Gemeinderat, 10. Sitzung vom 20.01.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 65 von 103
chung. Aber ja, es kann sinnvoll sein. Ich weiß es halt nicht. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen nun zur Abstimmung. Wer der Post 5 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Die Zustimmung erfolgt bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN gegen FPÖ und ÖVP. Das ist daher mehrstimmig angenommen.
Postnummer 6: Wer der beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Auch hier erfolgt die Zustimmung bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN gegen FPÖ und ÖVP. Das ist mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 7 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Änderung des Anspruches auf Kostenersatz für das Jobticket für LandeslehrerInnen. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Pany, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Astrid Pany, BEd, MA: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Zierfuß. - Bitte schön.
GR Harald Zierfuß (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrte Frau Berichterstatterin, werte Kolleginnen und Kollegen!
Jobticket für Lehrer - ein Thema, das wir hier im Haus sehr oft diskutiert haben. (GR Jörg Neumayer, MA: … nur in Wien überhaupt diskutiert haben!) - Ah, es gibt andere Bundesländer, die großartige Sachen machen. Wir haben damals auch eine Auflistung dazu gebracht, Herr Kollege Neumayer, was andere Bundesländer machen. Salzburg zum Beispiel hat sehr viele Dinge, die es für Lehrerinnen und Lehrer anbietet. Vorarlberg zum Beispiel würde auch die Kosten bei öffentlichem Verkehr übernehmen.
Also ja, das Jobticket hat bis zu einem gewissen Grad ein Alleinstellungsmerkmal hier in Wien. Ich würde das aber nicht aufwiegen. Vor allem finanziell gesehen macht Niederösterreich zum Beispiel sehr, sehr viel mehr für die Lehrerinnen und Lehrer. Bitte jetzt also nicht ablenken, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Vielleicht nur zur Geschichte des Jobtickets hier in Wien: Es ist ja durchaus eine langjährige Forderung der Personalvertretung und vor allem auch des damaligen Vorsitzenden Thomas Krebs, der auch entsprechend darauf hingewiesen hat, dass man etwas gegen den akuten Lehrermangel in Wien tun muss, weil wir hier in Wien vor allem von einer Abwanderung betroffen sind.
Ja, wir können sehr häufig darüber diskutieren, ob die Lehrer nach Niederösterreich gehen oder nicht. Fakt ist: In Niederösterreich gibt es keinen Lehrermangel in dem Ausmaß wie in Wien. Ja, ich weiß auch - in Zahlen messbar ist es nicht, weil Sie mir das nicht liefern und man die Gründe nicht erhebt, warum Lehrerinnen und Lehrer hier in Wien aufhören -, dass sehr viele nach Niederösterreich gehen, weil das auch ihr Heimatbundesland ist oder es näher ist. Es gibt auch viele andere Faktoren.
Jetzt muss man ganz offen sagen, dass dieses Jobticket natürlich schon auch ein Zeichen der Wertschätzung für Lehrerinnen und Lehrer war. Sie haben damals seitens SPÖ und NEOS zuerst ein Jobticket für alle Mitarbeiter der Stadt einführen wollen - außer für Lehrerinnen und Lehrer. Es gab dann hier vorn am Rednerpult die Begründung, dass Landeslehrer nichts mit der Stadt Wien zu tun hätten und der Bund für Landeslehrer zuständig wäre. Es gab damals dann ja auch die Debatte darüber, dass das nicht richtig ist, weil der Bund zwar die Kosten übernimmt, Landeslehrer aber natürlich vom Land Wien im Landesvollzug verwaltet werden. Wenn man also solche Maßnahmen ergreift, wäre natürlich das Land Wien zuständig.
Kurz vor den Personalvertretungswahlen in dem Bereich - man muss dazusagen, auch kurz vor der Wien-Wahl - ist es dann vom Bürgermeister und von der FSG-Kandidatin verkündet worden. Jetzt, ein Jahr später, wird dieses Jobticket für die Lehrerinnen und Lehrer wieder eingeschränkt - und zwar so, dass alle, die nicht schon 30 Monate hier arbeiten, keines bekommen. (GR Jörg Neumayer, MA: Nein! Nein!) - Das ist natürlich eine Einschränkung, Herr Kollege Neumayer. (GR Jörg Neumayer, MA: Es wird ja nicht eingeschränkt!) - Na, sicher ist es eine Einschränkung. (GR Jörg Neumayer, MA: Das ist falsch! Das ist falsch!)
Wenn man vorhin einen Anspruch stellen konnte - nämlich egal, wie viele Monate man hier gearbeitet hat - und jetzt - es ist ja gerade Poststück - nur mehr all jene einen Anspruch haben, die schon 30 Monate hier arbeiten, ist das natürlich eine Einschränkung für alle Lehrerinnen und Lehrer, die neu hier in Wien beginnen, Herr Kollege. (Beifall bei der ÖVP. - GR Jörg Neumayer, MA: Jetzt ist es richtig! Vorher war es falsch!)
Na ja, sicher ist es eine Einschränkung. Es ist eine Einschränkung, weil Personen, die es vorher bekommen konnten, es jetzt nicht mehr bekommen können. (GR Jörg Neumayer, MA: Na, gibt es das Jobticket?) Das ist natürlich eine Einschränkung.
Es ist nicht so, dass das wenige Personen sind. Wenn ich mir in den Anfragebeantwortungen so zu Gemüte führe, wie viele Menschen als Lehrer neu beginnen - sehr viele mit Sondervertrag noch während des Studiums -, dann reden wir von tausenden Menschen, die das betrifft und die in den ersten 30 Monaten sind. Das ist also nicht gerade eine kleine Gruppe.
Gerade wenn wir darüber sprechen, dass es ein Anreiz sein soll, hierherzukommen und hier zu arbeiten, wäre ein Lenkungseffekt gerade bei Berufseinsteigern und entsprechend natürlich bei jungen Menschen, die sich überlegen, ob sie hier in Wien oder in Niederösterreich arbeiten wollen, natürlich nicht gerade blöd.
Jetzt verstehe ich schon, wir sind die Ersten, die aufzeigen, dass man auch im System sparen muss, wobei man uns im Ausschuss gesagt hat, wir reden hier von 1 Million EUR, die man sich erwartet einzusparen, wenn man das macht. Das ist also nicht gerade eine große Summe. Das sind in etwa die Mietkosten von fünf Jahren
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