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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 20.01.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 103

 

Wien genug von Ihrer falschen Zuwanderungspolitik. Dass Sie da Debatten beenden und abdrehen wollen, ist sicherlich nicht der richtige Weg. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dass unser Kurs der richtige ist, das hat sich ja nicht nur bei verschiedenen vergangenen Wahlgängen österreichweit gezeigt, bei der Europawahl, wo wir Erste geworden sind, bei der Nationalratswahl, wo wir Erste geworden sind, bei der Wahl in der Steiermark, wo wir Erste geworden sind, sondern das manifestiert sich eben auch in aktuellen Umfragen. Deswegen haben wir heute diesen Dringlichen Antrag eingebracht, weil es eben um extrem dringliche Themen geht, die der Bevölkerung auf der Zunge brennen und wo die Bevölkerung auch erwartet, dass die hier im Rathaus nicht nur diskutiert werden, sondern dass endlich seitens dieser Stadtregierung auch Lösungen präsentiert werden und für die Österreicherinnen und Österreicher, aber an erster Stelle natürlich für die Wiener gearbeitet wird. (Zwischenruf von GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović.) Dieser Dringlicher Antrag steht unter dem Motto "Österreich zuerst" und ist damit das absolute Gegenteil Ihrer täglichen Arbeit als Regierungskoalition! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es wurde erst im Oktober des letzten Jahres vom Integrationsministerium eine große Studie präsentiert, die nicht von der FPÖ in Auftrag gegeben wurde, sondern sogar von Mitgliedern dieser Bundesregierung, die ergeben hat, dass über 60 Prozent der Menschen in Österreich den gesellschaftlichen Zusammenhalt als negativ bewerten und dass noch mehr Menschen, nämlich über 65 Prozent, in Österreich der Ansicht sind, dass durch die Massenmigration der letzten Jahre mehr Probleme entstanden sind, als Chancen in diesem Land geweckt wurden.

 

In dieser Umfrage wurde ein Ergebnis wiedergegeben, wovor wir Freiheitlichen schon seit langem warnen, nämlich das Ihre falsche Zuwanderungspolitik zu viel mehr Problemen führt, als dass sie positive Lösungen für diese Stadt bringt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Umfrage hat auch ergeben, dass sich diese Probleme quer durch die unterschiedlichsten Lebensbereiche der Menschen in dieser Stadt ziehen. Sie ziehen sich durch das Sozialsystem, die demokratischen Ansätze, den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt, und gehen auch ins Bildungssystem hinein, in die Sicherheitspolitik und in die Wohnungspolitik, die in Wien vor Riesenherausforderungen steht. Dass Sie, wenn Sie so eine Riesenumfrage präsentiert bekommen seitens Ihrer eigenen Bundesregierung, trotzdem eine Politik weitermachen wollen, die einfach nur illegale Zuwanderer und Asylanten nach Wien lockt, indem Sie weiterhin unfassbar hohe Sozialleistungen an Menschen auszahlen, die nichts beitragen wollen und die oftmals kriminell werden, zeigt, wie abgehoben Sie sind und zeigt, wie sehr Sie an den Problemen der Menschen in dieser Stadt vorbeiregieren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, wenn Sie der eigenen Umfrage der Bundesregierung, in der Sie selbst vertreten sind, nicht glauben, dann könnte die SPÖ ja einer anderen Umfrage glauben, nämlich einer Mitgliederbefragung unter Mitgliedern der SPÖ Kärnten, ebenfalls aus dem vergangenen Herbst. Da hat der Kärntner Landeshauptmann seine eigene Basis befragt und verschiedene Fragen gestellt. Was wünschen sich die Mitglieder der Sozialdemokratie in Kärnten? - Da haben viele mitgemacht, und wissen Sie, was dort Ihre eigenen Parteimitglieder zu 72 Prozent angegeben haben? - Dort haben Ihre eigenen Parteimitglieder zu 72 Prozent angegeben, dass sie sich einen strengeren Kurs im Asylwesen wünschen würden, weniger Zuwanderung und ein Ende dieses linken Kurses, der natürlich in Wahrheit in erster Linie von der SPÖ Wien gefahren wird! Das heißt, sogar Ihre eigene Basis unterstreicht zu 70 Prozent, dass die FPÖ grundsätzlich auf dem richtigen Zuwanderungskurs ist, während die Wiener SPÖ sogar in der eigenen Partei am Abstellgleis ist! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es sind ja nicht nur die Umfragen der SPÖ Kärnten, wo sich die eigenen Mitglieder der SPÖ zu 70 Prozent einen anderen Asylkurs wünschen würden. Es war auch Ihr eigener ehemaliger Landesparteiobmann und jetziger Landtagsabgeordneter aus Tirol, Herr Dornauer, der letzten Donnerstag in einem großen TV-Format gesagt hat: Na, ich habe den Wienern schon vor langem gesagt, dass sie mit ihrem Asylkurs österreichweit nichts gewinnen werden.

 

Wenn Sie schon nicht auf die Kärntner hören, dann hören Sie vielleicht auf einen vernünftigen Tiroler SPÖler oder auf einen oberösterreichischen SPÖ-Chef, der auch sagt: So kann es nicht weitergehen, mit dieser linkslinken Wiener SPÖ-Politik! Das sind vielleicht vernünftige Sozialdemokraten, die sich von Ihrem linken Wiener Kurs längst entfernt haben! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist dann auch sinnbildlich, dass sich diese Genossen in den Bundesländern ein Ende Ihres linkslinken Kurses wünschen, weil die sehen, dass nicht nur die Wahlen in den vergangenen Jahren immer nach unten gegangen sind in allen Bundesländern und ganz besonders natürlich bei der Nationalratswahl, sondern weil die ja auch die Umfragen sehen und dort sehen, dass sie mit dem Genossen Babler, der Ihren ultralinken Kurs fährt, bald in die Negativwerte kommen. Der hat ja nur noch 10, 12, 13 Prozent Zustimmung bei den Persönlichkeitswerten. Die SPÖ ist unter 20 Prozent gefallen, so tief sind Sie noch nie gesunken. Warum? - Weil der Herr Babler gemeinsam mit seinem politischen Ziehvater und Strippenzieher im Hintergrund, dem Herrn Ludwig, der ihn zum Bundesparteiobmann inthronisiert hat, der SPÖ diesen linkslinken Kurs aufoktroyiert und alle anderen acht SPÖ-Bundesländer damit in den Abgrund reißt. Wenn Ihnen Österreich schon egal ist, wenn Ihnen Wien schon egal ist, dann achten Sie doch wenigstens darauf, dass Sie nicht noch alle anderen Ihrer Landesgruppen mithinunterziehen, weil Ihre Politik in Restösterreich wirklich niemand mehr braucht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es sind ja nicht nur die Umfragen und die Wahlergebnisse, es ist auch ein aktueller Prüfbericht des Stadtrechnungshofes, der massive Versäumnisse im Umgang der Wiener Stadtregierung mit Integrationsmaßnahmen für Asylwerber und Fremde nahelegt. Das sind genau diese Missstände, die jetzt wieder vom Stadtrechnungs

 

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