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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 20.01.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 103

 

legen. Das kann er mit einer Unterschrift machen, das kann er sofort machen. Er kann es ja tun. (Zwischenruf von GR Ing. Christian Meidlinger.) Dann soll er es machen, na, sicher. Sie schieben genauso die Verantwortung ab wie die ÖVP. (Zwischenruf von GR Jörg Neumayer, MA. - GR Mag. Josef Taucher: ...! Das ist Ihr Weltbild!) - Nein, das ist Ihr Werk, die hohen Fernwärmepreise sind genau Ihr Werk. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von GR Jörg Neumayer, MA.) Sie haben die höchsten Fernwärmepreise in ganz Österreich.

 

Schauen Sie einmal nach Wels! Dort senkt der Bgm Rabl als freiheitlicher Bürgermeister die Fernwärmepreise. Schauen Sie sich das an! Fahren Sie nach Wels! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir laden Sie nach Wels ein. Kommen Sie mit, und schauen Sie sich das an! Sie werden sehen, dass das dort sehr positiv für die Bevölkerung ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und Sie machen mit dieser Leistungskürzung ja weiter. Schauen Sie sich das an! Erst vorgestern wurde bekannt gegeben, dass bei den Wiener Bädern gekürzt wird. Die Sauna wird im Sommer zugesperrt, die Öffnungszeiten werden gekürzt. Beispiel zwei, das auch vor zwei Tagen bekannt wurde: Die Hermesvilla wird nicht saniert. Vor zehn Jahren bereits hat der Stadtrechnungshof gesagt, dass die Hermesvilla dringend saniert werden muss. Zehn Jahre lang ist gar nichts passiert. Jetzt plötzlich haben Sie das eingerüstet und haben gesagt: Na ja, wir haben kein Geld dafür, dass die Hermesvilla saniert wird! Wieder ein Beispiel von Kürzungen, die Sie hier zu verantworten haben.

 

Und was ist gleichzeitig? - Gleichzeitig hat der Stadtrechnungshof - das haben wir eh vorhin schon gesagt -, aufgedeckt, dass im Jahr 2024 1 Milliarde EUR an Mindestsicherung für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte ausgezahlt wurde, 1 Milliarde EUR für Personen, die noch nie einen Cent in dieses Sozialsystem eingezahlt haben. Das ist nicht nur verantwortungslos, das ist eine Verhöhnung aller fleißigen Wienerinnen und Wiener, die tagtäglich aufstehen, arbeiten und dieses System am Laufen halten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben ja im Jahr 2024 den Fall der syrischen Großfamilie aufgedeckt, die 4 600 EUR Mindestsicherung fürs Nichtstun kassiert hat. Dieser Fall hat ja in den Medien und auch in der Wiener Bevölkerung für eine breite Empörung gesorgt, und mittlerweile ist man ja draufgekommen, dass das kein Einzelfall war. Am Anfang hat die SPÖ gesagt: Das ist nur ein Einzelfall! Es gibt gar keine anderen Fälle! - Nein, es sind viel mehr geworden. Wir haben mittlerweile Fälle von Familien, die fast 9 000 EUR bekommen.

 

Wir haben damals dieses Thema bewusst auch zum Wahlkampfthema gemacht, weil wir gewusst haben und immer gesagt haben, dass mit diesen Summen Wien finanziell gegen die Wand gefahren wird. Und die Folgen davon sehen wir heute: Wir haben massive Belastungen für die arbeitende Bevölkerung, das Budget ist komplett kaputt, Wien ist de facto pleite. Vor der Wahl haben Sie uns noch etwas komplett anderes erzählt. (Zwischenruf von GR Jörg Neumayer, MA.) Da haben Sie gesagt: Wir haben ein ausgewogenes Budget in stürmischen Zeiten! Das haben Sie uns immer gesagt. Nach der Wahl ist dann ans Tageslicht gekommen, dass die Stadt de facto pleite ist und dass die Wienerinnen und Wiener belastet werden müssen. Und das ist Ihre Politik, die wir so massiv ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Sache ist: Sie kommen immer mit der Ausrede, dass Sie so viel Mindestsicherung zahlen müssen, weil andere Bundesländer ihre Aufgaben nicht erfüllen. - Nein. Die Bundesländer, die Sie meinen, nämlich zum Beispiel Niederösterreich und auch die Steiermark, zahlen eben nur die Hälfte dieser Mindestsicherungssummen aus, weil sie ja nicht so wahnsinnig sind und diesen Pullfaktor haben, den Sie hier machen. Und Sie wundern sich dann, dass so viele Leute nach Wien kommen. Schauen Sie sich unseren Landeshauptmann in der Steiermark, Mario Kunasek, an! Er hat jetzt gesagt, dass er die strengsten Regelungen bei der Sozialhilfe für Nichtösterreicher umsetzen wird. Und das ist auch gut so (Beifall bei der FPÖ.), denn dort, wo die FPÖ regiert, werden arbeitsunwillige und integrationsunwillige Nichtösterreicher nicht nur nicht hofiert, sondern konsequent in die Schranken gewiesen.

 

Auf einen Aspekt möchte ich noch zurückkommen. Der Bürgermeister ist ja nicht nur in Wien Landeshauptmann, sondern er ist gleichzeitig auch der Strippenzieher dieser Verliererampel auf Bundesebene. (GR Jörg Neumayer, MA: Haben Sie schon einmal eine Ampel gesehen?) Und da ist es natürlich kein Wunder, dass er diese Sozialhilfe und Mindestsicherung in ganz Österreich vereinheitlichen möchte. Am liebsten würde er die Kosten gleich zum Bund hinschieben, einfach die Kosten der Mindestsicherung von Wien auf den Bund abschieben. Ich glaube, da könnte er wahrscheinlich gleich einmal seinen Parteifreund Doskozil fragen, was er davon hält. Und ich sage Ihnen gleich, die anderen Bundesländer werden sich das sicher nicht gefallen lassen, und das zu Recht, denn für die Misswirtschaft der Ludwig-SPÖ wird in Österreich sicher niemand anderer zahlen. Das sollen Sie schon selber machen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, am Ende gibt es daher nur eine konsequente Lösung, und die heißt Koppelung von Sozialleistungen wie der Mindestsicherung an die österreichische Staatsbürgerschaft. Damit ließe sich in Wien allein über 1 Milliarde EUR pro Jahr einsparen.

 

Man muss ja auch noch die Folgekosten bedenken. Wenn diese Personen weiterziehen, sparen wir zusätzlich Milliarden im Gesundheits- und Bildungssystem. Unterm Strich könnten wir hier mittelfristig pro Jahr 2,5 Milliarden EUR einsparen und dieses Geld wieder zur Verfügung stellen. Wem wollen wir dieses Geld zur Verfügung stellen? - Wir wollen jene unterstützen, die hier fleißig arbeiten und tagtäglich zu wenig zum Leben haben, jene unterstützen, die unverschuldet in Not geraten sind, aber arbeiten wollen, und unsere Pensionisten endlich gerecht behandeln und entlasten. Wir wollen für mehr Sicherheit sorgen und unsere Spitäler und in unser Bildungssystem investieren. All das ist möglich. Das wird es aber nur mit einem Kurswechsel und einer FPÖ unter Dominik Nepp in Wien geben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

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