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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 20.01.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 103

 

alle Integrationsprogramme ausgehungert, die Hilfe vor Ort gekürzt. Es wurden Lösungen zu Asyl in Brüssel blockiert.

 

Wer Integration kaputt spart, darf sich über fehlenden gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht wundern. Wer europäische Lösungen blockiert, produziert nationale Überforderung. Wer jahrelang jede Reform in diesem Bereich verhindert, kann heute nicht so tun, als wäre er der Einzige, der Antworten hätte. Die FPÖ verwaltet Stillstand. Wir hingegen - und das zeigen wir tagtäglich in unserer Arbeit - gestalten Zukunft. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich GR Bambouk. - Bitte, Sie sind am Wort.

 

16.52.09

†GR Jaafar Bambouk, MA (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Der jetzigen Debatte ist in der Früh eine Geschäftsordnungsdebatte vorausgegangen, auf deren Inhalt ich nicht eingehen will. Aber eine Aussage des Herrn StR Nepp muss ich kommentieren. Er hat nämlich gesagt, dass die Debatte abgewürgt wird, weil es sich bei der Dringlichen Initiative der FPÖ um das Thema der Mindestsicherung handelt.

 

Jetzt habe ich bei der Vorbereitung dieser Rede nachgeschaut und musste feststellen, dass das Wort Mindestsicherung in der ohnehin sechsseitigen Initiative der FPÖ nicht dreimal vorkommt, nicht zweimal vorkommt, auch nicht einmal vorkommt (StR Dominik Nepp, MA: Sozialleistung!), sondern Mindestsicherung in ihrer Initiative nullmal vorkommt. Zugegebener Maßen kommt das Wort Sozialleistungen einmal vor. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wie oft sollen wir …) Herr Nepp ist Parteiobmann der FPÖ Wien, seine Fraktion im Haus stellt eine Dringliche Initiative, und er kennt nicht einmal den inhaltlichen Schwerpunkt dieser Initiative. (GR Maximilian Krauss, MA: Aber du weißt, was wir wollen! - Zwischenruf bei der FPÖ: Sinnerfassend lesen!)

 

Wenn Sie die Inhalte Ihrer eigenen Initiativen nicht kennen, dann frage ich mich, ob es Ihnen wirklich um die Inhalte, die Probleme, die Sorgen der Menschen in dieser Stadt geht, oder ob Ihnen das nicht komplett egal ist und es um eine reine Show und Stimmung geht. (Beifall bei GRÜNEN und NEOS.)

 

Ich mache an dieser Stelle lieber Stimmung für etwas anderes, weil Kollege Nepp vorhin behauptet hat, dass die Syrer und die Afghanen ja nichts im Krankenhaus machen. Es gibt über 200 Ärzte und Ärztinnen, die nach 2014 aus Syrien nach Österreich gekommen sind. Ich habe Anfang Jänner einen syrischen Arzt für meine Social-Media-Seite interviewt. Der Herr Doktor ist 2014 nach Österreich gekommen. In drei Jahren hat er Deutsch gelernt und seinen Nostrifikationsprozess abgeschlossen. Vielleicht können Sie ihn kennenlernen, Herr Nepp, in Salzburg. Heute ist er Oberarzt für Gefäßchirurgie am Krankenhaus in Salzburg. Er behandelt tagein, tagaus Patientinnen und Patienten. Er rettet Menschen oft das Leben. Das scheint Ihnen komplett egal zu sein, Herr Nepp. Das finde ich wirklich letztklassig. (Beifall bei den GRÜNEN. - StR Dominik Nepp, MA: Jaja. Geh bitte.)

 

Letztklassig. Es ist ein syrischer Arzt! Es ist ein syrischer Arzt. Fahren Sie nach Salzburg, und schauen Sie ihn an. (StR Dominik Nepp, MA: Komplette Themenverfehlung. - Zwischenrufe bei der FPÖ.) - Ein syrischer Arzt. Wollen Sie sich im Krankenhaus von einem syrischen Arzt behandeln lassen oder nicht? Wollen Sie das? (GR Leo Lugner: Wollen Sie sich von einem syrischen Vergewaltiger behandeln lassen?) - Wollen Sie, Kolleginnen und Kollegen der FPÖ, dass diese Ärzte nicht gekommen wären? - Ich frage Sie ehrlich. Wollen Sie, dass diese nicht an unseren Krankenhäusern arbeiten und unsere Patientinnen und Patienten behandeln? - Sprechen Sie die Wahrheit ruhig aus. Sind Sie an Lösungen für Integrationsprobleme interessiert oder ist das nur blanker Rassismus, was Sie hier von sich geben? (StR Dominik Nepp, MA: Sie sind nur geistig blank, tut mir leid.) Sind Sie dankbar für diese Ärztinnen und Ärzte oder wollen Sie, dass Österreicherinnen und Österreicher eine schlechtere gesundheitliche Versorgung bekommen, weil es weniger Ärzte gibt? - Sagen Sie es! Sagen Sie es ruhig. Sprechen Sie es ruhig aus. Ich weiß, ich treffe einen Nerv. Ich weiß, es ist unangenehm. (StR Dominik Nepp, MA: Sie treffen keinen Nerv.) - Ja, vielleicht, weil Sie keine Nerven mehr haben. (Zwischenruf bei den GRÜNEN.)

 

Gut. Die Flüchtlinge sind in Ihrer Initiative sogar an der Schlepperei schuld, das finde ich sehr interessant. Wenn jemand mit Schleppern nach Österreich kommt, dann soll der Asylantrag gar nicht überprüft werden. Genau das zeigt, wie unseriös Sie sind. (GR Armin Blind: Sie sind bereits durch etliche … das kapiere ich noch immer nicht.) Sie sind so unseriös! Sie erwecken den Eindruck gegen die Schlepperei zu sein, was ich gutheiße. Ich rechne Ihnen das an. Ich bin auch dagegen. Aber wann haben Sie jemals sichere und legale Fluchtwege gefordert? - Das haben Sie nie. Das würden Sie auch niemals tun, weil es Ihnen egal ist. Es ist Ihnen egal, ob die Menschen in Ihrem Herkunftsland oder auf dem Weg an einen sicheren Ort ihr Leben riskieren. Das ist Ihnen komplett egal. (Beifall bei den GRÜNEN. - Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Bleiben wir beim Thema Flüchtlinge. Ich habe das an dieser Stelle erwähnt und ich werde das immer wieder erwähnen. Wenn Sie von Pull-Faktoren sprechen und dabei ehrlich in der Debatte sein wollen, dann müssen Sie auch von Push-Faktoren sprechen. Sie erzählen Ihren Wählerinnen und Wählern, dass Sie gegen Asyl, Migration, Flüchtlinge sind und wie schlimm nicht alles ist. Gleichzeitig erzählen Sie Ihren Wählerinnen und Wählern, wie großartig ein gewisser Wladimir Putin ist, Ihr Freund aus Russland. Ich will nicht sagen, dass Sie Ihre Wählerinnen und Wähler anlügen, aber Sie verschweigen Ihnen mit vehementer Absicht, dass genau jener großartige Freund Putin an den zwei größten Fluchtbewegungen der letzten zwölf Jahre schuld ist, von denen Europa und Österreich betroffen waren.

 

Ohne Wladimir Putin wären die Syrer nicht gekommen. Ohne Wladimir Putin wären die Ukrainer nicht gekommen. Warum erzählen Sie das Ihren Wählern nicht? - Sprechen Sie das ruhig aus. Es ist nicht so

 

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