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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 20.01.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 103

 

lassen, ob da ein Ordnungsruf erteilt werden muss. Insgesamt müssen wir uns dem verwehren, dass in so einer Art und Weise hier im Haus miteinander gesprochen wird. Das geht so nicht, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ, NEOS und ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich werde besagte Stelle prüfen lassen, obwohl ich es genauso gehört habe. (Heiterkeit bei GR Leo Lugner.) - Ja, ich weiß nicht, warum, GR Lugner, Sie das so amüsant finden. Ich muss dazusagen, dass ich Ihre Äußerung auch als zutiefst geschmacklos empfinde und mir tatsächlich auch überlegt habe, ob ich Ihnen gleich einen Ordnungsruf geben soll. Die Frage mit den Ordnungsrufen ist halt ein bisschen zweifelhaft geregelt, weil im zweiten Satz immer von einem Redner gesprochen wird.

 

17.05.35Aber ich werde Ihnen jetzt auf Grund Ihres Verhaltens auf Grund dieses Geschäftsordnungseinspruches einen Ordnungsruf für Ihren zutiefst geschmacklosen Zwischenruf erteilen. (GR Leo Lugner streckt beide Daumen in die Höhe.) Es ist ein ernstes Thema, und Sie, Herr Kollege, sind gerade dabei, das in einer wirklich unsäglichen Art auf tiefstem Niveau zu verblödeln, wogegen ich mich wirklich wehre. Und ich ersuche Sie ganz ernsthaft, sich so weit zusammenzureißen, dass wir diese Debatte, die wir jetzt zu Ihrem Dringlichen Antrag führen, auf eine diesem Hause entsprechende Art und Weise machen können. (Beifall bei SPÖ, NEOS, GRÜNEN und ÖVP.)

 

Als Nächstes zu Wort gemeldet hat sich GR Ackerl. - Sie sind am Wort.

 

17.06.08

†GR Mag. Alexander Ackerl (SPÖ)|: Vielen Dank. - Ich muss auch sagen, ich bin fassungslos. Ich bin noch nicht so lange in diesem Gremium. Es ist das erste Mal, dass ich live miterlebt habe, dass man da ganz bewusst rhetorische Grenzen, auch Grenzen des Anstandes verschiebt. Ich möchte vorweg gleich einmal sagen, diese Brutalisierung der Sprache in der Politik, die von der FPÖ ganz bewusst vorangetrieben wird, müssen wir in diesem Haus gemeinsam als demokratisch orientierte Fraktionen zurückweisen.

 

An den Kollegen Jaafar Bambouk gerichtet: Ich finde deine Geschichte extrem bewegend. Ich finde es wunderbar, dass du hier bei uns im Gemeinderat sitzt, dass du politisch aktiv bist, dass du dich in die Wiener Politik, in unsere Gesellschaft einbringst. Dafür und für alles, was du tust, wirklich meinen großen Respekt. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Der Herr Kollege Krauss hat ja zu Beginn seiner Rede sehr viel zu Wahlergebnissen gesprochen und Umfragen zitiert und so getan, als ob die FPÖ in Wien auf einem unaufhaltsamen Siegeszug wäre. Das war gerade wieder ein Beispiel dafür, was von der FPÖ zu erwarten wäre, wenn die jemals in Wien Verantwortung in Wien übernehmen würde. Zum Glück durchschauen die Wienerinnen und Wiener dieses Schauspiel, durchschauen auch diese unglaubliche Hetze, dieses gegeneinander Ausspielen, diese Brutalität, die in die Politik hineingebracht wird.

 

Ich will nur sagen, das einzige Wahlergebnis, das für dieses Haus relevant ist, sehr geehrte Kollegen von der FPÖ, ist das Wiener Gemeinderatswahlergebnis, und da hat die sozialdemokratische Fraktion doppelt so viele Mandate wie Sie abgeräumt. Die Wiener Stadtregierung aus SPÖ und NEOS wurde wiedergewählt. Der Rechtsblock in Wien, vor allem aber auch Ihre Fraktion, ist von 2015 bis zur Gemeinderatswahl letzten Jahres um zehn Prozentpunkte reduziert worden. Und das, obwohl Sie die ganze Zeit irgendwie ein Bild zeichnen (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Der einzige Niveaulose ...!), als ob diese Stadt kurz davor sei, unterzugehen, so, als ob generell immer in dieser Stadt alles untergehen würde, Gewalt und Kriminalität auf den Straßen herrschen würden. Die Wienerinnen und Wiener sehen das offensichtlich komplett anders, und das zeichnet unsere Stadt auch aus. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Gut. Dann komme ich zum Antrag, der ja zu Recht auch ordentlich dezimiert wurde, weil er wild durcheinandergewürfelt ist und an vielen Stellen nichts mit dem Gemeinderat zu tun hatte. Ich möchte sagen, Wien ist eine Stadt, die funktioniert. Sie funktioniert, weil hier seit Jahrzehnten konsequent in die Zukunft investiert wird - in Bildung, in leistbares Wohnen und damit eben in den sozialen Zusammenhalt. Diese Stadt ist nicht zufällig erfolgreich, sondern das ist das Ergebnis politischer Entscheidungen, mit denen Verantwortung übernommen wird und Chancen geschaffen werden.

 

Wien ist eine Stadt, in der Menschen gerne leben und arbeiten. Das zeigt sich nicht nur in den vielen verschiedenen Rankings und Umfragen, sondern jeden Tag im Alltag dieser Stadt. Wien funktioniert, weil Millionen Menschen hier ihren Beitrag leisten - in Betrieben, in öffentlichen Einrichtungen, in sozialen Diensten, in Vereinen, in der Infrastruktur.

 

Diese Stadt funktioniert mit Migration. Migration ist kein Sonderzustand, sondern Teil der Normalität Wiens. Ein sehr großer Teil der Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer - über 50 Prozent - in Wien bringt Migrationsgeschichte mit und füllt jene Jobs aus, ohne die diese Stadt nicht laufen würde - im Gesundheitswesen und in der Pflege, im Handel und in der Gastronomie, im öffentlichen Verkehr, im Bauwesen, in der Reinigung, in den Schulen und Kindergärten, als Unternehmerinnen und Unternehmer. Wenn Sie also von Migration sprechen, dann sollten Sie auch von jenen sprechen, die diese Stadt jeden einzelnen Tag tragen, die das Werkel am Laufen halten und dabei mithelfen, Wien zu einer Stadt zu machen, in der nach allen möglichen Umfragen immer rund um 90 Prozent der Bevölkerung gerne leben und aussagen, dass sie hier gerne zu Hause sind und diese Stadt großartig finden. Oder ist Ihnen das irgendwie zu kompliziert für Ihre billigen Parolen?

 

Wien wächst - und zwar stark. Aber Sie erwecken immer wieder den Eindruck, als sei dieses Wachstum ausschließlich oder überwiegend asylbedingt. Asyl hier, Asyl da, alles ist bei der FPÖ rhetorisch immer Asyl. Und das ist einfach falsch. Wien wächst, weil Menschen aus den Bundesländern hierherziehen. Wien wächst, weil Menschen aus der Europäischen Union hier arbeiten und studieren und leben wollen. Wien wächst, weil es ein

 

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