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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 20.01.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 103

 

GR Leo Lugner.) - Ich empfehle Ihnen die Lektüre des Verfassungsschutzberichts 2024, was das für Auswirkungen gehabt hat. Das Vertrauen unserer internationalen Partner ist zerstört worden, und Österreichs Sicherheit wurde unter ihm nachhaltig geschädigt. Unsere Beamten versuchen heute mühsam, das entsprechend wiederaufzubauen. Ihre Namen findet man mit dubiosen Figuren, wie den Herrn Marsalek, der inzwischen in Russland die Interessen der Russischen Föderation vertritt. (StR Dominik Nepp, MA: Der war mit … Sonder… Da gibt es zahlreiche Fotos.) Das sind Ihre internationalen Partner, so wie auch der Herr Putin. (Zwischenruf von GR Anton Mahdalik.) Das ist Sicherheitspolitik, wie die FPÖ sie meint, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber darauf können wir dankend verzichten. (Zwischenruf von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Er hat Schilder mit der Aufschrift "Ausreisezentrum" montiert, blaue Teppiche im Innenministerium verlegt, Polizeipferde und zwei Katzen gekauft. (StR Dominik Nepp, MA: Polizeipferde!) Ich glaube, der direkte Vergleich macht uns sicher (Zwischenruf bei der FPÖ: Ja, ja.): Gerhard Karner hat die Anzahl der Menschen in der Grundversorgung massiv gesenkt. Wir haben die Zahl der Bundesquartiere von 30 auf 8 reduziert. Das ist der Unterschied zwischen Show-Politik und echter Entlastung, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP - StR Dominik Nepp, MA: Die österreichische Bevölkerung braucht Sicherheit…)

 

Jetzt komme ich zur Doppelzüngigkeit der Freiheitlichen, wenn es ums Abstimmungsverhalten geht und konkrete Werkzeuge zur Sicherheit. Im Innenausschuss hat die FPÖ gegen das zweite EU-Informationssysteme-Anpassungsgesetz gestimmt, das die so wichtige Vernetzung von Datenbanken wie SIS, VIS und EURODAC erst ermöglicht. Das ist ein Hohn, wenn man sich als Sicherheitspartei präsentiert, aber gleichzeitig jene Systeme blockiert, die Identitätsbetrug verhindern und unsere Beamten und die Bevölkerung schützen sollen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (GR Maximilian Krauss, MA: Ihr habt die Gefährder ins Land gelassen. Das ist der Skandal!) Dafür können Sie sich genieren, denn das ist wirklich vollkommen unverständlich. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dieses Muster setzt sich bei der sogenannten EU-Chatkontrolle fort, die die FPÖ wie so oft im Gleichschritt mit der AfD unter dem Vorwand des Datenschutzes abgelehnt hat. (StR Dominik Nepp, MA: Ich gebe nicht eurem schwarzen …) Da geht es um den Schutz vor sexuellem Missbrauch von Kindern. Ihre Abgeordneten haben das im Europäischen Parlament niedergestimmt. Während wir eine verantwortungsvolle Abwägung zwischen Grundrechten und Schutz der Kleinsten gesucht haben, sind Sie in die reine Fundamentalopposition geflüchtet.

 

Noch etwas zur Glaubwürdigkeit: Wenn es um konsequente Werkzeuge geht, die unsere Polizei braucht, wenn es darum geht, verschlüsselte Kommunikation von Gefährdern zu überwachen, eine zentrale Forderung des Verfassungsschutzes zur Terrorbekämpfung, dann entdeckt die FPÖ plötzlich ihr Herz für den Datenschutz. Sie lassen unsere Polizisten mit verbundenen Augen in den Kampf gegen den Terror ziehen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist scheinheilig. Sie haben da dagegen gestimmt! Das ist eigentlich ein unglaublicher Skandal, dass Sie unserer Polizei nicht die Tools in die Hand geben gegen Terror im Inland zu kämpfen. Das zu Ihrer Festung Österreich! Das ist nur eine Farce. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zu guter Letzt noch dazu, den Grenzschutz weiterzuentwickeln, damit illegale Migranten nicht zu uns kommen. Das ist ja das, was Sie so fürchten! Der Herr Bundesminister Kickl hat die Grenzschutzeinrichtung Puma gegründet, damals quasi als reine Gründung. (StR Dominik Nepp, MA: Ihr habt … gehindert, das wollt ihr uns jetzt vorwerfen?) Wir haben sie mit Leben erfüllt. Es gibt nun drei Kontrollgürtel durch diese Grenzschutzeinheit. Drei Schutzwälle haben wir eingezogen: verstärkte Maßnahmen an der EU-Außengrenze, Überwachung des Westbalkans bis zu intensiven Kontrollen im Hinterland. (StR Dominik Nepp, MA: … Verliererkoalition … zusammen mit …) Das ist wirkliche Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Burgenland zeigt sich, dass es in der Kalenderwoche 50 des Jahres 2025 noch ganze 15 Aufgriffe gegeben hat. (StR Dominik Nepp, MA: Wie viele sind illegal durch?) Im Vergleich: 1 000 in der gleichen Woche des Jahres 2022. (GR Maximilian Krauss, MA: Es gibt also kein Problem! Da bin ich beruhigt.)

 

Lassen Sie uns noch einen Blick in den aktuellen Verfassungsschutzbericht 2024 werfen. Dieser Bericht ist eine Mahnung an uns alle, denn er warnt vor einer zunehmenden Online-Radikalisierung von Jugendlichen und von Desinformationskampagnen, die oft aus dem Ausland gesteuert werden. (Zwischenruf bei der FPÖ.) - Ich weiß, das sind Ihre Freunde, auf diesem Nährboden stehen Sie ja. Die versuchen unsere Demokratie zu untergraben. Wer bedient sich dieser Narrative? - Ich habe das erst letzte Woche, glaube ich, in einer Rede Ihres Herrn Bundesvorsitzenden gehört. Wer spricht von Volksverrat, Systemparteien, Verschwörung? Wer verbreitet Verschwörungsmythen wie "Der Große Austausch"? - Es sind Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der FPÖ. Überlegen Sie sich einmal, ob das wirklich etwas ist, was dieser Demokratie dient. (StR Dominik Nepp, MA: Du passt zum Babler. Voll in … Partei aufgegangen! - Beifall bei der ÖVP.)

 

Zu guter Letzt: Wien ist eine großartige Stadt, aber sie hat Herausforderungen, die wir ernst nehmen müssen. Wir nehmen sie ernst als ÖVP. Unser Innenminister sorgt dafür, dass wir die Migration im Griff haben. Was wir tun müssen, ist zu schauen, dass die Menschen, die hier sind, entsprechend integriert werden. Da sehen wir bei Ihnen, da ist zu wenig passiert. (Zwischenruf bei der FPÖ: Den Afghanen-Clan-Chef in Floridsdorf …) Da gehört einiges getan, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das muss man ernst nehmen.

 

Allerdings (Zwischenruf bei der FPÖ: Fahren Sie in die Donaustadt … Afghanen…) bewirtschaften wir nicht

 

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