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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 20.01.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 103

 

menleben am Arbeitsplatz und in den Geschäften sehen und kritisch den öffentlichen Raum, das Zusammenleben in Wohnvierteln und in den Schulen sehen. Das ist natürlich schon spannend, weil das beweist, dass es ein Integrationsversagen in der Stadt gibt.

 

Ich möchte noch einmal ein bisschen replizieren auf die vorherigen Wortmeldungen, die es gegeben hat im Rahmen der heutigen Debatte. Man verweist in manchen Bereichen immer gerne auf den Bund. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe in einem vorherigen Leben als Vermessungstechniker in Tirol gearbeitet und habe im schönen Ötztal gewohnt. Die haben dort kein Integrationsproblem, und es wird dem Landeshauptmann auch schwierig zu vermitteln sein, warum er da jetzt plötzlich Wahnsinnsintegrationsmaßnahmen setzen muss. Wir in Wien haben entsprechend ein Integrationsproblem, wir in Wien haben ein Problem in den Schulen. Deswegen ist eine bundesweite Diskussion zwar nett, aber vollkommen überflüssig, weil kein Mensch da draußen versteht, warum man da Geld in die Hand nehmen soll, wenn es in Wien, in der Bundeshauptstadt, durch Ihre Regierung ein Problem gibt. (Zwischenruf von GRin Mag. Stefanie Vasold. - Beifall bei der ÖVP. - StR Dominik Nepp, MA: Ihr seid schon alle in einer Regierung, oder?)

 

Ich komme jetzt schon zu Ihnen, sehr geehrte Damen und Herrn der FPÖ. Immer, wenn Sie ein Thema anfassen und das den Menschen unter den Nägeln brennt, erleben wir eine Mischung aus Weltuntergangsszenarien, Halbwahrheiten und - ich muss das deutlich sagen - einer gehörigen Portion politischer Amnesie. Sicherheit ist ein hohes Gut und Migration ein wichtiges Thema, und es ist vielleicht das wichtigste Versprechen, das ein Staat seinen BürgerInnen geben kann. Es erfordert harte Arbeit, internationale Kooperation und einen kühlen Kopf. Was es nicht braucht, sind einfache Slogans, die zwar auf Plakaten gut aussehen, aber in der Realität kein einziges Problem lösen.

 

Weil Sie in Ihrem Dringlichen Antrag auch den Herrn Bundesminister angesprochen haben: Zu den Fakten zur Migration würde ich unter dem Titel "Handeln statt jammern" sagen, da sind ja massiv Dinge passiert. Die FPÖ zeichnet in Ihrem Antrag ein Bild eines Staates, der die Kontrolle verloren hat. Aber schauen wir uns einmal die Zahlen an.

 

Unter Bundesminister Gerhard Karner hat die österreichische Bundesregierung Maßnahmen gesetzt, die wirken. Im Zeitraum von Jänner bis November 2025 verzeichnen wir bei den Asylanträgen einen Rückgang von 35 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Wir haben den niedrigsten Wert seit Jahren erreicht. Im November 2025 gab es mit nur 1 000 Anträgen den niedrigsten Monatswert seit langem. Das ist kein Zufall, das ist Ergebnis konsequenter Politik. (Zwischenruf von GR Leo Lugner.)

 

Das heißt, was Sie in Ihrem Antrag verlangen, machen Herr Bundesminister Karner und diese Bundesregierung bereits. (StR Dominik Nepp, MA: Dann gibt es kein Problem in Wien. Was regen Sie sich dann auf?) Was Sie da wiederum als Untergangsszenarien formulieren, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird bereits seit längerem erledigt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Besonders lautstark haben Sie den Familiennachzug kritisiert. Auch da ein paar Fakten: Durch die verstärkte Dokumentenprüfung und DNA-Tests konnten sich die Zahlen reduzieren - und zwar waren es im November 2023 noch 1 100 Einreisen, im November 2025 war es lediglich eine einzige tatsächliche Einreise. Das heißt, die Stopptaste ist gedrückt. Wir haben sie durchgesetzt.

 

Dass natürlich die Menschen, die schon hier sind, ein Thema sind, da gebe ich Ihnen wiederum recht. Wenn Menschen, die hier geboren sind, noch immer kein Deutsch sprechen, wenn sie in die Pflichtschule eintreten, dann ist das ein Migrationsproblem, das hat aber mit einem Migrationszuzug jetzt nichts mehr zu tun. Es gibt diesen Zuzug, wie ich gerade ausgeführt habe, in dieser Form, wie Sie ihn permanent an die Wand malen, nicht mehr.

 

Zum Thema Abschiebungen: Die FPÖ tut so, als würde nichts passieren. In Wahrheit wurden allein bis November 2025 12 883 Personen durch das BFA außer Landes gebracht. Jetzt bin ich bei dem Grund, warum ich vorhin gesagt habe, wir werden dem Antrag der GRÜNEN nicht zustimmen. Knapp 50 Prozent davon waren strafrechtlich Verurteilte, das heißt, ein Ausreisestopp, wie ihn die GRÜNEN verlangen, ist natürlich kontraproduktiv, weil die, die strafrechtlich verurteilt sind, weiter außer Landes gebracht werden müssen können, wurscht, wo sie herkommen. Wir reden nicht nur von Rückführungen, wir setzen sie um. Nicht Anträge sind unser Ziel, sondern das Ergebnis, und das ist unter Bundesminister Karner und der ÖVP äußerst positiv. (Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.)

 

Die größte Fremdenrechtsnovelle seit 20 Jahren liefert die Volkspartei. Vor wenigen Tagen am 15. Jänner hat Innenminister Karner die größte Fremdenrechtsnovelle seit 20 Jahren in Begutachtung geschickt. Was bedeutet das konkret? - Beschleunigte Verfahren an den Außengrenzen, Zentralisierung am Flughafen Wien Schwechat, Verfahren werden künftig binnen zwölf Wochen abgeschlossen, wer keine Bleibeperspektive hat, kommt gar nicht erst ins Land. Wir führen eine Wohnsitzauflage ein und eine Quote für den Familiennachzug, wie ich vorher ausgeführt habe, die auch gegen null gehen kann.

 

Jetzt komme ich zur Glaubwürdigkeitslücke der FPÖ. Sie stellen sich hier hin und tun so, wie wenn Sie als Sicherheitspartei und Migrationspartei irgendetwas zu sagen hätte. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf kurz an das Erbe Ihres Möchtegern-dann-doch-nicht-Volkskanzlers Kickl erinnern, der bekanntlich einmal eine Zeitlang auch Innenminister war. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) - Sie sind nicht so erfreut über diese Zeit. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) - Ich weiß, denn da könnten Sie ja den Wahrheitsbeweis antreten.

 

Wenn gerade die FPÖ die lautesten Töne singt zum Thema Sicherheitspartei (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.), dann darf ich kurz an die Erfolge Ihres großartigsten aller Volkskanzler erinnern: die Zerschlagung des Nachrichtendienstes, des BVT. (Zwischenruf von

 

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