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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 20.01.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 103

 

nur die Probleme, sondern wir lösen sie auch. Der Antrag der FPÖ ist nichts weiter als ein durchsichtiges Manöver, um von der eigenen Konzeptlosigkeit und dunklen Vergangenheit der Ära Kickl abzulenken. Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen, weil wir für eine seriöse Sicherheitspolitik stehen, für eine Politik der Fakten, der Taten und der Verantwortung. Wien braucht keine Angstmacherei. Wien braucht Sicherheit durch Kompetenz. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Bakos, und ich erteile es ihr. - Bitte.

 

16.39.17

†GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS)|: Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ja, ein großes Wunder - wir haben eine Dringliche der FPÖ, und es geht um ihr Lieblingsthema, nämlich um Asyl, um Ausländer und um Angst. Wissen Sie, eigentlich sollten Sie den Menschen da draußen einfach die Wahrheit sagen (Zwischenruf bei der FPÖ: Machen wir ja!), nämlich dass das Ihr Geschäft ist, dass die Angst Ihr Geschäft ist, dass Sie politisches Kleingeld aus diesem Thema machen wollen. Und wissen Sie, was der große Unterschied zwischen uns ist? - Wir sehen auch viele Probleme, sie sind ja sozusagen ein großer Brandmelder, wenn man es vielleicht mit dieser Metapher nehmen kann. Aber was uns unterscheidet, ist, dass während Sie die Probleme nur größer machen wollen, wir eines machen, nämlich die Probleme zu lösen. Ich glaube schon, dass das auch wirklich unser Anspruch in der Politik sein muss und nicht umgekehrt, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Und nein, damit meine ich nicht als Lösung, dass Sie in Wahrheit nur eines machen wollen, wenn Sie sagen: Stopp Zuwanderung, nämlich menschenrechtliche, europarechtliche, internationale Verpflichtungen zu verletzen, Menschenrechte zu untergraben und in Wahrheit nur eines zu machen: den Menschen da draußen Salz in die Augen zu streuen. Das ist keine Lösung, die wir auch den Gegebenheiten der Zeit entsprechend haben sollten.

 

Auch wenn Ihr Antrag, wie wir es vorhin schon diskutiert haben, sozusagen ein Potpourri an Dingen ist, auch das muss man den Leuten da draußen stets zeigen - Wien ist rein nach der Kompetenz nicht für die Zuwanderung, nicht für Asyl, nicht für Familienzusammenführungen zuständig (StR Dominik Nepp, MA: Aber für die Mindestsicherung schon, oder? Zum Anlocken dieser Probleme.) -, lassen Sie uns bitte gerne über Integration sprechen. Denn ja, das ist unser Job, wir sehen die Probleme, es gibt Probleme, es gibt Herausforderungen in dieser Stadt. Ich glaube, das ist ganz offensichtlich. Wir setzen aber dort an, wo Probleme gelöst werden können.

 

Wir werden morgen noch darüber sprechen, aber natürlich ist das vor allen Dingen auch da, wo es um das Thema Sprache und Sprachförderung geht, wo wir an den kleinen, aber auch an den großen Schrauben drehen, und das nicht erst seit gestern. Ich gebe Ihnen ein paar Beispiele. Die Sommerdeutschkurse, die wir implementiert haben, die jetzt bundesweit ausgerollt werden, wo Wien tatsächlich federführend war, um die zu unterstützen, die vielleicht, wenn sie nach acht Wochen Sommerferien nach Hause kommen nach Wien, weil sie zum Beispiel im Herkunftsland der Eltern waren, Deutsch plötzlich vergessen haben. (GR Anton Mahdalik: Da können sie doch nicht Deutsch.) Ich war zum Beispiel so eine Person. Genau dafür haben wir diese Sommerdeutschkurse implementiert. Ob es Spielerisch Deutsch lernen ist in den Büchereien, ob es die Sprachförderung in den Kindergärten ist, die Startklar-SprachförderInnen, ob es die großen Maßnahmen sind, der Ausbau der Ganztagsschulen, ob es ist, wirklich große Sprachförderung zu betreiben, so wie wir es übrigens erst in den vergangenen Poststücken abgestimmt haben. (Beifall bei den NEOS.)

 

Damit das nicht unter den Teppich gekehrt wird - was hat denn die FPÖ gemacht während ihrer Regierungszeit, sehr geehrte Damen und Herren? - Im besten Fall nichts! Im besten Fall nichts. (Beifall bei den NEOS. - GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Verhindert! Verhindert!)

 

Was hat sie leider Gottes aber in der Realität gemacht? - Sie hat Integrationsleistungen, allen voran Sprachförderung, massivst gekürzt. Das ist, was die FPÖ und ihre Integrationspolitik ausmachen. Und dann stellen Sie sich tatsächlich hier her und erzählen uns vom Versagen in der Integration in Wien. Ist das tatsächlich Ihr Ernst, sehr geehrte FPÖ? - Das kann nicht Ihr Ernst sein! (Beifall bei den NEOS und von GR Thomas Mader.)

 

Was wir auch gemeinsam mit dem Bund machen, um Meilen zu gehen, das kann sich wirklich sehen lassen. Ob es der Chancenbonus ist - weil Tirol angesprochen wurde -, weil wir stets gesagt haben, na ja die Herausforderungen in Wien sind vielleicht ein bisschen andere als am Land in Tirol. Eine Schule am Reumannplatz - wenn ich da jetzt ein plakatives Beispiel nehmen darf - wird halt andere Bedingungen mitbringen als eine kleine Schule irgendwo im Ötztal, Herr Kollege Taborsky. Das muss man so anerkennen. Der Chancenbonus nimmt genau darauf Rücksicht, nämlich dass Ressourcen so zugeteilt werden, wo eben Herausforderungen bestehen.

 

Ob es die Verpflichtung zu den Sommerdeutschkursen ist - das wird Ihnen allen nichts Neues sein, weil wir das hier stets betont haben -, nicht um Kinder zu gängeln, sondern um genau die zu unterstützen, die diese Unterstützung so dringend benötigen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den NEOS.)

 

Ob es das zweite verpflichtende Kindergartenjahr ist, die Mindestanwesenheitszeit von 20 auf 30 Stunden zu erhöhen oder - und jetzt kommen wir weg von der Sprachförderung - der Ethikunterricht, den wir implementieren, wo wir darüber sprechen wollen, dass ich vielleicht meine Meinung habe und ich sie haben kann, indem ich vielleicht deine Meinung einfach schlicht und ergreifend respektiere, dass ich meine Religion ausüben kann und du deine, dass der gegenseitige Respekt, die Akzeptanz des anderen unabdingbare Bedingung dafür ist. Das ist etwas, das sind Fähigkeiten, die unbedingt gefördert gehören, die unsere Gesellschaft zusammenhalten, die eine pluralistische Gesellschaft in dieser Form auch ausmachen.

 

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