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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 20.01.2026, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 103

 

1 Million EUR pro Jahr an Einsparungen. Nur muss ich auch ganz offen sagen: Zum einen habe ich jetzt halt keine Vergleichszahlen, wie es wirklich war - wie viel Personal und wie die Kosten ausschauen -, sondern nur die Aussage, dass es rund 3,4 Prozent sind. Da muss ich Ihnen ganz offen sagen: Selbst wenn ich Ihnen gern glauben würde, dass es so ist, fehlen mir da schon auch ein bisschen die Hintergründe, um beurteilen zu können, ob es wirklich 3,4 Prozent sind.

 

Das andere, was man sagen muss: Wenn man jetzt kein Eigenpersonal mehr hat und einem in Zukunft natürlich die Infrastruktur fehlt, um das vielleicht schnell wieder aufzustocken, weiß ich nicht, ob diese Auslagerung - und damit auch die Abhängigkeit von externen Firmen - dann zwangsläufig dazu führen, dass es dauerhaft um 3,4 Prozent günstiger bleibt oder vielleicht doch in Zukunft auch wieder teurer wird. Wir wissen aus verschiedenen anderen Bereichen, dass die Kosteneinschätzungen ja nicht unbedingt immer eingehalten werden. Das ist gar kein böser Vorwurf, sondern es ist einfach so, dass das häufig der Fall war.

 

In Kombination damit, dass ich hintergründig jetzt nicht die Daten habe, sondern nur an die Ersparnis von 3,4 Prozent glauben oder auch nicht glauben kann, muss ich Ihnen ganz offen sagen: Auf Grund der Erfahrung aus der Vergangenheit bin ich da lieber eher vorsichtig.

 

Also ja, es kann sein, dass das eine sinnvolle Maßnahme ist. Nur kann man das mit dem, was uns geliefert worden ist, ganz einfach nicht beurteilen. Deswegen werden wir dieses Poststück heute ablehnen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Pany. - Bitte schön.

 

15.44.00

†GRin Astrid Pany, BEd, MA (SPÖ)|: Herr Vorsitzender, werte Gemeinderäte und -rätinnen, sehr geehrte Zuseher und Zuseherinnen!

 

Zum Kollegen Zierfuß: Das muss ich jetzt so akzeptieren, auch wenn ich es einfach wirklich nicht genau nachvollziehen kann. (GR Harald Zierfuß - erheitert: Ich auch nicht! Das ist ja das Problem!)

 

Die Daten der MA 56 waren für mich schon sehr schlüssig. Sie waren auf die einzelnen Schulstandorte heruntergebrochen und haben auch gezeigt, was zum Beispiel Ausfälle, Krankenstände und Supplierungen kosten. Es wurde aber auch gesagt, dass es gerade in Ausschreibung ist.

 

Ich wollte eigentlich nur hinzufügen, wir arbeiten an ganztägigen Schulen schon sehr, sehr lang mit Fremdpersonal. Das ist jetzt nichts Neues. Wir hatten quasi zwei Systeme parallel laufen. Die Firma Dussmann, die momentan noch an den Standorten ist, gibt es schon sehr, sehr lang im Ausgabepersonalbereich. Es ist also nichts Neues, das wir nicht kennen.

 

Mit 2025 sind aber auch die letzten Schulen umgestellt worden. Aus meiner Sicht war die Erklärung eine sehr schlüssige. Das ergibt einfach sehr viel Sinn. Man kann sehr viel flexibler reagieren. Die Anzahl der ganztägigen Schulen steigt übrigens weiter. Deswegen steigen auch die Kosten. Wir haben im kommenden Jahr sehr wohl noch einen ganz großen Umstellungsschwung. Danach wird es vielleicht ein bisschen abnehmen.

 

Wir haben aber auch - das wird leider immer vergessen - in den ganztägigen Schulen insgesamt immer mehr Schülerinnen und Schüler. Das macht natürlich einen Unterschied, wenn man an einem Standort plötzlich 50 Kinder mehr mitversorgt, braucht man auch dementsprechend mehr Ausgabepersonal. Wir haben an ganztägigen Schulen auch immer mehr Kinder, die besondere Bedürfnisse und deswegen auch andere Hygienevorschriften haben. Es sind zum Beispiel auch alle unsere Sonderschulen ganztägig. Das ist gut so.

 

Aus meiner Sicht hat die Dienststellenleiterin es gut dargelegt. Die Prognose geht vom heutigen Stand aus. Die Betreuungsquote wird weiter steigen. Die prognostizierten Ersparnisse sind eben 3,4 Prozent.

 

Abschließend möchte ich nur noch einmal auf die Zahlen eingehen. Ich weiß, ich habe es schon einmal gesagt. Warum steigen diese Kosten so stark? - 2015/2016 hatten wir im Volksschulbereich 85 ganztägig geführte Schulen. Im Schuljahr 2025/2026, also zehn Jahre später, sind es 165. Dass diese Kosten steigen - und wie gesagt auch die Anzahl der Schülerinnen und Schüler an den Standorten -, ist klar. Ich würde mir da eigentlich schon eine Zustimmung erwarten. - Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum zweiten Mal gemeldet ist GR Zierfuß. 16 Minuten Restredezeit. - Bitte schön.

 

15.47.41

†GR Harald Zierfuß (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Abgeordnete!

 

Weil Sie gesagt haben, Sie können nicht nachvollziehen, warum wir jetzt ablehnen: Vielleicht haben Sie Daten, die wir nicht haben. Denn das, was wir bekommen haben, war ein Absatz in einer E-Mail, dass rund 3,4 Prozent an Ersparnis da sind. Auf Schulen heruntergebrochen oder Ähnliches war es nicht.

 

Das Einzige, was wir nämlich gesehen haben, war die Aussage des NEOS-geführten Ressorts, dass man sich eine Ersparnis von 3,4 Prozent erwartet. Woher die kommt, wie viel Personal vorher war und wie viel es jetzt ist - wir haben im Ausschuss viel darüber diskutiert -, dazu gab es damals keine Auskunft, was auch klar ist. Das kann man jetzt nicht alles ad hoc sagen.

 

Nur dass wir mit einer Annahme, dass es eine Ersparnis von 3,4 Prozent ist, ohne zu wissen, woher die kommen soll, wie viele Personen jetzt in andere Abteilungen gehen, wie viel Ersparnis durch Personalkosten entsteht, die man jetzt als Stadt nicht mehr hat, versus was dann herauskommt … Ja, die Ausschreibung läuft noch. Mal schauen, wie es dann wirklich mit dieser Ersparnis ist.

 

Es ist aus meiner Sicht sehr schwierig zu sagen, ob diese 3,4 Prozent dann auch einzuhalten sind. Wenn nachher eine Ersparnis von 1 Million EUR herauskommt und das über die nächsten Jahre so gehalten wird, finden wir das gut. Weil wir aber nicht wissen, ob das so ist, und uns nicht mehr Daten zur Verfügung stehen, können wir nicht zustimmen. Das vielleicht noch zur Verdeutli

 

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