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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 20.01.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 103

 

Wiener Landtages vorsieht, dass es darüber hinaus nur einen Bezug zum Land Wien geben muss. Deswegen war er damals zulässig und ist heute der Antrag, zumindest in Teilen, nicht zulässig gewesen.

 

Das sind keine Gefälligkeitsgutachten, das sind Paragraphen, die wir uns hier selbst als Haus geben. Die Geschäftsordnung geben wir uns selbst, und die MDR hat völlig richtig empfohlen und der Vorsitzende richtig agiert. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Kollege Nepp meldet sich zur Geschäftsordnung. (GR Mag. Josef Taucher: Jetzt kommt der Dr. jur. Nepp.) Nachdem mir vorgeworfen wird, dass ich die Geschäftsordnung nicht einhalte, werde ich das jetzt schon machen. Gemäß § 20 Abs. 4 können Stadträte, die nicht Mitglieder des Gemeinderates sind, sich nicht zur formellen Geschäftsordnung zu Wort melden. Es tut mir leid. (StR Dominik Nepp, MA: Wieder etwas Neues! - GR Maximilian Krauss, MA: Das hat sich seit der Früh geändert.) Ich habe diesen Brauch bis jetzt so gelebt, bin auch teilweise kritisiert worden, aber ich halte mich nun sehr an die Geschäftsordnung. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Bitte, Kollege Krauss zur Geschäftsordnung. - Bitte schön.

 

16.22.54

†GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ)|: Das war jetzt ja ein schönes Beispiel - zuerst wird noch gesagt, man hält sich in Punkt und Beistrich an die Geschäftsordnung, dann sagt man in der Früh war die Geschäftsordnung anders, wir haben sie abgeändert. Und dann sagt der Vorsitzende: Nein, das war ein Brauch, und dann lebe ich den Brauch halt nicht mehr. Also geht es jetzt nach Punkt und Beistrich oder geht es nach dem Brauch? (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Josef Taucher: Wir werden strenger sein!)

 

Zum Vorredner ist zu sagen: Wir haben heute in der Präsidiale ausführlich darüber gesprochen. Es ist natürlich so, dass 2018 mit heute massiv vergleichbar ist, denn das Gutachten, das die Magistratsdirektion Recht damals abgegeben hat, hat sich einfach um 180 Grad in die andere Richtung gedreht im Vergleich zu heute. Da sieht man, dass es sich um kein rein objektives Gutachten handeln kann, sondern das selbstverständlich - Sie nannten es so - ein Gefälligkeitsgutachten im Raum steht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Taborsky, und ich erteile es ihm. - Bitte.

 

16.23.38

†GR Hannes Taborsky (ÖVP)|: Nicht zur Geschäftsordnung! - Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie immer, wenn die FPÖ Probleme aufzeigt, gibt es vieles, was daran stimmt, und die ÖVP teilt die Sorgen, die die FPÖ teilweise formuliert hat.

 

Wir haben morgen auch einen Sonderlandtag beantragt zum Thema außerordentliche Schüler, dazu, wie diese Situation ausschaut, die da auf uns zukommt, auch was den Wohnungsmarkt betrifft und all diese Dinge. Im Unterschied zu Ihnen habe ich mir diese ÖIF-Studie wirklich durchgelesen, und die beginnt mit einem anderen Punkt. Sie beginnt nämlich bei den Kernergebnissen, mit den Sorgen der Menschen, die hauptsächlich sagen, die Teuerung und die steigenden Lebenshaltungskosten bleiben mit Abstand das dringendste Thema der ÖsterreicherInnen. 75 Prozent machen sich Sorgen über die Preise für Strom, Heizen und Lebensmittel sowie 66 Prozent über die hohe Steuerbelastung und 70 Prozent machen sich Sorgen um Gesundheitsversorgung und Pflege. (GR Maximilian Krauss, MA: Die nächste Kritik an euch. An der Stelle würde ich das nicht vorlesen!) - Ich komme schon noch zu Ihren Punkten.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, was Sie wieder so trefflich bewiesen haben, ist, Sie zeigen die Sorgen und die Probleme der Menschen auf, aber Sie haben keinen einzigen Lösungsvorschlag präsentiert. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Bei der Regierungsklausur jetzt, darf ich Ihnen nur kurz in Erinnerung rufen, ist präsentiert worden: 952 EUR Ersparnis, die Regierung steuert also gegen. Die österreichische Bundesregierung und Bundeskanzler Stocker haben ein Entlastungspaket beschlossen, um die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen: Senkung der Umsatzsteuer 100 EUR, Österreich-Stromtarif 200 EUR, Senkung der Elektrizitätsabgabe 60 EUR, Senkung Ökostrom-Beitrag 10 EUR, Senkung Netzkostensteigerung 10 EUR, Überstundenbegünstigung 240 EUR und Steuerfreiheit für Feiertagsarbeitsentgelte 332 EUR.

 

Also diese Regierung nimmt die Sorgen der Menschen ernst und versucht, Entlastung zu schaffen. Was mich mehr freuen würde, wäre, wenn auch die Wiener Stadtregierung die Sorgen der Menschen ernst nimmt und ebenso zur Entlastung beitragen würde, was angesichts der Gebührenlawine, die auf die Bevölkerung in Wien zurückt, leider nicht so der Fall sein sollte. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber jetzt zum zweiten Themenbereich - da haben Sie natürlich recht - Zuwanderung. Da sorgen sich die ÖsterreicherInnen mit 60 Prozent am meisten um die Verbreitung des politischen Islams und der Integration von Flüchtlingen und ZuwanderInnen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade Bundeskanzler Stocker und Bundesministerin Claudia Bauer haben das ja ernst genommen, sie haben das auch publiziert, sind dafür massiv gescholten worden, was ich eigentlich nicht verstehe, denn wenn man sagt, das sind die Sorgen der Menschen in diesem Land, sollte man sich eigentlich diesen Sorgen widmen. Mich haben die Reaktionen doch etwas verwundert, noch viel mehr, als die neue Chefin des DSN, der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst, neben der russischen Desinformationskampagne den islamistischen Terror als Hauptthema genannt hat.

 

Es ist interessant, dass in diesem ÖIF-Integrationsbarometer das Zusammenleben der Bevölkerungsgruppen angesprochen wurde. Da gibt es einen massiven Unterschied. Es steht zum Beispiel drin, dass das Zusammenleben mit ukrainischen Kriegsvertriebenen mit 55 Prozent in der Bevölkerung als sehr gut und gut beschrieben wird, aber 66 Prozent das Zusammenleben mit anderen Zuwanderern und Muslimen sehr schlecht bewerten, dabei allerdings positiv das Zusam

 

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