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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 20.01.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 103

 

chen Haushalten in ganz Europa das Geld ausgeht. Und von Ihnen kommt nichts. Kein Mucks kommt von Ihnen dazu. Dabei bräuchten wir jeden Euro, jeden Cent, um genau das Geld investieren zu können, dass wir in der Bildung, beim Wohnbau oder bei der Infrastruktur brauchen. Es kommt hier von Ihnen keine Unterstützung. Stattdessen tun Sie wieder einmal das, was Sie am liebsten tun: nach oben brav den Mund halten und ganz fest nach unten, auf die Wienerinnen und Wiener mit Migrationsgeschichte treten. Das ist nicht unsere Politik, sondern das ist Ihre, und dafür sollten Sie auch die Verantwortung tragen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Stadt ist gewachsen - und zwar gewaltig. Und das Schöne ist: Sie ist daran nicht zerbrochen. Sie hatte Herausforderungen, und sie stellt sich ihnen. Sie ist vielfältig, und genau daraus schöpft Wien seine Stärke. Wien investiert in Bildung, statt Kinder abzustempeln, Wien investiert in Wohnen, statt Menschen gegeneinander auszuspielen, Wien investiert in Zusammenhalt, weil diese Stadt immer dann stark war, wenn sie solidarisch geblieben ist.

 

Sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ, Sie leben von der Erzählung, dass alles schlecht sei. Wir arbeiten daran, dass diese Stadt auch in Zukunft funktioniert. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Brucker. Ich erteile es ihm.

 

17.24.38

†GR Lukas Brucker, MA (FPÖ)|: Herzlichen Dank, Frau Vorsitzende!

 

Zunächst einmal kurz zum Kollegen Ackerl, weil er hier so moralisiert hat. Ich möchte Ihnen schon mitteilen, Herr Ackerl, es waren Sie, der bei der Sitzung mit der Angelobung zum Gemeinderat hier einen sterbenskranken FPÖ-Abgeordneten fotografiert hat und das Foto ins Netz gestellt hat. Also bitte hören Sie auf, hier die Moralkeule zu schwingen! (StR Dominik Nepp, MA: Letztklassig!) Das war letztklassig und dafür sollten Sie sich eigentlich schämen. (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Alexander Ackerl: Entschuldigung! Ich schäme mich auch dafür!)

 

Zum Herrn Bambouk kurz: Ja, es gibt Beispiele positiver Integration von Personen aus Syrien, Afghanistan, die seit dem Jahr 2015 nach Österreich gekommen sind. Das ist jedoch nicht die Regel, sondern das ist die Ausnahme. Auch Sie sollten sich die Arbeitslosenstatistik ansehen, dann würden Sie merken, dass 50 Prozent aller syrischen Staatsangehörigen in Wien arbeitslos gemeldet sind. (Zwischenruf von GR Jaafar Bambouk, MA.) Und dann sollten Sie sich auch die Kriminalstatistik ansehen (Zwischenruf von GR Jaafar Bambouk, MA.), auch dort sind Syrer und Afghanen überrepräsentiert: bei Vergewaltigungen, bei Morden und bei Messerstechereien. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und dann würde ich Ihnen auch einen Tipp geben, mit jemanden zu sprechen, nämlich mit den Angehörigen und Eltern von Leonie. Ich weiß nicht, ob Sie sie kennen. Leonie war ein 13-jähriges Mädchen, das 2021 von syrischen und afghanischen Vergewaltigern vergewaltigt, unter Drogen gesetzt und brutal ermordet worden ist. (Zwischenruf bei den GRÜNEN.) Bitte reden Sie einmal mit den Eltern von Leonie, und kommen Sie dann wieder hier her und stellen Sie sich heraus! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auf Herrn Taborsky muss ich auch noch kurz zurückkommen. Die ÖVP hat wieder einmal gezeigt, was sie ist, nämlich Weltmeister. Ich gestehe Ihnen zu, Sie sind Weltmeister - und zwar Weltmeister im Abschieben von Verantwortung, ja. Sie sind seit dem Jahr 1986 ununterbrochen in der Bundesregierung und tun so, als hätten Sie mit den ganzen Verfehlungen überhaupt nichts zu tun, auch nicht mit der Schuldenpolitik, die Sie in diesem Land angerichtet haben, sehr geehrter Herr Taborsky. Das ist Ihr Werk, das Sie hier angerichtet haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es war Ihr Innenminister Karner, ja, der 2022 - er ist heute nach wie vor im Amt - 112 272 Asylanten hier in Österreich einfach so über die Grenze gelassen hat - ein absoluter Höchstwert unter Innenminister Karner. Und da sind viele Leute dabei, die heute für Probleme sorgen, die wir heute in der Mindestsicherung haben, die heute kriminell werden, die Messerstechereien in Favoriten begehen und Leute vergewaltigen. Und was machen Sie jetzt noch zusätzlich? - Sie haben diese Leute nicht nur hereingelassen, Sie schließen auch Polizeiwachzimmer in Wien, und Sie sorgen für weniger Polizei auf der Straße. Genau deshalb sollten Sie eher vor Ihrer eigenen Türe kehren und nicht die Verantwortung ständig abschieben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Grundsätzlich bin ich ja der Meinung, dass wir als Politiker eigentlich den Grundsatz haben sollten, dass wir in erster Linie für die österreichischen Staatsbürger da sind. Das ist unser Grundsatz, aber das ist nicht Ihr Grundsatz. Bei Ihnen ist genau das Gegenteil der Fall. Sie sind nicht der Anwalt der eigenen Bevölkerung, sondern der Strippenzieher eines Systems, das falsche Anreize setzt. Sie sind nicht für jene da, die dieses System aufgebaut haben und tragen, sondern für jene, die es sich nicht verdient haben, für Nichtösterreicher, die unser Sozialsystem, insbesondere die Mindestsicherung, schamlos ausnützen.

 

Wir Freiheitliche bekennen uns zu 100 Prozent zu einer Politik für die österreichischen Staatsbürger. Und genau deshalb braucht es auch einen Kurswechsel. Diesen wird es nicht nur in ganz Österreich, sondern früher oder später auch in Wien mit Dominik Nepp geben, da können Sie sich sicher sein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und diese Masse an Sozialleistungen, die Sie hier an Nichtösterreicher verteilen, hängt ja auch damit zusammen, dass Sie einfach massiv sparen müssen und die Wienerinnen und Wiener, die hier tagtäglich aufstehen und arbeiten, massiv belasten - mit den städtischen Gebühren - Müll, Kanal, Abwasser -, mit den höheren Parkgebühren, mit der Erhöhung der Wohnbauförderungsbeiträge, was nichts anders als eine versteckte Lohnkürzung ist - Sie kürzen zum ersten Mal in Wien die Löhne derjenigen Leute, die hier fleißig arbeiten -, und mit den explodierenden Fernwärmepreisen. Wie Sie wissen, ist Herr Bgm Ludwig selbst Preisregulator, er ist der Landeshauptmann, kann die Fernwärmepreise fest

 

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