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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 20.01.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 103

 

trotzdem von Leistungsgerechtigkeit spricht, macht sich etwas vor.

 

Deshalb bekommen Schulen mit größeren Herausforderungen mehr Ressourcen, deshalb gibt es zusätzliche Pädagoginnen und Pädagogen, und deshalb gibt es multiprofessionelle Teams, nicht, um Unterschiede festzuschreiben, die Ihnen so gut gefallen, sondern um diese Unterschiede eben zu überwinden. Das können Sie, die Sie immer noch an einem klassenbasierten Schulsystem festhalten, das seine Wurzeln im 18. Jahrhundert hat, sich eigentlich auch einmal zu eigen machen, finde ich.

 

Bildung kann aber auch nur dann wirken, wenn Menschen stabil leben können. Damit sind wir beim Thema Wohnen, das Sie ebenfalls in Ihren Antrag eingebracht haben, sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ. Sie zeichnen nämlich gerne das Bild einer Stadt, die aus allen Nähten platzt. Sie verschweigen dabei aber eines, nämlich, dass Wien konsequent und kontinuierlich handelt. Trotz des rasanten Wachstums dieser Stadt ist es nämlich gelungen, enorm viel Wohnraum zu schaffen. Jahr für Jahr wurden tausende und abertausende neue Wohnungen errichtet. Wir hatten bis vor kurzem Rekordzahlen im Wiener Wohnbau - im geförderten Wohnbau, im gemeinnützigen Bereich, im Gemeindebau und bei den Privaten gleichermaßen. Wien hat sich also nie auf den Erfolgen der Vergangenheit ausgeruht, wie uns das zum Beispiel von den GRÜNEN oft vorgeworfen wird, sondern Wien baut und investiert immer weiter. Das ist ganz besonders wichtig, weil wir eben wissen, dass kontinuierliche Wohnbaupolitik notwendig ist, um allen Menschen in Wien ein Dach über dem Kopf zur Verfügung zu stellen. Wohnen ist für uns ein grundlegendes Menschenrecht. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Ja, und genau deshalb gibt es in Wien, obwohl diese Stadt in den letzten 15 Jahren extrem stark gewachsen ist, nämlich um über 500 000 Menschen ... Da gibt es dieses Gerede, das immer daherkommt: Ja, da wird nicht genug gebaut, und die Mieten steigen und so weiter! Aber es wird immer ausgeblendet, dass diese Stadt um 500 000 Menschen in 15 Jahren gewachsen ist. Als ich 2009/2010 in diese Stadt gekommen bin, hatte Wien 1,6 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner, und jetzt haben wir über 2 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner. (Zwischenruf von GR Maximilian Krauss, MA.) Es ist natürlich eine gigantische Leistung, wenn man es dann trotzdem schafft, in den Wohnbau zu investieren und die Mieten auf einem erträglichen Niveau zu halten, sodass die Leute sich das leisten können. Das könnten Sie zur Abwechslung auch einmal würdigen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Man muss auch dazusagen, der Erfolg unserer Wohnbaupolitik misst sich ja nicht nur daran, wie viele Wohnungen geschaffen wurden, sondern auch daran, was dieses Stadtbild, das von der konservativen Seite so gerne bemüht wird, zeigt. Wir haben nämlich keine Massenobdachlosigkeit in Wien, wir haben keine Luxusmieten wie in anderen Metropolen - wie München, Berlin, London, Paris -, und wir haben keine flächendeckenden Elendsquartiere, wie man sie auch auf unserem reichen Kontinent leider viel zu oft sieht.

 

Dort, wo es problematische Wohnsituationen gibt, wird konsequent eingeschritten. Wohnen ist in Wien nämlich kein rechtsfreier Raum, und unter anderem unsere Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál ist mit voller Entschlossenheit dahinter, dass niemand ausgenützt wird, weil er oder sie dringend eine Wohnung braucht und dann viel zu viel bezahlen muss. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Aber wenn Sie ehrlich über Wohnraumverknappung sprechen wollen, dann müssen Sie auch über Kurzzeitvermietungen sprechen. Airbnb und ähnliche Plattformen entziehen dem Wohnungsmarkt viele gute und attraktive Wohnungen. Ganze Häuser wurden in der Vergangenheit bereits touristisch genutzt und kurzzeitvermietet, während Wienerinnen und Wiener leistbare Wohnungen suchten. Und erinnern wir uns bitte an den Wahlkampf letztes Jahr, als ständig irgendwelche Leute in den Medien aufgetreten sind und sich ernsthaft über die Stadtregierung beschwert haben, weil wir ihnen ihr Geschäftsmodell ruiniert haben, weil sie sich Wohnungen auf Kredit gekauft haben, um damit Airbnb-Geld zu scheffeln! Ich bin stolz darauf, dass hier die Stadtregierung eingeschritten ist. Trotz ideologischer Differenzen in dieser Koalition, hat man sich hier nämlich auf eine Politik geeinigt. Das zeigt, wie stark diese Fortschrittskoalition auch heute ist. (Beifall bei der SPÖ. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wir haben eh zugestimmt!)

 

Sie haben gerade gesagt, Sie haben da zugestimmt. Das stimmt nicht. Wir haben es im Wahlkampf von Ihnen miterlebt. Da gab es genug Wahlradare und so weiter, bei denen Sie Fragen beantwortet haben. Und eine Antwort war, dass Sie die Kurzzeitvermietung den privaten Eigentümerinnen und Eigentümern vollkommen freistellen wollen. Sie haben sich da nicht dagegen gestellt, Sie haben uns dabei nicht unterstützt. (StR Dominik Nepp, MA: Das stimmt überhaupt nicht!) Und dementsprechend muss man halt sagen, Sie zeigen beim Thema Wohnen eben keinen Einsatz für die Wienerinnen und Wiener, auch nicht für die autochthonen Wienerinnen und Wiener, sondern Sie zeigen Einsatz für eine Politik des Egoismus und der Profitmacherei beim Wohnen. Und das lassen wir in Wien mit Sicherheit nicht zu, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Ganz generell, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ: Es ist schon sehr auffällig, dass Sie Gerechtigkeitsdiskussionen immer nur im Zusammenhang mit Migration starten, immer wieder Neiddebatten anzetteln, alle Probleme damit verknüpfen, woher die Wienerinnen und Wiener kommen. Sie starten aber niemals, niemals Gerechtigkeitsdebatten, wenn wir über den explodierenden Reichtum der obersten 10 000 in diesem Land und in ganz Europa sprechen. Die neueste Studie von Oxfam hat gerade erst ergeben, dass weltweit etwa 3 000 Milliardärinnen und Milliardäre ein Vermögen von 18,3 Billionen - Billionen! - US-Dollar besitzen, dass ihr Reichtum seit 2020 inflationsbereinigt um 80 Prozent gewachsen ist. Da sitzen weniger Leute als in das Sportklub-Stadion passen auf einem unvorstellbaren Berg von Geld - 18 000 Milliarden Dollar -, während allen öffentli

 

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