Gemeinderat, 10. Sitzung vom 20.01.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 67 von 103
Aber die Restzeit ist sowieso noch da. Okay, anyway. Damit unterbreche ich jetzt vor dem Kollegen Blind die Postnummer 7, weil es 16 Uhr ist.
Wir kommen nun zu dem Verlangen, dass der von GR Blind, GR Niegl, GR Maximilian Krauss, GR Stumpf, GR Lugner, GR Brucker eingebrachte an den Herrn Bürgermeister, an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte und an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales und Sport sowie an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung und Frauen gerichtete Dringliche Antrag betreffend "Integration - Zuwanderung Themenmonitor" vom Fragesteller mündlich begründet werde und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfinde.
Auf die Verlesung der Dringlichen Anfrage wurde von den Antragstellern verzichtet, aber ich möchte - nachdem wir heute in der Früh eine Präsidialsitzung gehabt haben - über diesen Punkt noch reden. Dieser Dringliche Antrag hat eine Reihe von Punkten, die nicht dem eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde betreffen, zum Inhalt gehabt. Daher war meine Entscheidung nach entsprechender rechtlicher Beratung, dass dieser Dringlicher Antrag teilzulässig ist. Ich möchte daher jetzt bei den Punkten sagen, ob sie zulässig sind oder nicht und warum beziehungsweise warum nicht.
Der erste Punkt dieses Antrages hat eine Bezugnahme auf die Angelegenheiten Asyl, Familiennachzug, Rückführung und Zurückweisung und hat daher nicht die Gemeindeverwaltung zum Gegenstand, da die diesbezüglichen Gesetze, welche die Gesetzgebungs- und Vollzugskompetenzen des Bundes betreffen, nicht im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde vollzogen werden. Daher kann ich den Punkt 1 hier nicht zulassen.
Zu Punkt 2: Punkt 2 hat den Fokus Sozialleistungen für AsylwerberInnen. Da ist zu berücksichtigen, dass weder das Grundversorgungsgesetz - Bund 2005 noch das Wiener Grundversorgungsgesetz im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde vollzogen werden. Auch daher ist es nicht möglich, diesen Punkt hier zuzulassen.
Punkt 3: Bei dem an den Gemeinderat gerichteten Punkt 3 ist zu beachten, dass die Vergabe von Gemeindewohnungen der Privatwirtschaftsverwaltung der Gemeinde zuzuordnen ist und insofern die Gemeindeverwaltung tangiert ist. Daher ist Punkt 3 auch zulässig und bleibt in dem Antrag bestehen.
Zu Punkt 4: Der erste und der dritte Aufzählungspunkt sind vage formuliert, daher ist prinzipiell kein konkreter Bezug zur Gemeindeverwaltung erkennbar, zumal die Begrifflichkeit Migration, Zuwanderung und Asyl ohnehin auf die oben bereits erwähnte Bundeskompetenz zu fokussieren scheinen. Lediglich der zweite Aufzählungspunkt, etwa rechtliche Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit der Zurverfügungstellung von Gemeindewohnungen, betreffen die Gemeindeverwaltungen. Daher ist Punkt 4 in gemischter Form teilweise zulässig, teilweise nicht, so wie ich ausgeführt habe.
Zu Punkt 5: Im Hinblick auf etwaige Maßnahmen im Bildungsbereich ist zu berücksichtigen, dass das Wiener Schulgesetz im hier interessierenden Zusammenhang nicht im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde vollzogen wird. Aber auch etwaige Bundesgesetze, welche angesprochen sein könnten - Schulorganisationsgesetz, Schulunterrichtsgesetz -, betreffen nicht die Gemeindeverwaltung. Zudem wird auch das Wiener Kindergartengesetz nicht im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde vollzogen. Änderungen von Landesgesetzen würden zudem nicht die Gemeindeverwaltung, sondern die Landesgesetzgebung tangieren. Daher ist auch der Punkt 5 nicht zulässig für diesen Dringlichen Antrag.
Damit habe ich meine Stellungnahme dazu und auch zu dem, was heute in der Früh in der Präsidiale und auch zu Beginn der Sitzung Thema war, beendet.
Für die nun folgende Begründung des Verlangens auf dringliche Behandlung dieses Antrages sieht die Geschäftsordnung gemäß § 38 Abs. 3 eine Redezeit von 20 Minuten vor. Zur Begründung des Verlangens erteile ich nun Herrn GR Maximilian Krauss das Wort, wobei Herr Klubobmann Krauss mir mitgeteilt hat, dass er die Begründung und die erste Wortmeldung in einem machen möchte, was natürlich möglich ist. Ich darf daher bitten zu starten.
GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Es wurde in der Früh bereits ausführlich über die Vorfälle in der heutigen Präsidiale diskutiert. Auch der Vorsitzender hat jetzt wieder darauf Bezug genommen. Ich glaube, eines bleibt unter dem Strich über, und das ist ein Bild, das traurig ist. Es ist aber ein Bild, das nicht überrascht, nämlich, dass das, was im Jahr 2018 der SPÖ und den GRÜNEN möglich war, als die FPÖ in der Bundesregierung war, jetzt der FPÖ, wo die SPÖ wieder in der Bundesregierung ist, nicht möglich sein soll, und dass es einen Vorsitzenden gibt und eine Magistratsdirektion Recht, die ihre Meinung in wenigen Jahren zu einem völlig gleichen Sachverhalt um 180 Grad ändern. Das ist wirklich mehr als bedenklich. (Beifall bei der FPÖ.)
Es ist bestimmt auch kein Zufall, dass das zu einer Zeit geschieht, wo es für die SPÖ unangenehm ist, über die Auswirkungen der Mindestsicherung und der Armutszuwanderung, die Sie mit Ihrer falschen Mindestsicherungs- und Sozialpolitik nach Wien gelockt haben, zu diskutieren. Es ist kein Zufall, dass das jetzt auch zu einer Zeit passiert, wo die SPÖ historisch zum ersten Mal, wenn eine Nationalratswahl stattfinden würde, nicht mehr sicher den ersten Platz in Wien einnehmen würde, weil wir auch in Umfragen in Wien an die SPÖ Kopf an Kopf herangerückt sind. Dass Sie da nervös werden und keine kritischen Debatten möchten (GR Jörg Neumayer, MA: Nein! Nein! Das ist falsch.), ist vielleicht politisch nachvollziehbar, jedoch demokratiepolitisch mehr als verwerflich. (Beifall bei der FPÖ.)
Die Umfragen sehen Sie bei 27, 28 Prozent, uns bei 25, 26 Prozent. Wenn wir nur wenige Monate zurückblicken, wie es da noch ausgesehen hat, dann kann man nur sagen: Immer mehr Menschen durchschauen Ihr falsches Spiel, immer mehr Menschen haben auch in
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