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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 20.01.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 103

 

Oder aber die Mitwirkung der Eltern, weil wir immer gesagt haben, Bildung ist keine Einbahnstraße. Da braucht es eben auch die Förderung der Eltern, weil das sonst nicht zu schaffen ist. All das spießt sich mit Ihrer Aussage, wir würden da versagen, wir würden nichts tun. (StR Dominik Nepp, MA: Es funktioniert ja alles super anscheinend. Ausgezeichnet!) Hören Sie einfach einmal zu und dann werden Sie wissen, was wir in dieser Stadt - alles natürlich auch im Zusammenspiel mit dem Bund, endlich, muss man dazusagen - tun, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS. - StR Dominik Nepp, MA: Dann ist ja alles super.)

 

Zu einer gut gelingenden Integration gibt es, glaube ich, wenn man realistisch ist, schlicht und ergreifend keine Alternative, schon aus Gründen der Bevölkerungsentwicklung. Schauen wir uns die Zahlen an: Österreich wird bis 2070 mehr als 10 Millionen Einwohner und Einwohnerinnen haben. Das liegt allein an der Zuwanderung. (Zwischenruf bei der FPÖ: Ja eh!) Ohne Migration würde die Bevölkerung bis 2080 um ein Viertel schrumpfen.

 

Was ich in dieser Debatte bei der FPÖ immer so schade finde, ist, dass Sie sich nicht die Frage stellen: Na ja, aber wer pflegt denn eigentlich die Menschen in den Krankenhäusern und in den Pflegewohnheimen? (Zwischenruf bei der FPÖ: Die Afghanen und Syrer! Geflüchtete Fachkräfte kommen!) Wer pflegt denn unsere Angehörigen? Wer sind die, die die kritische Infrastruktur aufrechterhalten? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wer sind denn die, die dieses System tatsächlich tragen? - Es sind vielerorts Menschen mit Migrationsbiografie. Das erwähnen Sie nicht, sehr geehrte Damen und Herren, aber es gehört genauso zur Wahrheit dazu! (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Ich finde, diese Menschen haben es wirklich verdient, dass man nicht so über sie spricht - und zwar pauschal so über sie spricht. Sie lassen wirklich Anstand und moralischen Kompass in diesen Debatten missen. (StR Dominik Nepp, MA: Ihr hört überhaupt nicht zu.)

 

Zu guter Letzt möchte ich noch etwas zum Thema Zusammenleben sagen, weil Sie den ÖIF-Integrationsbarometer hervorgehoben haben. Vielleicht kurze einleitende Worte: Was wir unter Integration verstehen oder was uns leitet, ist, dass der Wille zur Integration auf beiden Seiten vorhanden sein muss. Wien muss die Hand ausstrecken, muss entsprechend Angebote setzen, muss entsprechend fördern, aber auch Zugewanderte - und das habe ich vorhin versucht zu erklären - müssen genauso diesen Schritt gehen, Teil dieser Gesellschaft werden, und müssen bereit sein, diesen Schritt zu gehen, keine Frage.

 

Weil auch das angesprochen worden ist: Im Übrigen darf es in unserer offenen Gesellschaft keine Toleranz der Intoleranz geben. Unsere Werte der liberalen Demokratie, des säkularen Rechtsstaates, der Gleichstellung von Mann und Frau und der Respekt gegenüber jedem Einzelnen sind unverhandelbar, und das trägt uns. (StR Dominik Nepp, MA: Soso.) Jede Missachtung unserer grundsätzlichen Werte hat in dieser Form keinen Platz in unserer Stadt, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Bei Integration geht es nicht etwa darum, Menschen gegeneinander aufzuhetzen und dabei zuzuschauen, wie daraus politisches Kleingeld wird, sondern es geht darum, eine lösungsorientierte, kluge, sachliche Integrationspolitik für alle Wienerinnen und Wiener zu bewerkstelligen. (Beifall bei den NEOS. - GR Anton Mahdalik: 1 Milliarde EUR Mindestsicherung!)

 

Das bedeutet natürlich auch, dass wir das, was die Menschen darüber sagen, wie sie Integration empfinden, ernst nehmen müssen und wir respektive auf die in den vergangenen Jahren erhebliche Zuwanderung und ihre Folgen, ob einem das gefällt oder nicht, vielleicht mitunter auch neue Antworten, neue Lösungen finden müssen. Das gehört genauso zum Job der Politik und von uns Politikerinnen und Politikern.

 

Aber Integrationsfragen - und jetzt komme ich ganz speziell auf diesen Integrationsbarometer zu sprechen - müssen immer kontextualisiert werden. Sie müssen mit Lebensrealitäten, Arbeitsmarkt, Bildungschancen in Verbindung gebracht, analysiert und konkret erklärt werden, weil alles andere einfach nicht redlich ist.

 

Bitte verstehen Sie mich nicht falsch, ich bin da absolut realistisch. Es gibt Probleme in der Integration, bei der Sprachförderung oder - weil es auch genannt wurde - dem politischen Islam oder legalistischen Islamismus, wie ich lieber sage. (Zwischenruf bei der FPÖ: … ist alles toll.) Ja, es gibt diese Probleme. Ich stehe hier wahrscheinlich jeden Monat da und erkläre, es gibt sie. Wir versuchen tatsächlich Lösungen zu finden - ob mit dem Bund, ob auf unserer eigenen Ebene -, um entsprechend diesen gesellschaftlichen Zusammenhalt aufrechtzuerhalten und zu schaffen.

 

Aber - und das ist jetzt ein großes Aber, und auch das möchte ich hier nicht verschweigen, so wie es die ÖVP mitunter getan hat - wer tatsächlich zum Beispiel eine ganze Glaubensgemeinschaft diffamiert - und da komme ich auf ein Posting zu sprechen -, pauschal Aussagen über Integration und über Menschen trifft, in dem Fall konkret über Muslime, und wer wissenschaftliche Erkenntnisse wie im Integrationsbarometer schlicht und ergreifend instrumentalisiert und nicht erklärt, wer nicht sozusagen wirklich den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Fokus hat, macht nur eines - und das macht die FPÖ sozusagen wirklich als Geschäft, wie ich am Anfang gesagt habe -, der betreibt lediglich Spaltung und hilft absolut nicht, wenn es um diese ernste Sache geht, weil man nur spaltet und jeden Anstand und jeden moralischen Kompass in dieser Form missen lässt. (Beifall bei den NEOS.)

 

Was Integrationspolitik braucht, ist diese Differenziertheit, diese Erklärung, dass man Dinge kontextualisiert und nicht pauschal Aussagen trifft. Was es braucht, ist eben tatsächlich Analyse. Es braucht Lösungen.

 

Zu differenzieren heißt aber nicht zu verharmlosen. Das möchte ich ganz eindeutig betont wissen. Was es bedeutet, ist, wirksam handeln zu können, indem man differenziert, Probleme benennt, ohne aber Menschen zu stigmatisieren. Die FPÖ arbeitet in Opposition an Eskalation. Wenn sie aber in der Regierung ist, bestenfalls an Stillstand. In der Zeit der türkis-blauen Regierung wurden

 

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