Gemeinderat, 10. Sitzung vom 20.01.2026, Wörtliches Protokoll - Seite 63 von 103
das soll hier nicht unter den Teppich gekehrt und auch nicht fallengelassen werden. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank! - Gibt es dazu noch eine Wortmeldung? Das ist jetzt nicht der Fall. Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Daher kommen wir zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen.
Wer der Post 1 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. Die Zustimmung erfolgt durch SPÖ, NEOS und GRÜNE gegen FPÖ und ÖVP. Das ist mehrstimmig angenommen.
Es liegt ein Antrag der FPÖ vor: Wirkungsorientierung im Bereich der außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. Die Zustimmung erfolgt bei ÖVP und FPÖ gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt. (GR Mag. Josef Taucher: Das gibt es seit 20 Jahren!)
Wer der Post 2 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. Die Zustimmung erfolgt durch SPÖ, NEOS und GRÜNE gegen FPÖ und ÖVP. Das ist daher mehrstimmig angenommen.
Post 3: Wer der zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. Die Zustimmung erfolgt bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN gegen FPÖ und ÖVP. Das ist mehrstimmig angenommen.
Post 4: Ich bitte um ein Zeichen. Auch hier ist die Zustimmung bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN. FPÖ und ÖVP sind dagegen. Das ist daher mehrstimmig angenommen.
Es liegen drei Anträge vor.
Antrag der FPÖ: Verpflichtende Evaluierung und Kostenkontrolle bei Integrationsleistungen. Ich bitte um ein Zeichen. - Die Zustimmung erfolgt bei ÖVP und FPÖ gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE. Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt.
Antrag FPÖ: Umsetzung der Empfehlungen des Stadtrechnungshofes bei Integrationsleistungen. Ich bitte um ein Zeichen. - Die Zustimmung erfolgt bei ÖVP und FPÖ gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE. Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt.
Antrag FPÖ: Einführung verbindlicher Integrationspflichten. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. Die Zustimmung erfolgt bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Auch dieser Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit.
Ich schlage vor, die Verhandlungen über die Geschäftsstücke 5 und 6 der Tagesordnung - sie betreffen eine Sachkreditgenehmigung sowie die Erhöhung einer Sachkreditgenehmigung für den Leistungszukauf Ausgabepersonal an ganztägig geführten Pflichtschulen - zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Akcay, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Safak Akcay: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GR Zierfuß. - Bitte.
GR Harald Zierfuß (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Stadträtin, werte Kolleginnen und Kollegen!
Wir reden heute über eine Sachkreditgenehmigung, um die Essensausgabe in Wiener Schulen abzuwickeln. Ich würde sagen, diese Poststücke wurden im letzten Ausschuss heiß debattiert, weil es ja durchaus um eine deutliche Summe an Geld geht. Wir haben die letzten Jahre hinweg über den Daumen gemessen immer rund 8 Millionen EUR gezahlt, um die Essensausgabe in Schulen extern zuzukaufen. Gestartet hat es bei 6 Millionen und ist dann irgendwann auf 8, 9 Millionen hinaufgegangen. Wohlgemerkt, es geht hier nicht ums Essen, sondern wirklich um die Ausgabe von Personal. Das ist aber auch an sehr vielen Standorten so der Fall.
Nur ist der eine Tagesordnungspunkt heute die Sachkreditgenehmigung für den Kostenplan der nächsten Jahre. Da fällt einem dann auf, dass wir nicht mehr von 8 oder 9 Millionen EUR reden, sondern schon von 22 Millionen EUR. 2031 sollen es dann 38 Millionen EUR jährlich sein, also eine Verdreifachung oder sogar Vervierfachung der jährlichen Kosten.
Wir haben dann im Ausschuss nachgefragt, woran das liegen kann, weil eine Vervierfachung wohl viel war. Denn es ist ja nicht so wie in den Vorjahren, als es Kostenüberschreitungen gab, dass die Inflation da war und Energiekosten oder Personalkosten ansteigen.
Es hat dann nach Nachfragen auch die Magistratsabteilungsleiterin das Notwendige dazu gesagt, warum es jetzt zu solchen Kostensteigerungen kommt, nämlich weil das Eigenpersonal, das diese Ausgabe vorher in vieler Hinsicht getätigt hat, in andere Magistratsabteilungen umverteilt wird und in Zukunft externes Personal zugekauft wird. Da es bei den Kosten nun externes Personal gibt, ist das jetzt mehr. Deswegen sind auch die Kosten entsprechend höher. So weit, so nachvollziehbar: Wenn man mehr externes Personal braucht, weil es kein Eigenpersonal mehr gibt, dann sind die Kosten höher.
Das Einzige, das sich für uns aber als Frage stellt, ist: Wie geht es mit den Kosten dann gesamtheitlich weiter? Ist das Eigenpersonal vielleicht billiger gewesen als dieses externe Personal, das man sich zukauft? All das war im Akt nicht drinnen.
Jetzt haben wir gesagt: Wenn uns das in Zukunft aufgeschlüsselt wird, dann könnten wir grundsätzlich auch zustimmen. Wir wissen halt noch nicht, wie sich die Kosten hier verteilen. Wir haben - man muss sagen, das ist nicht ganz selbstverständlich, weil wir sie ja in anderen Bereichen nicht bekommen haben - heute gegen 11 Uhr eine Auskunft dazu bekommen. Das ist vielleicht ein bisschen kurzfristig, aber ich weiß, auch in der MA 56 gibt es viel zu tun. Man rechnet dadurch, dass man kein Eigenpersonal mehr hat, sondern externes Personal zukauft, in den Folgejahren mit Einsparungen von rund 3,4 Prozent.
Jetzt muss man sagen: 3,4 Prozent bei 30 Millionen EUR in manchen Jahren ist nicht nichts. Das ist schon auch eine Summe. Das ist in etwa
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
