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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 20.01.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 103

 

hof belegt wurden, die von uns Freiheitlichen hier im Gemeinderat oder auch im Landtag oder in vielen anderen parlamentarischen Initiativen seit Jahren besprochen und kritisiert wurden. Unsere Lösungsvorschläge allerdings wurden vom Tisch gewischt. Jetzt haben wir auch wieder vom Stadtrechnungshof bestätigt: Ihre Zuwanderungspolitik ist nicht nur auf dem Rücken der Menschen in dieser Stadt und in diesem Land ausgetragen, sondern sie ist auch mit massiven Kosten verbunden, die nun auch vom Stadtrechnungshof wieder kritisiert wurden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich denke da zurück an den vergangenen Wahlkampf in Wien, wo wir Freiheitlichen immer davon gesprochen haben, dass diese Verliererkoalition im Rathaus 700 Asylmillionen in Richtung Asylanten verschenkt, die oftmals noch nie etwas beigetragen haben, die oftmals kriminell geworden sind, die oftmals auch gar nicht Teil unserer Gesellschaft werden wollten. Damals hat man seitens des Herrn Hacker, aber auch seitens des Herrn Bürgermeisters gesagt, diese 700 Millionen EUR, von denen die FPÖ immer spricht, das ist ja viel zu viel, in Wahrheit ist das alles viel weniger und in Wahrheit verdienen wir ja durch die Asylzuwanderung auch noch Geld. Nein, mitnichten, wir Freiheitlichen hatten Recht. Wir haben sogar diese 700 Millionen EUR konservativ berechnet, wenn jetzt der Stadtrechnungshof aufdeckt, dass jährlich über 1 Milliarde EUR an Transferleistungen über die Mindestsicherung in Richtung von Asylanten gepumpt wird! Wir haben das sogar noch zu konservativ berechnet, weil wir Ihren Verschwendungswahnsinn unterschätzt hatten! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wer jetzt glauben würde, dass es nun zu einem Umdenken kommt, dass man Ihrerseits sagt, es muss endlich umgedacht werden, es muss Schluss sein mit dieser Geldverschwendung, es müssen endlich wieder die Leistungsträger an erste Stelle gestellt werden, es müssen wieder die Menschen an erste Stelle gestellt werden, die diese Stadt am Laufen halten, der wird auch da wieder von Ihnen enttäuscht. Denn Tatsache ist, dass Sie ja nicht umdenken. Sie haben kein Einlenken, und Sie haben auch kein Einsehen, denn wenn wir wissen, dass diese 1 Milliarde EUR nur die Spitze des Eisberges ist und in Wahrheit noch viele weitere Mehrkosten durch Sie und durch Ihre Zuwanderungspolitik entstanden sind, dann sehen wir, wie groß das Problem ist und wie dramatisch die Herausforderungen sind, vor denen wir jetzt stehen, weil Sie sie verursacht haben.

 

Diese Mehrkosten zusätzlich zu dieser 1 Milliarde EUR, die sich nur durch die Mindestsicherung zieht, entstehen in den unterschiedlichsten Bereichen in Wien, an den Schulen, wo die Bildungspolitik bei den Kindergärten beginnend de facto von Ihnen kaputtgemacht wurde, wo unglaubliche Mehrkosten entstehen für mehr Deutschförderungspersonal, das es nicht nur in vielen Fällen überhaupt nicht gibt, sondern das auch bezahlt werden muss. Sie entstehen in unseren Spitälern, wo immer mehr Patienten kommen, die Dolmetscher brauchen, wo Anfragebeantwortungen zeigen, dass wir 5 Millionen EUR und mehr pro Jahr nur für Dolmetscher ausgeben müssen, wo Sie jetzt als Ergebnis Ihrer katastrophalen Gesundheitspolitik die Niederösterreicher, die Burgenländer, die Oberösterreicher als Gastpatienten abcanceln und Pensionisten, die in Wien ihr ganzes Leben gearbeitet haben, dann vielleicht nach Niederösterreich gezogen sind und ihr ganzes Leben Beiträge geleistet haben, in Wiener Spitälern nicht mehr behandeln wollen. Die sollen sich hinten anstellen, aber gleichzeitig sollen Asylanten aus Syrien, aus Afghanistan, aus dem arabischen Raum und egal woher sofort in die Priority Lane und an erste Stelle gestellt werden. Diese asoziale Politik, Niederösterreicher, Oberösterreicher, Burgenländer nach hinten, Syrer, Afghanen nach vorne, lehnen wir ab. Und die ist natürlich auch ein großer Teil der heutigen Debatte. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist nicht nur die Bildungspolitik, es ist nicht nur die Gesundheitspolitik, es sind alle politischen Materien in Wien, die nicht nur kostentechnisch massiv von Ihnen betroffen wurden durch Ihre Zuwanderungspolitik, sondern die auch massiv an Niveau und an Leistung verloren haben. Das zeigt sich auch im Wohnbau, der auch ein großer Teil unseres heutigen Dringlichen Antrages ist. Im Wohnbau erleben wir, dass der Gemeindebau nicht nur massiv überfremdet wurde, wir erleben, dass er massiv verteuert wurde. Und wir erleben, dass es zu einer massiven Wohnungsknappheit gekommen ist, mittlerweile nicht mehr nur im geförderten Wohnbau, sondern allgemein in Wien.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Rot-Pink hat auch ihre zweite Koalition unter das Motto gestellt "Asylanten zuerst, Österreicher zuletzt". Wir Freiheitlichen halten dagegen, nicht nur heute mit unserem Dringlichen Antrag, sondern grundsätzlich, denn das ist, was sich die Menschen in dieser Stadt verdient haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich danke für die Begründung und auch gleichzeitig für die Eröffnung der Debatte. Die 180 Minuten werden ab jetzt zu laufen beginnen.

 

Zur Geschäftsordnung hat sich GR Dr. Obrecht gemeldet. - Bitte schön. (GR Mag. Josef Taucher - in Richtung der FPÖ: Jetzt müsst ihr zuhören!)

 

16.20.14

†GR Dr. Sascha Obrecht (SPÖ)|: Ich werde das ganz kurz machen. Nur, weil es in der Präsidiale scheinbar schon Thema war und jetzt nochmals aufgekommen ist.

 

Sie vergleichen bei Ihrer Argumentation den Dringlichen Antrag von 2018 mit dem von heute - zwei Dinge, die nicht vergleichbar sind.

 

Warum? - 2018 handelte es sich um den Landtag, die Regelungen eines Landtages zu Dringlichen Anträgen sind anders als die zum Gemeinderat. (StR Dominik Nepp, MA: Gleiche Geschäftsordnung!)

 

Warum? - Die Geschäftsordnung des Gemeinderates sieht vor, dass es nur Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde sind, zu denen Dringliche Anträge zulässig wären. Heute hätten wir einen Gemeinderat. Sie wissen ganz genau, Asyl, Fremdenwesen, ist keine Angelegenheit im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde. Der Dringliche Antrag aus dem Jahr 2018 - ich habe ihn direkt vor mir - betraf eine Landtagssitzung. Da ist es so, dass die Geschäftsordnung des

 

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