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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 20.01.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 103

 

für ein MA 11-Haus, wo sich das die Menschen in die Tasche stecken. Man könnte vielleicht durchaus … (Uh-Rufe von GR Jörg Neumayer, MA.) - Ja, Herr Kollege Neumayer.

 

Ich weiß nicht, ich glaube, das Haus dort - in der Eßlinger Hauptstraße 133, wenn mich nicht alles täuscht - gehört den Personen, die den Verein betreiben. Die bekommen 10 000 EUR Miete im Monat für ein Haus, das … (GR Ing. Christian Meidlinger: Das ist auch falsch! Haben nicht die Kollegen aus dem Ausschuss berichtigt?) - Ist es nicht richtig, dass die über Jahre hinweg 10 000 EUR im Monat bekommen haben, selbst wenn sie jetzt nur mehr 6 000 EUR im Monat zahlen - trotzdem an sich selber? (GR Jörg Neumayer, MA: Verbreiten Sie keine …!) - Das ist nicht falsch, Herr Kollege. Das steht alles im Bericht des Stadtrechnungshofes. Das kann man entsprechend auch nachlesen. (GR Jörg Neumayer, MA: Bitte machen Sie das!)

 

Selbst wenn man entsprechend 6 000 EUR zahlt, ist es so - ich habe eine kurze Recherche auf willhaben gemacht, vielleicht kann dann auch die MA 11 schauen, welche Häuser noch in Frage kommen würden -, dass man in viel teureren Lagen in Wien - in Döbling am Hang oben - 4 000 EUR für ein gleich großes Gebäude zahlen würde. Nichts gegen die Eßlinger Hauptstraße 133, nur würde ich davon ausgehen, dass die Kosten dort geringer sind als in Döblinger Villengegend, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. - Neuerlicher Zwischenruf von GR Ing. Christian Meidlinger.)

 

Natürlich ist das nicht so, wenn man ein In-sich-Geschäft mit sich selber abschließt, um dann Geld aus dem Verein abzuzwacken. All das wird aber ja wohl auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nach der Sachverhaltsdarstellung feststellen. Ich bin aber froh, dass der Stadtrechnungshof hier darauf schaut, wenn es schon die MA 11 nicht tut, aber sei es darum. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Diese Ersparnis von 1 Million EUR, die Sie sich erwarten, wäre auch anders möglich. Ich glaube, es ist ein falsches Zeichen, hier gerade bei den Junglehrern zu sparen, die sich entscheiden, unter teils sehr schwierigen und herausfordernden Situationen in Wien zu arbeiten.

 

Wir haben ja im Haus schon sehr oft darüber diskutiert, dass Wien natürlich mehr Herausforderungen hat als andere Bundesländer, weil Sie die Klassengruppen größer machen, obwohl der Bund die Finanzen zur Verfügung stellen würde, damit die Klassen gleich groß sind wie in Niederösterreich. Trotz gleichem Mittelverbund sind es hier in Wien im Schnitt über drei Kinder mehr pro Klasse als in Niederösterreich. Ich möchte die Debatte aber nicht vertiefen. Auch über die großen Herausforderungen im Sprachbereich haben wir heute schon diskutiert. Es wird auch morgen noch kommen.

 

Hier in Wien leisten Lehrerinnen und Lehrer also großartige Arbeit. Wir finden, es ist der falsche Ansatz, den Junglehrern das jetzt wegzunehmen, nachdem Sie sich schon davor gesträubt haben, es für die Lehrer zu machen - und zwar haben Sie es für alle in Wien außer für die Lehrer gemacht. Deswegen werden wir dieses Poststück ablehnen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Felix Stadler. Auf die Uhr blickend: vier Minuten einmal für den ersten Teil. - Bitte.

 

15.57.27

†GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich probiere, es in den verbleibenden vier Minuten zu erledigen.

 

Wir lehnen das vorliegende Poststück natürlich auch ab. Wir finden diese Streichung der Jahreskarte für Lehrerinnen und Lehrer, die in den ersten 30 Dienstmonaten sind, klimapolitisch falsch. Es ist aber auch führungspolitisch falsch. Wir lehnen dieses Poststück daher ganz klar ab.

 

Lassen Sie mich vielleicht auf zwei, drei Punkte eingehen. Die Historie haben wir schon von Kollegen Zierfuß gut erklärt bekommen. Erstens haben wir einen eklatanten LehrerInnenmangel in dieser Stadt. Wir müssen den Job daher attraktiver machen. Wir brauchen alle Maßnahmen, um den Job vor allem für Einsteigerinnen und Einsteiger, die frisch hereinkommen, so attraktiv zu machen, dass sie in den Schulen der Stadt arbeiten wollen. Wenn man ihnen jetzt auch noch das Ticket für die Wiener Linien streicht, machen wir den Job damit sicher nicht attraktiver. Es ist halt auch bildungspolitisch falsch, dieses Jahresticket für Junglehrerinnen und Junglehrer zu streichen. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Der zweite Punkt, auf den ich eingehen will - ich habe es schon kurz erwähnt: Es ist auch klimapolitisch falsch. Wir nehmen jetzt doch einigen hunderten oder Tausenden Lehrerinnen und Lehrern zumindest am Anfang ihrer Lehrerkarriere das Jahresticket der Wiener Linien weg. Das verleitet natürlich dazu, vielleicht wieder mehr auf das Auto oder auf klimaschädlichere Fortbewegungsmittel umzusteigen. Daher ist es auch klimapolitisch falsch, dieses Jahresticket nicht mehr zu finanzieren. (Beifall bei den GRÜNEN. - Zwischenruf von GR Ing. Christian Meidlinger.)

 

Der letzte Punkt ist ein budgettechnischer - Kollege Zierfuß hat es schon angesprochen. Wir haben im Ausschuss nachgefragt, was für Einsparungen man sich erwartet. Die Antwort war: Eigentlich wissen wir das nicht. Es ist eigentlich nur eine Schätzung gewesen, die uns gesagt wurde.

 

Es wurde gesagt: Letztes Jahr hat es 4 Millionen EUR für alle Lehrerinnen und Lehrer gekostet. Die 1 Million EUR würde bedeuten, dass ein Viertel der Lehrerinnen und Lehrer in den ersten 30 Dienstmonaten ist. Ich glaube gar nicht, dass es überhaupt so viele sind. Ich glaube, die Einsparungen werden weit geringer sein als die 1 Million EUR.

 

Es ist halt auch budgettechnisch irrelevant, klimapolitisch falsch und auch bildungspolitisch falsch. Wir lehnen das daher ab. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Harald Zierfuß.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke, Kollege Stadler. Das war die ganze Wortmeldung? (GR Felix Stadler, BSc, MA: Ja!) - Okay, dann danke ich. (Zwischenruf von GR Georg Prack, BA.) - Sonst muss ich hineinschreiben, er hat bei der ersten Wortmeldung noch Restzeit. Die Restzeit ist aber ohnehin noch da.

 

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