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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 20.01.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 103

 

schwer: Putin hat die Menschen angegriffen, dann sind sie zu uns gekommen. So schwer ist die Gleichung nicht. Sie werden das aber nicht tun, und dafür gibt es eine ganz einfache Erklärung. Sie haben vor Wladimir Putin und der Wahrheit mehr Angst als vor Ihrem Gewissen. Das ist die politische Bankrotterklärung der FPÖ, meine Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Hannes Taborsky.)

 

Dann reden Sie ständig von der Mindestsicherung als Pull-Faktor. Heute haben wir den 20. Jänner 2026. Am 18. Jänner 2013, also vor dreizehn Jahren und zwei Tagen, wurde die Nachbarschaft, in der ich damals in Aleppo gewohnt habe, von einem Luftangriff getroffen, der das Haus, in dem ich gelebt habe, massiv beschädigt hat. Ich bringe Ihnen heute auch ein Bild von meinem Kinderzimmer mit, in dem ich zum Zeitpunkt des Angriffes gelernt habe und auf dessen Boden ich eigenes Blut verloren habe. (Der Redner hält eine Fotografie vor das Rednerpult.) Die Narben meiner Verletzungen trage ich heute noch auf meiner Haut. Auch deshalb habe ich Syrien verlassen. - Nicht wegen der Mindestsicherung, nicht wegen der Gemeindewohnung, sondern weil ich Angst um mein Leben hatte. Wenn Sie davon keine Ahnung haben wollen, dann kann man Ihnen nicht weiterhelfen, aber dann hören Sie doch bitte auf, Ihre Unwahrheiten zu verbreiten und zu wiederholen. Das ist wirklich unredlich, meine Damen und Herren. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.)

 

Migration bringt Herausforderungen mit sich, gesellschaftliche, ökonomische, infrastrukturelle und politische. Das ist historisch immer so gewesen, und es wird auch in Zukunft so bleiben. Migration bringt aber auch Chancen. Unsere politische Aufgabe ist es, mit diesen Herausforderungen gut umzugehen und gleichzeitig die Chancen und Potenziale der Migration zu erkennen, sie für unsere Gesellschaft nützlich zu machen. (Zwischenruf von GR Leo Lugner.)

 

An dieser Stelle mache ich einen kleinen historischen Exkurs, weil mir wichtig erscheint, Zahlen in den richtigen Kontext zu rücken, wenn heute von großen Migrationsbewegungen die Rede ist. Vielleicht tut das der FPÖ gut, ein bisschen Geschichtsunterricht schadet nicht. Sie brauchen gar nicht so weit zu gehen, wir bleiben in Wien. Wiens Bevölkerungszahl betrug in Jahr 1850 noch zirka 500 000 Menschen. Innerhalb der nächsten 60 Jahre hat sich die Bevölkerungszahl Wiens vervierfacht.

 

1910 hatte Wien rund 2 Millionen Einwohner. 1850 - 500 000; 60 Jahre später, 1910 - 2 Millionen. (StR Dominik Nepp, MA: Und woher kamen die?)

 

Die Vorfahren einiger Kolleginnen und Kollegen hier im Haus, auch unter jenen von der FPÖ, waren Menschen, die sich damals auf den Weg nach Wien gemacht haben. Und das haben sie nicht gemacht, weil es die Mindestsicherung gab, das haben sie auch nicht gemacht, weil es Gemeindewohnungen gab (Zwischenruf bei der FPÖ.), sondern weil sie aus unterschiedlichen politischen Gründen gezwungen worden sind, nicht mehr dort zu leben, wo sie gelebt hatten.

 

Abschließend muss ich noch eine Sache loswerden, die ich bereits angeteasert habe, nämlich dass Migration Herausforderungen mit sich bringt. Und ich will die Zustände des Wohnungsmarktes und des Bildungssystems in Wien auch nicht schönreden. Dass es zu Knappheit und zu Teuerung bei Wohnungen kommt, die Menschen tagtäglich spüren, hat aber vor allem damit zu tun, dass in den letzten fünf Jahren so wenige günstige Wohnungen gebaut wurden. Das haben wir GRÜNE bei der Sonderlandtagssitzung vergangene Woche thematisiert, das werden wir auch weiterhin tun bis sich die Lage für diese Menschen verbessert. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Dass es zum beschriebenen Versagen beim Deutscherwerb der Kinder in den Wiener Schulen kommen kann, hat vor allem damit zu tun, dass die Stadtregierung in Wien zu lange zu untätig war. Jetzt verschärft die Wiener Stadtregierung die Situation, indem etwa wegen eines Kompetenzstreites innerhalb der eigenen Regierung auf Bundesebene das letzte offen gebliebene Aufnahmezentrum für ukrainische Flüchtlinge geschlossen wird. Was für ein Armutszeugnis! Kollegin Bakos hat von Zusammenarbeit mit dem Bund gesprochen und davon, dass sich das sehen lassen kann. Kann sich das wirklich sehen lassen? Kann es sich wirklich sehen lassen, dass wir in Wien das letzte offen gebliebene Aufnahmezentrum für Ukrainerinnen und Ukrainer schließen, weil wir mit dem Bund uneinig sind, wer dafür zahlen soll und wer dafür zuständig ist? Das ist doch einfach unmöglich, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Die Wiener Stadtregierung verschärft die Situation auch, indem Menschen, die subsidiären Schutz haben, sich mittlerweile zwischen Integration und ihrer Grundversorgung entscheiden müssen, weil ihnen die Mindestsicherung weggestrichen wird. So kann Integration doch nicht gelingen, Kolleginnen und Kollegen.

 

Liebe Regierungsfraktionen, wenn man Probleme nicht behandelt, dann werden sie größer. Und die Wiener Stadtregierung trägt oft dazu bei, dass diese Probleme im Bereich der Migration und Integration größer werden. Davon profitiert die FPÖ am meisten, die von den Problemen lebt. Mein Vorschlag lautet daher: Probleme erkennen, adressieren, adäquate Lösungen dafür finden und Menschen für progressive Politik begeistern! Dann haben wir es nicht mit so einer Dringlichen Initiative zu tun. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Klubobmann Prack gemeldet.

 

17.03.16

†GR Georg Prack, BA (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich weiß nicht, ob es alle gehört haben, ich habe es leider gehört. Ein Abgeordneter der FPÖ hat während der Rede vom Kollegen Bambouk dazwischengerufen: "Wollen Sie sich von einem syrischen Vergewaltiger behandeln lassen?" - Ich finde, das ist dem Niveau dieses Hauses einfach in keiner Form angemessen. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ, NEOS und ÖVP.)

 

Wenn das das Niveau ist, auf dem Sie hier im Haus agieren wollen, dann gute Nacht. Ich würde die Klubführung der FPÖ ersuchen, ihren Kollegen zur Ordnung zu rufen, und ich würde die Vorsitzende bitten, prüfen zu

 

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