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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 20.01.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 103

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Bevor wir mit den Wortmeldungen fortsetzen, gebe ich bekannt, dass GR Zierfuß bis längstens 18.30 Uhr entschuldigt ist und GRin Aslan von 17.45 Uhr bis 18.45 Uhr. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Šakić. - Sie sind am Wort.

 

17.36.07

†GR Denis Šakić (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wenn ich der FPÖ so zuhöre, erinnert mich das oft an die RTL-Serie "X-Factor: Das Unfassbare". Man muss da zwischen Wahrheit und Unwahrheit unterscheiden, und glücklicherweise gibt es ja danach auch RednerInnen, die hier aufklären können und das wieder geraderücken können.

 

Als ich den Dringlichen Antrag von der FPÖ gelesen habe, bin ich schnell zu einer Erkenntnis gekommen: Das ist kein Antrag, der sich irgendwie mit Problemlösungen befassen soll, das ist ein Antrag, der weiterhin Ängste schüren soll, also eh das, was die FPÖ hier immer zu machen versucht.

 

Ich möchte auch eines betonen: Wenn es um die Sorgen der Menschen geht, dann ist es auch die Aufgabe der Politik, zuzuhören, nicht wegzuschauen, nicht zu verharmlosen, sondern Verantwortung zu übernehmen. Der Themenmonitor zeigt, dass es Sorgen gibt. Diese Sorgen sind real, und sie verdienen es, ernst genommen zu werden. Sorgen brauchen aber Antworten. Und das ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen. Sie suchen immer die Sündenböcke in dieser Gesellschaft. Das ist das Problem, das wir hier haben: Jedes Mal, wenn Sie nicht mehr weiterwissen ... (Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.) - Ich verstehe, Herr Nepp, dass Sie hier versuchen, ständig hineinzureden, aber ich frage mich immer wieder, wie man mit so wenig Ahnung so viel Meinung haben kann. Aber gut, Sie beweisen es immer wieder aufs Neue. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Aber wichtig ist es auch, auf die Problemlösungen - wie vorhin schon angesprochen - auch Antworten zu haben. Und wir haben auch diese Antworten. Ich möchte vielleicht auf die Punkte 3 und 4, die für die Abstimmungen zugelassen sind, eingehen. In Wien machen wir in diesem Bereich etwas: Wir bauen, wir fördern, wir schützen die Mieterinnen und Mieter. Genau das ist der Weg, den die Sozialdemokratie hier in dieser Stadt geht, gemeinsam mit den Wienerinnen und Wienern.

 

Ich möchte das nicht anhand von irgendwelchen Floskeln hier erklären, ich möchte das mit Zahlen, Daten, Fakten untermauern, vor allem wenn es um den sozialen Wohnbau geht. Die Stadt Wien besitzt 220 000 Gemeindebauwohnungen. Ungefähr diese Summe an Wohnungen, 200 000, gibt es auch im gemeinnützigen Sektor. Was will ich damit sagen? - Mehr als 60 Prozent der Wienerinnen und Wiener wohnen im sozialen Wohnbau. Das ist nicht selbstverständlich. Das geht darauf zurück, dass hier Entscheidungen getroffen worden sind und getroffen werden, in der Vergangenheit, in der Gegenwart und weiterhin auch in der Zukunft. Und eines kann ich auch noch sagen: Wir sind damit in Europa Spitzenreiter. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Weil ich ja ehrenwerterweise seit zirka einem halben Jahr Gemeinderat sein darf, bekomme ich auch die eine oder andere Delegation mit. Die kommen nicht einfach so nach Wien, die kommen nach Wien, um sich diese Stadt anzusehen. Eine Frage wird immer gestellt: Wie funktioniert das bei euch mit dem sozialen Wohnbau? Und dann sind alle immer erstaunt, wie wir das in Wien machen.

 

Ich finde es immer total spannend, dass die Freiheitliche Partei sich da herstellt und sagt: Das versinkt im Chaos! Wohnungsnot! Es funktioniert überhaupt nichts! - Aber gut, das ist anscheinend eine Glaubwürdigkeitsfrage.

 

Aber schauen wir uns die Bundesländer an, wo die FPÖ selber in Regierungsbeteiligung ist! Schauen wir uns Oberösterreich an, wo der stellvertretende Landeshauptmann Manfred Haimbuchner auch Wohnbau im Portfolio stehen hat und dementsprechend auch dafür zuständig ist, die Wohnbauförderung auszugeben. Vielleicht hat er es vergessen: Zirka 170 Millionen EUR an Bundesmitteln für den Wohnbau hat er nicht abgeholt. Also ich würde Ihnen raten: Greifen Sie zum Hörer! Rufen Sie Ihren Parteikollegen an, und erinnern Sie ihn daran, dass er etwas für den Wohnbau tun kann! Ich glaube, die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher würden es Ihnen danken. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Und wenn Sie schon im Tun sind, dann greifen Sie zum Besen und kehren Sie vor Ihrer eigenen Haustüre! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Dann komme ich vielleicht zum nächsten Punkt. Die FPÖ tut in ihrem Antrag so, als wäre Migration die Ursache für Wohnungsnot. Ich finde diese Logik total spannend: immer irgendwo Ursachen finden, immer irgendwo Probleme suchen. Das ist ungefähr so, als würden Sie einen Fiebermesser nehmen und dann dem Fiebermesser die Schuld daran geben, dass Sie Fieber haben. Sie sollten einmal hinschauen, wo die tatsächlichen Probleme sind. Und ich glaube, wir können Ihnen dabei behilflich sein. (Zwischenruf bei der FPÖ: Das glaube ich nicht!)

 

Da wir ja fleißig bauen und unsere Wohnbauförderungsmittel auch einzusetzen versuchen, gelingt uns einiges in dieser Stadt, und ich glaube, wir werden weiter auf diesem Weg bleiben. Daher freut es mich, dass auch unser Bürgermeister hier immer ganz klar betont und auch bei seinem Termin in Brüssel betont hat, wie wichtig der soziale Wohnbau nicht nur in Wien, sondern für die ganze Europäische Union ist. Wir bauen, wir fördern, wir dämpfen Preise. Und eines ist wichtig: Das schützt alle, egal, welchen Pass sie haben. (Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.)

 

Eines darf ich Ihnen vielleicht auch noch sagen, um einen Realitätstest mit Ihnen zu machen. Menschen mit Migrationshintergrund zahlen genauso Miete, sie arbeiten und sie finanzieren auch diesen Sozialstaat mit. Ich finde es immer total spannend, wie Sie uns erklären, wir schenken die Gemeindebauwohnungen her, da zahlt keiner was. Also vielleicht sollten Sie einmal genauer hinschauen. Wir leisten hier genauso unseren Beitrag. Und ich kann Sie beruhigen: Ich habe auch einen gewis

 

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