihr lebt in einer Fake-News-Welt.) Ich weiß nicht wovon Sie sprechen und ob Sie jemals irgendwie auf der Straße unterwegs sind. Aber offenbar verwenden Sie Ihre Zeit dazu, Kollegen im Gemeinderat zu fotografieren, und nicht dazu, auf die Straße zu gehen und einmal zu schauen, wie es den Leuten wirklich geht. (Beifall bei der FPÖ.) Es ist eine Platitüde nach der anderen, die Sie da herauslassen.

 

Der Dringliche Antrag, den wir stellen, ist wahrlich dringlich. Der ist wahrlich dringlich, weil Wien längst zum Sozialmagneten Österreichs geworden ist. Diese Politik ist hausgemacht, das ist Ihr Verschulden. Und warum ist es Ihr Verschulden? - Weil Sie genau diese Anreize schaffen, um die Leute nach Wien zu locken. Sie reden von der wachsenden Stadt: 500 000 Menschen mehr. Jetzt erklären Sie mir, was an sich am Wachstum so gut ist, wenn das Wachstum das System sprengt! Das hätte ich gerne von Ihnen gewusst. (Beifall bei der FPÖ.) Gar nichts ist gut daran.

 

Wenn eine Stadt wachsen soll, dann sucht man sich die Leute aus, die in die Stadt kommen und um die die Stadt wachsen soll. (GR Mag. Alexander Ackerl: Wie denn?) - Ja, alle Anreize einmal beenden! Das, was Sie machen - und das wissen wir genau ... Bis zum letzten Jahr war Wien das einzige Bundesland neben dem schwarzen Tirol, das den subsidiär Schutzberechtigten die Mindestsicherung und nicht die Grundversorgung ausgezahlt hat. Und hätten wir nicht derartig Druck gemacht, wäre es heute noch so, ganz einfach. Sie können Maßnahmen setzen, um bestimmte Leute anzuziehen oder aber nicht. Aber das wollen Sie einfach nicht, das wollen Sie nicht, ja. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Folgen Ihrer Politik sind dramatisch, ja. Die Kosten der Mindestsicherung - meine Vorredner haben es erwähnt - liegen bei 1 Milliarde EUR im Jahr. Die Ausgaben sind seit 2015 um 360 Prozent explodiert, von 39 Millionen EUR im Jahr auf 180 Millionen EUR, nur für subsidiär Schutzberechtigte.

 

Und ich muss Sie mit noch ein paar Zahlen quälen - das möchte ich nicht sagen -, ich muss Ihnen noch ein paar Zahlen zuwerfen, damit Sie vielleicht eine Vorstellung bekommen, wie es in der Stadt wirklich ausschaut, die Ihnen so nicht präsent ist, weil Sie ja in Ihrer Traumwelt leben. Wien übererfüllt auch die Grundversorgungsquote. Es ist überhaupt kein Bedarf, das zu tun. Die anderen Bundesländer machen es auch nicht, aber Sie machen es. Und dann fragen Sie mich: Wie sollen wir aufhalten, dass diese Stadt überbordend wächst? - Einfach diese Dinge nicht machen! Entsprechende Signale setzen! Sie tun es nicht. Sie übererfüllen die Quote mit rund 209 Prozent. Ende 2024 haben wir 31 000 Personen in der Grundversorgung betreut.

 

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